EUROCONTROL : accords applicables en France

No. 7557. INTERNATIONALES UBEREINKOMMEN UBER ZUSAMMENARBEIT
ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT ,,EUROCONTROL"
PROTOKOLL ZUR ANDERUNG DES INTERNATIONALEN UBEREINKOMMENS UBER ZUSAMMENARBEIT
ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT ,,EUROCONTROL" voM 13. DEZEMBER 1960
Die Bundesrepublik Deutschland,
Das K6nigreich Belgien,
Die Franzosische Republik,
Das Vereinigte K6nigreich Grossbritannien und Nordirland,
Irland,
Das Grossherzogtum Luxemburg,
Das Konigreich der Niederlande,
Die Portugiesische Republik,
in der Erwdgung, dass die Entwicklung des Luftverkehrs eine Anderung des Internationa-len Olbereinkommens iuber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL"
vom 13. Dezember 1960 erforderlich macht, das die Einrichtung eines von den Mitgliedstaaten
gemeinsam organisierten europiiischen Flugverkehrskontrollsystems fur den Allgemeinen
Luftverkehr im oberen Luftraum zum Ziel hatte,
in der Erwagung, dass es wiinschenswert ist, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten im
Rahmen der EUROCONTROL insbesondere dutch Ausarbeitung gemeinsamer langfristiger
Ziele und mittelfristiger Pline, unter Anhbrung der Benutzer der Flugsicherungsdienste fortzu-
fifhren und zu verstadrken, um die gr6sstmogliche Wirksamkeit der Flugsicherungsdienste bei
moglichst geringem Kostenaufwand zu erreichen,
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit mit anderen an der Durchfuhrung der Aufgaben der
EUROCONTROL interessierten Staaten im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit derEUROCONTROL, insbesondere im Bereich der Verkehrsflussregelung, zu erweitern und zu
verstaken,
in dem Wunsch, einen Anreiz fir den Beitritt interessierter Staaten zu der EURO-
CONTROL zu geben,
haben folgendes vereinbart:
Artikel L Das Internationale Ubereinkommen iuber Zusammenarbeit zur Sicherung der
Luftfahrt ,EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 in der Fassung der Ergdnzung des am
6. Juli 1970 in Briussel unterzeichneten und durch das am 21. November 1978 unterzeichneteProtokoll geanderten Zusatzprotokolls, im folgenden als ,,Ubereinkommen" bezeichnet, wirdhiermit nach Massgabe der folgenden Artikel gebindert.
Artikel II. Artikel 1 des Ubereinkommens erhiilt folgenden Wortlaut:
,,Artikel 1. 1. Die Vertragsparteien kommen uberein, ihre Zusammenarbeit aufdem Gebiet der Flugsicherung enger zu gestalten und ihre gemeinsamen Tatigkeiten aufdiesem Gebiet unter Berilcksichtigung der Erfordernisse der Landesverteidigung und Ge-
wdhrleistung eines mit dem erforderlichen Sicherheitsgrad zu vereinbarenden Hochst-
masses an Handlungsfreiheit fir alle Luftraumbenutzer weiterzuentwickeln. Sie verein-
baren daher,
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(a) gemeinsame langfristige Ziele auf dem Gebiet der Flugsicherung festzulegen und in
diesem Rahmen einen gemeinsamen mittelfristigen Plan fur die Bereitstellung von
Flugsicherungsdiensten und entsprechenden Einrichtungen zu erstellen;
(b) gemeinsame Plane fuir Fortbildung, Betriebsverfahren und fur Forschungs- und Ent-
wicklungsprogramme in bezug auf Einrichtungen und Dienste zur sicheren, wirk-
samen und zigigen Abwicklung des Luftverkehrs auszuarbeiten;
(c) alle sonstigen Massnahmen abzustimmen, die zur Gewahrleistung eines sicheren und
geregelten Ablaufs des Luftverkehrs erforderlich sind;
(d) eine gemeinsame Sammlung betrieblichen, technischen und finanziellen Fachwissens
auf dem Gebiet der Flugsicherung anzulegen;
(e) ihre Tatigkeiten auf dem Gebiet der Regelung des Flugverkehrsflusses durch Einrich-
tung eines internationalen Systems zur Verkehrsflussregelung zu koordinieren, um auf
diese Weise die wirksamste Nutzung des Luftraums sicherzustellen.
2. Sie grdinden zu diesem Zweck eine ,,Europaische Organisation far Flugsicherung
(EUROCONTROL)", im folgenden als ,,Organisation" bezeichnet, die in Zusammenar-
beit mit den Zivil- und Militarbeh6rden der Staaten handelt. Diese Organisation besteht
aus zwei Organen:
- einer ,,Stdndigen Kommission fir Flugsicherung", im folgenden als ,,Kommission"
bezeichnet, als das fir das allgemeine Vorgehen der Organisation zustandige Organ;
- einer ,,Agentur fur Flugsicherung", im folgenden als ,,Agentur" bezeichnet, deren
Satzung diesem Ubereinkommen als Anlage 1 beigefiigt ist. Die Agentur ist das Organ,
das die in diesem Ubereinkommen festgelegten oder ihm gemass dem Obereinkommen
von der Kommission zugewiesenen Aufgaben durchfihrt.
3. Sitz der Organisation ist Brissel."
Artikel III. Artikel 2 des Obereinkommens wird gestrichen. Artikel 6 des Ubereinkom-
mens wird Artikel 2 und erhalt folgenden Wortlaut:
,,Artikel 2. 1. Die Organisation ist mit folgenden Aufgaben betraut:
(a) Untersuchung der kUnftigen Erfordernisse des Luftverkehrs und neuer Techniken,
um diesen Erfordernissen gerecht zu werden;
(b) Ausarbeitung und Festlegung gemeinsamer langfristiger Ziele auf dem Gebiet der
Flugsicherung;
(c) Koordinierung der nationalen mittelfristigen Plane zum Zweck der Aufstellung eines
gemeinsamen mittelfristigen Plans fir Flugsicherungsdienste und -einrichtungen im
Rahmen der unter Buchstabe b genannten langfristigen Ziele;
(d) F6rderung eines gemeinsamen Vorgehens auf dem Gebiet der Boden- und Bordsys-
teme ffir die Flugsicherung und der Ausbildung des Flugsicherungspersonals;
(e) Prifung und Frderung von Massnahmen zur Erh6hung der Kostenwirksamkeit und
Leistungsf'higkeit auf dem Gebiet der Flugsicherung;
(f) Forderung und Durchfihrung von Studien, Versuchen und Erprobungen auf dem
Gebiet der Flugsicherung; Sammlung und Verteilung der Ergebnisse der von den Ver-
tragsparteien durchgefuihrten Studien, Versuche und Erprobungen auf dem Gebiet
der Flugsicherung;
(g) Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Vertragsparteien,
die sich auf neue Techniken auf dem Gebiet der Flugsicherung beziehen;
(h) Untersuchung von Fragen auf dem Gebiet der Flugsicherung, die von der Internatio-
nalen Zivilluftfahrt-Crganisation und anderen internationalen Organisationen, die
sich mit der zivilen Luftfahrt befassen, behandelt werden;
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(i) Pruifung der bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation vorzulegenden Ande-
rungen der Luftfahrt-RegionalplAne;
(j) Durchfuihrung aller sonstigen Aufgaben, die ihr in Anwendung des Artikels 1 Absatz 1
Buchstabe c ubertragen werden;
(k) Unterstuitzung der Vertragsparteien und interessierter Drittstaaten beim Aufbau und
Betrieb eines internationalen Systems der Verkehrsflussregelung;
(0 gemass der Mehrseitigen Vereinbarung fiber Flugsicherungs-Streckengebfihren Festle-
gung und Einziehung der den Benutzern der Flugsicherungsdienste auferlegten
Gebuhren im Auftrag der Vertragsparteien und der an dieser Vereinbarung beteiligten
Drittstaaten.
Besondere Vereinbarungen kbnnen zwischen der Organisation und Drittstaaten
geschlossen werden, die an der Durchfuihrung dieser Aufgaben teilnehmen m6chten.
2. Die Organisation kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien mit fol-
genden Aufgaben betraut werden:
(a) Unterstuitzung dieser Vertragsparteien bei der Durchfhfirung spezifischer Aufgaben
auf dem Gebiet der Flugsicherung wie Planung und Aufbau van Flugsicherungsein-
richtungen und -diensten;
(b) Bereitstellung und Betrieb der Gesamtheit oder eines Teils der Flugsicherungseinrich-
tungen und -dienste im Auftrag dieser Vertragsparteien;
(c) Unterstfitzung dieser Vertragsparteien bei der Berechnung und Einziehung der den
Benutzern der Flugsicherungsdienste durch diese Vertragsparteien auferlegten
Gebhfiren, die der Mehrseitigen Vereinbarung uiber Flugsicherungs-Streckengebuihren
nicht unterliegen.
Die Durchfhfirung derartiger Aufgaben wird in jedem Fall durch besondere Verein-
barungen zwischen der Organisation und den betreffenden Vertragsparteien geregelt.
3. Die Organisation kann ausserdem auf Antrag einer oder mehrerer Drittstaaten
mit folgenden Aufgaben betraut werden:
(a) Unterstitzung der betreffenden Staaten bei der Regelung des Flugverkehrsflusses
sowie bei der Planung und Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten und -einrich-
tungen;
(b) Unterstitzung der betreffenden Staaten bei der Berechnung und Einziehung der den
Benutzern der Flugsicherungsdienste durch diese Staaten auferlegten Gebuhren, die
der Mehrseitigen Vereinbarung uiber Flugsicherungs-Streckengebuihren nicht unter-
liegen.
Die Durchfihrung derartiger Aufgaben wird in jedem Fall durch besondere Verein-
barungen zwischen der Organisation und den betreffenden Vertragsparteien geregelt."
Artikel IV. Artikel 3 und Artikel 37 des Jbereinkommens werden zu einem neuen
Artikel 3 zusammengefasst und erhalten folgenden Wortlaut:
,,Artikel 3. 1. Dieses Ubereinkommen findet Anwendungauf die Flugsicherungs-
Streckendienste und die damit verbundenen Flugsicherungsdienste im Bereich der Anflug-
und Platzkontrolle in den in der Anlage 2 aufgefihrten Fluginformationsgebieten.
2. Jede Anderung, die eine Vertragspartei an dem sie betreffenden Teil der Anlage 2
vorzunehmen beabsichtigt und die sich auf die Gesamtausdehnung des im Ujberein-
kommen vorgesehenen Luftraums auswirkt, unterliegt der einmuitigen Zustimmung der
Kommission. Jede Anderung, die sich nicht in dieser Weise auswirkt, teilt die betroffene
Vertragspartei der Organisation mit.
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3. Im Sinne dieses Ubereinkommens bezieht sich der Ausdruck ,,Luftverkehr" auf
Zivil- sowie auf Militar-, Zoll- und Polizeiluftfahrzeuge, welche die Verfahren der Inter-
nationalen Zivilluftfahrt-Organisation beachten."
Artikel V. Artikel 5 des Ubereinkommens erhalt folgenden Wortlaut:
,,Artikel 5. 1. Die Kommission besteht aus Vertretern der Vertragsparteien. Jede
Vertragspartei kann sich insbesondere zur Wahrnehmung der Interessen der Zivilluftfahrt
und der Landesverteidigung durch mehrere Delegierte vertreten lassen, von denen jedoch
nur einer stimmberechtigt ist.
2. Im Fall des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe I wird die Kommission um Vertreter
der Staaten erwei tert, die nicht Mitglieder der Organisation, aber Vertragsparteien der
Mehrseitigen Vereinbarung fiber Flugsicherungs-Streckengebiihren sind. Die so erweiterte
Kommission beschliesst nach den in der Vereinbarung festgelegten Regeln.
3. Wenn andere Vereinbarungen zwischen der Organisation und Drittstaaten
gerniiss Artikel 2 Absatz 1, insbesondere iber die Verkehrsflussregelung, entsprechende
Bestimmungen enthalten, wird die Kommission ebenfalls erweitert und beschliesst nach
den in der betreffenden Vereinbarung vorgesehenen Regeln."
Artikel VI. Artikel 7 des Ubereinkommens wird Artikel 6 und erhalt folgenden Wort-
laut:
,,Artikel 6. 1. Zur Erfillung der der Organisation nach Artikel 2 Absatz 1 zuge-
wiesenen Aufgaben trifft die Kommission folgende Massnahmen:
(a) Soweit die Vertragsparteien betroffen sind,
- fasst sie Beschliusse
- in den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fallen;
- in den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und d bis k genannten Fallen, wenn
sie es ffir erforderlich halt, dass die Vertragsparteien sich zu einem gemein-
samen Vorgehen verpflichten; sie kann in diesen Fallen auch eine Empfehlung
an die Vertragsparteien richten;
(b) soweit die Agentur betroffen ist,
- genehmigt sic das jahrliche Arbeitsprogramm und die mehrjahrigen Investitions-
und Arbeitsprogramme, die ihr die Agentur zur Durchfiuhrung der in Artikel 2
Absatz 1 genannten Aufgaben vorlegt, sowie den Haushaltsplan und den TAtig-
keitsbericht; sic erteilt der Agentur Richtlinien fiur die Durchfuhrung der ihr uber-
tragenen Aufgaben, wenn sie es fur erforderlich halt;
- trifft sie alle erforderlichen Massnahmen im Rahmen der ihr durch dieses Uberein-
kommen und die Satzung der Agentur zugewiesenen Aufsichtsbefugnisse;
- erteilt sie der Agentur Entlastung in bezug auf den Haushalt.
2. Die Kommission trifft ausserdern folgende Massnahmen:
(a) Sic genehmigt das Personalstatut und die Haushaltsordnung sowie die nach Artikel 7
Absatz 2 des Ubereinkommens und Artikel 19 Absatz 3 der Satzung der Agentur zu
treffenden Massnahmen;
(b) sie ernennt nach Artikel 22 Absatz 1 der Satzung der Agentur die Mitglieder des Kon-
trollausschusses fur einen Zeitraurn von fiinf Jahren.
3. Hinsichtlich der in Artikel 2 genannten besonderen Vereinbarungen erteilt die
Kommission ihre Zustimmung fir die Aufnahme von Verhandlungen durch die Agentur
und genehmigt die zustande gekommenen Vereinbarungen.
4. Die Kommission ruft gegebenenfalls das in Artikel 31 vorgesehene Schiedsgericht
im Namen der Organisation an."
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Artikel VIL Artikel 8 des Ubereinkommens wird Artikel 7 und erhalt folgenden
Wortlaut:
,,Artikel 7. 1. Die Beschlusse der Kommission bediirfen der Einstimmigkeit der
Vertragsparteien und sind fur diese verbindlich. Wenn jedoch eine Vertragspartei der
Kommission mitteilt, dass sie aus zwingenden Grunden des nationalen Interesses an der
Ausfihrung eines auf den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Gebieten
einstimmig gefassten Beschlusses gehindert ist, kann sie von diesem Beschluss abweichen.
Die Griinde fur die Abweichung sind mitzuteilen. Die Kommission muss dann innerhalb
von sechs Monaten nach Empfang dieser Mitteilung entweder diesen Beschluss aindern
oder beschliessen, ob fur die Abweichung bestimmte Bedingungen oder Beschrankungen
gelten sollen. In beiden Fallen bedarf der Beschluss der Kommission der Einstimmigkeit
der Vertragsparteien.
2. Ober die Massnahmen gemass Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 sowie
Artikel I1 Absatz 3 entscheidet die Kommission durch Einstimmigkeit der abgegebenen
Stimmen.
3. Soweit keine gegenteiligen Bestimmungen bestehen, werden die in den Fallen des
Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 vorgesehenen Richtlinien und Massnahmen
von der Kommission mit Mehrheit angenommen mit der Massgabe, dass
- die Stimmen der in Artikel 8 beschriebenen Wagung unterliegen,
- diese Stimmen die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien
darstellen miissen.
4. Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Massnahmen werden von der
Kommission nach den in Absatz 3 genannten Regeln getroffen, wobei die danach berech-
nete Mehrheit 70 % der abgegebenen gewogenen Stimmen erreichen muss.
5. Empfehlungen werden von der Kommission mit der Stimmenmehrheit der
Vertragsparteien abgegeben."
Artikel VIII. Artikel 9 des (Jbereinkommens wird Artikel 8 und erhdlt folgenden Wort-
laut:
,,Artikel 8. 1. Die in Artikel 7 vorgesehene Wagung richtet sich nach folgender
WAgungstabelle:
Prozentsatz des Jahresbeitrags einer Vertragspartei
im Verhaitnis zu den Jahresbeitragen Slimmen-
aller Vertragsparfeien zahl
W eniger als 10 ............................................. I
1 bis weniger als 2 % ........................................ 2
2 bis weniger als 3 76 ........................................ 3
3 bis weniger als 4,5 % ........................................ 4
4,5 bis weniger als 6 % ........................................ 5
6 bis weniger als 7,5 % ........................................ 6
7,5 bis weniger als 9 % ........................................ 7
9 bis weniger als 11 76 ........................................ 8
11 bis weniger als 13 % ........................................ 9
13 bis weniger als 15 %o ........................................ 10
15 biswenigerals 18 % ........................................ 11
18 bis weniger als 21 76 ........................................ 12
21 bis weniger als 24 % ........................................ 13
24 bis weniger als 27 %o ........................................ 14
27 bis weniger als 30 % ........................................ 15
30 % .......................................................... 16
2. Die anfdngliche Festsetzung der Stimmenzahl erfolgt fuir den Zeitpunkt des In-
krafttretens des 1981 in Briissel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls nach der vor-
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stehenden Wagungstabelle entsprechend den Bestimmungen des Artikels 19 der Satzung
der Agentur fiber die Festsetzung der Jahresbeitrdge der Vertragsparteien zum Haushalt
der Organisation.
3. Beim Beitritt eines Staates wird die Stimmenzahl der Vertragsparteien in der
gleichen Weise neu festgesetzt.
4. Die Stimmenzahl wird alijhfirlich nach denselben Regeln neu festgesetzt."
Artikel IX Artikel 10 und II des Ubereinkommens werden Artikel 9 und 10.
Artikel X. Artikel 12 des Obereinkommens wird Artikel I Iund erhalt folgenden
Wortlaut:
,,Artikel 11. 1. Die Kommission unterhdit die ffir die Ziele der Organisation er-
forderlichen Beziehungen zu den dafir in Betracht kommenden Staaten und internationa-
len Organisationen.
2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 und des Artikels 13 ist
die Kommission insbesondere allein dafur zustandig, im Namen der Organisation mit in-
ternationalen Organisationen, Vertragsparteien und Drittstaaten Vereinbarungen zu
schliessen, die zur Durchfiuhrung der in Artikel 2 genannten Aufgaben der Organisation
erforderlich sind.
3. Auf Vorschlag der Agentur kann die Kommission dieser die Befugnis ubertragen,
Verhandlungen in bezug auf Vereinbarungen aufzunehmen, die fur die Durchfhfirung der in
Artikel 2, genannten Aufgaben erforderlich sind, und diese Vereinbarungen zu schlessen."
Artikel XI. Ein neuer Artikel 12 mit folgendem Wortlaut wird in das Obereinkommen
eingefuigt:
,,Artikel 12. In den Vereinbarungen in bezug auf die Aufgaben nach Artikel 2 zwi-
schen der Organisation und einer oder mehreren Vertragsparteien oder einem oder mehre-
ren Drittstaaten oder einer internationalen Organisation sind die jeweiligen Aufgaben,
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien der Vereinbarungen sowie die Finanzierungsbe-
dingungen und die zu treffenden Massnahmen festzulegen. Die Verhandlungen k6nnen
von der Agentur nach den in Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 festgelegten
Regeln gefuihrt werden."
Artikel XII. Artikel 13 und 14 des IUbereinkommens werden gestrichen. Artikel 31 des
lUbereinkommens wird Artikel 13. Artikel 15 des Ubereinkommens wird Artikel 14. Artikel 16
des Obereinkommens wird gestrichen.
Artikel XIII. Artikel 17 des Ubereinkommens wird Artikel 15 und erhalt folgenden
Wortlaut:
,,Artikel 15. Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b vorgese-
henen Aufgaben durchfhfirt, wendet die Agentur die Bestimmungen an, die im Hoheits-
gebiet der Vertragsparteien und in den Luftraumen gelten, ffir die letzteren die Durchfuih-
rung von Flugsicherungsdiensten durch internationale Obereinkiinfte ubertragen ist,
deren Vertragspartei sie sind."
Artikel XIV. Artikel 18 des Obereinkommens wird Artikel 16 und erhdJt folgenden
Wortlaut:
,Artikel 16. Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b vorgese-
henen Aufgaben durchfuhrt, erteilt die Agentur im Rahmen der den Flugsicherungsdien-
sten iubertragenen Befugnisse den Luftfahrzeugfiuhrern alle erforderlichen Weisungen.
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Abgesehen von den Fillen h6herer Gewalt, die in den in Artikel 15 erwihnten Bestimmun-
gen geregelt sind, haben die Luftfahrzeugfiihrer diese Weisungen zu beachten."
Artikel XV. Artikel 19 des Ubereinkommens wird Artikel 17 und erhdlt folgenden
Wortlaut:
,,Artikel 17. Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b vorgese-
henen Aufgaben durchfiihrt, werden Zuwiderhandlungen gegen die Luftverkehrsregeln in
dem Luftraum, in dem die Durchfuhrung der Flugsicherungsdienste der Agentur iber-
tragen ist, von Bediensteten, welche die Agentur hierzu besonders beauftragt hat, durch
Aufnahme in ein Protokoll festgestellt hierdurch wird das Recht auf Feststellung von Zu-
widerhandlungen gleicher Art, das den Bediensteten der Vertragsparteien nach innerstaat-
lichem Recht zusteht, nicht beriihrt. Die obengenannten Protokolle haben vor den inner-
staatlichen Gerichten den gleichen Wert wie Protokolle der innerstaatlichen Bediensteten,
die zur Feststellung von Zuwiderhandlungen gleicher Art befugt sind."
Artikel XVI. Ein neuer Artikel 18 mit folgendem Wortlaut wird in das Ubereinkommen
eingefiugt:
,,Artikel 18. 1. Die Obermittlung von Veroffentlichungen und anderen Informa-
tionsunterlagen, die von der Organisation ausgehen oder an diese gerichtet sind und mit
ihrer amtlichen Titigkeit in Zusammenhang stehen, unterliegt keinen Beschrankungen.
2. Bei ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und der Obermittlung aller ihrer
Schriftstiucke hat die Organisation Anspruch auf eine ebenso guinstige Behandlung, wie sie
von den einzelnen Vertragsparteien vergleichbaren internationalen Organisationen
gewAhrt wird."
Artikel XVII. Artikel 20 des Ulbereinkommens wird gestrichen. Artikel 21 bis 23 werden
Artikel 19 bis 21. Die im alten Artikel 22 Absatz 4 enthaltene Verweisung auf Artikel 36 der
Satzung der Agentur wird durch eine Verweisung auf Artikel 25 dieser Satzung ersetzt.
Artikel XVIII. Artikel 24 des Obereinkommens wird Artikel 22 und erhdlt folgenden
Wortlaut:
,,Artikel 22. 1. Die Agentur kann Staatsangehorige der Vertragsparteien als
qualifiziertes Personal zur Mitarbeit heranziehen.
2. Das Personal der Organisation geniesst Befreiung von den Einwanderungsbe-
schriinkungen und von der Meldepflicht ffir Auslinder, wie sie allgemein dem Personal
vergleichbarer internationaler Organisationen gewahrt wird; das gleiche gilt fiir die in den
Haushalten des Personals lebenden Familienangeh6rigen.
3. (a) Im Fall einer internationalen Krise gewahren die Vertragsparteien dem Per-
sonal der Organisation und den in seinen Haushalten lebenden Familienangeh6rigen
dieselben Erleichterungen bei der Ruickfiuhrung in ihren Heimatstaat, wie sie dem Per-
sonal anderer internationaler Organisationen gewdhrt, werden.
(b) Die Verpflichtungen des Personals gegeniiber der Organisation werden von den
Bestimmungen unter Buchstabe a nicht beriihrt.
4. Ausnahmen von den Bestimmungen der Absatze 1 und 2 sind nur aus Grunden
der 6ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zulassig.
5. Das Personal der Organisation
(a) ist bei der Einfuhr seiner pers6nlichen Gebrauchsgegenstinde, M6bel und sonstigen
gebrauchten Hausratsgiiter, die es bei seiner erstmaligen Niederlassung aus dem Aus-
land mitbringt, sowie bei der Wiederausfuhr der gleichen Gebrauchsgegenstdnde,
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M6bel und sonstigen Hausratsguiter bei Beendigung seiner Tatigkeit von Z61len und
sonstigen Abgaben befreit, soweit es sich nicht um Gebihren oder Abgaben ffir
geleistete Dienste handelt;
(b) kann bei Antritt des Dienstes im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei seine Kraftfahr-
zeuge vorilbergehend zollfrei einfihren und spatestens bei Beendigung der Amtszeit
zollfrei wieder ausfihren, jedoch in beiden Fdllen vorbehaltlich der Bedingungen,
welche die Regierung der beteiligten Vertragspartei in jedem Einzelfall ffir erforder-
lich erachtet;
(c) geniesst Unverletzlichkeit aller seiner amtlichen Schriftstuicke und Urkunden.
6. Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, die in Absatz 5 Buchstaben a und b
genannten Erleichterungen ihren eigenen Staatsangehorigen zu gewaihren.
7. Der Generaldirektor der Agentur geniesst, ausser den fur das Personal der Orga-
nisation vorgesehenen Vorrechten, Erleichterungen und Befreiungen, die ImmunitAt von
der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in Ausuibung seines Amtes vorgenommenen Handlun-
gen, einschliesslich seiner mindlichen und schriftlichen Ausserungen; diese ImmunitAt gilt
jedoch nicht im Fall eines Verstosses gegen Vorschriften iber den Strassenverkehr oder
eines Schadens, der durch ein ihm geh6rendes oder von ihm gefiihrtes Fahrzeug verur-
sacht wird.
8. Die beteiligten Regierungen ergreifen alle zweckdienlichen Massnahmen, um den
freien Transfer der Netto-Bezige sicherzustellen."
Artikel XIX. Ein neuer Artikel 23 mit folgendem Wortlaut wird in das Obereinkommen
eingeffigt:
,,Artikel 23. Die Vertreter der Vertragsparteien geniessen bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben und wdhrend der Reise zum und vom Tagungsort Unverletzlichkeit aller
ihrer amtlichen Schriftsticke und Urkunden."
Artikel XX. Ein neuer Artikel 24 mit folgendem Wortlaut wird in das Obereinkommen
eingeffigt:
,,Artikel 24. Aufgrund des der Organisation eigenen Systems der Sozialen Sicher-
heit sind die Organisation, der Generaldirektor und die Mitglieder des Personals der Orga-
nisation unbeschadet der zwischen der Organisation und einer Vertragspartei bei Inkraft-
treten dieses 1981 in Briissel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls bestehenden
Regelung von samtlichen Pflichtbeitr~gen an staatliche Sozialversicherungstrdger befreit."
Artikel XXI. Artikel 26 des Ubereinkommens erhalt folgenden Wortlaut:
,,Artikel 26. 1. (a) Die Anlagen der Organisation sind unverletzlich. Das Eigen-
turn und die Verm6genswerte der Organisation dirfen weder beschlagnahmt noch einge-
zogen noch enteignet werden.
(b) Die Archive der Organisation und alle ihr gehorenden amtlichen Schriftsticke
und Urkunden sind, gleichviel wo sie sich befinden, unverletzlich.
2. Das Eigentum und die Verm6genswerte der Organisation k6nnen nur aufgrund
einer gerichtlichen Entscheidung beschlagnahmt werden oder Gegenstand von Zwangs-
vollstreckungsmassnahmen sein. Die Anlagen der Organisation k6nnen jedoch weder
beschlagnahmt werden noch Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmassnahmen sein.
3. Jedoch haben die zustdndigen Beh6rden der Staaten, in denen sich der Sitz oder
Anlagen und Archive der Organisation befinden, zur Durchfhfirung gerichtlicher Unter-
suchungen und zu Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen, nach Unterrichtung des
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Generaldirektors der Agentur, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Zugang zu diesen Anla-
gen und Archiven."
Artikel XXII. Artikel 28 des Obereinkommens wird gestrichen.
Artikel XXIII. Artikel 29 des Obereinkommens wird Artikel 28 und erhdlt folgenden
Wortlaut:
,,Artikel 28. Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b vorgese-
henen Aufgaben durchfiuhrt, sind die internationalen Obereinkuinfte und die innerstaat-
lichen Vorschriften uiber Ein- und Oberflug und iber die Sicherheit des Hoheitsgebiets der
Vertragsparteien fir die Agentur verbindlich. Die Agentur trifft alle fir die Anwendung
dieser Ubereinkuinfte und Vorschriften notwendigen Massnahmen."
Artikel XXIV. Artikel 30 des Ubereinkommens wird Artikel 29 und erhilt folgenden
Wortlaut:
,,Artikel 29. Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b vorgese-
henen Aufgaben durchfiuhrt, ist die Agentur verpflichtet, den Vertragsparteien auf Ver-
langen alle Auskiinfte iber Luftfahrzeuge zu erteilen, die ihr in Ausibung ihrer Tdtigkeit
bekannt werden, damit die Vertragsparteien die Anwendung der internationalen Oberein-
kiinfte und der innerstaatlichen Vorschriften uiberwachen k6nnen."
Artikel XXV. Artikel 32 des Obereinkommens wird Artikel 30.
Artikel XXVI. Artikel 33 des Obereinkommens wird Artikel 31.
Artikel XXVII. Artikel 34 des Cbereinkommens wird Artikel 32; sein Absatz 3 erhdlt
folgenden Wortlaut:
,,3. Die Artikel 1, 11, 19 und 20 der beigefiigten Satzung k6nnen jedoch von der
Kommission nicht gedndert werden."
Artikel XXVIII. Artikel 35 des tObereinkommens wird Artikel 33 und erhwlt folgenden
Wortlaut:
,,Artikel 33. Im Fall einer Krise oder eines Krieges wird die Handlungsfreiheit
der beteiligten Vertragsparteien durch die Bestimmungen dieses Obereinkommens nicht
beeintrachtigt."
Artikel XXIX. Artikel 36 des Obereinkommens wird Artikel 34.
Artikel XXX. Artikel 38 des Obereinkommens wird gestrichen.
Artikel XXXL Artikel 39 des Obereinkommens wird Artikel 35; seine Absatze 1 und 2
erhalten folgenden Wortlaut:
,,1. Die Geltungsdauer dieses Obereinkommens in der Fassung des 1981 in Briissel
zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls wird um 20 Jahre verlingert, vom Zeitpunkt
des Inkrafttreten dieses Protokolls an gerechnet.
2. Diese Geltungsdauer verlangert sich ohne weiteres um jeweils fiinf Jahre, sofern
cine Vertragspartei nicht spatestens zwei Jahre vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer
durch eine an die Regierung des K6nigreichs Belgien gerichtete schriftliche Notifikation
ihre Absicht bekundet, das Ubereinkommen zu beenden. Die Regierung des K6nigreichs
Belgien setzt die Regierungen der anderen Vertragsparteien des Ubereinkommens von
dieser Notifikation in Kenntnis."
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1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 277
Artikel XXXII. Artikel 40 des Olbereinkommens wird gestrichen.
Artikel XXXIII. Artikel 41 des Ubereinkommens wird Artikel 36; seine Absdtze 1 und 4
erhalten folgenden Wortlaut:
,,1. Voraussetzung fir den Beitritt zu diesem Obereinkommen in der Fassung des
1981 in Bruissel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls ist im Fall der Staaten, die
dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben,
(a) die einstimmige Genehmigung durch die Kommission und
(b) die gleichzeitige Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu der 1981 in Briussel zur Unter-
zeichnung aufgelegten Mehrseitigen Vereinbarung uber Flugsicherungs-Streckenge-
buihren.
4. Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der auf die Hinter-
legung der Beitrittsurkunde folgt."
Artikel XXXIV. Artikel 42 des Obereinkommens wird gestrichen.
Artikel XXXV. Die dem Obereinkommen als Anlage 1 beigefiigte Satzung der Agentur
wird durch Anlage 1 dieses Protokolls ersetzt.
Artikel XXXVI. Die Anlage II zum Obereinkommen wird durch Anlage 2 dieses Proto-
kolls ersetzt, die folgende Bezeichnung hat: ,,Fluginformationsgebiete (Artikel 3 des Oberein-
kommens)".
Artikel XXXVII. Das Zeichnungsprotokoll zum Obereinkommen wird hiermit aufge-
hoben.
Artikel XXXVIII. Das am 6. Juli 1970 in Brissel unterzeichnete Zusatzprotokoll zum
Obereinkommen in der Fassung des am 21. November 1978 in Briissel unterzeichneten Proto-
kolls wird wie folgt geAndert:
1. Die Verweisungen auf die Artikel 21 und 22 sowie auf Artikel 23 Absatz 1 des Ober-
einkommens in Artikel 1 Absatz I des Protokolls von 1970 werden durch Verweisungen auf die
Artikel 19 und 20 des Obereinkommens in der Fassung des 1981 in Brissel zur Unterzeichnung
aufgelegten Protokolls beziehungsweise auf Artikel 20 Absatz 1 des Obereinkommens in der
Fassung dieses Protokolls ersetzt.
2. Zur Anwendung des Artikels 2 des Protokolls von 1978 wird die Verweisung auf Ar-
tikel 14 der Satzung der Agentur in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls von 1970 durch eine Ver-
weisung auf Artikel 12 der Satzung der Agentur in der Anlage 1 des Obereinkommens in der
Fassung des 1981 in Brilssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls ersetzt.
3. Die Verweisung auf Artikel 33 des Obereinkommens in Artikel 5 des Protokolls von
1970 wird durch eine Verweisung auf Artikel 31 des Obereinkommens in der Fassung des 1981
in Brussel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls ersetzt.
4. Die Verweisung auf Artikel 41 des Obereinkommens in Artikel 8 Absatz 1 und 2 des
Protokolls von 1970 wird durch eine Verweisung auf Artikel 36 des Obereinkommens in der
Fassung des 1981 in Brissel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls ersetzt.
Artikel XXXIX. Die Lbergangsbestimmungen zur Uberleitung von der Regelung nach
dem Obereinkommen auf die Regelung nach dem Ubereinkommen in der Fassung dieses Pro-
tokolls sind in der Anlage 3 dieses Protokolls aufgefihrt.
Artikel XL. 1. Dieses Protokoll liegt bis zum 28. Februar 1981 ffir alle Vertragspar-
teien des Obereinkommens zur Unterzeichnung auf.
Vol. 1430, A-7557

278 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuell des Traitts 1986
Dariber hinaus liegt es vor seinem Inkrafttreten fir jeden anderen Staat zur Unterzeich-
nung auf, der zu der Diplomatischen Konferenz eingeladen war, auf der es angenommen wurde,
oder der mit einmuitiger Zustimmung der Kommission zur Unterzeichnung zugelassen wurde.
2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der
Regierung des K6nigreichs Belgien hinterlegt.
3. Dieses Protokoll tritt am 1. Marz 1983 in Kraft, vorausgesetzt, dass alle Vertragspar-
teien des Ubereinkommens es bis dahin ratifiziert haben, anderenfalls an dem 1. Juli bezie-
hungsweise an dem 1. Januar, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch diejenige
Vertragspartei des Ubereinkommens folgt, die diese Urkunde zuletzt hinterlegt, je nachdem,
ob diese Hinterlegung im 1. oder im 2. Halbjahr des laufenden Jahres erfolgt.
4. Fur jeden Unterzeichnerstaat dieses Protokolls, der nicht Vertragspartei des Oberein-
kommens ist und dessen Ratifikationsurkunde nach dem Inkrafttreten des Protokolls hinter-
legt wird, tritt dieses am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Hinterlegung seiner
Ratifikationsurkunde in Kraft.
5. Jeder Unterzeichnerstaat, der nicht Vertragspartei des Ubereinkommens ist, wird
durch die Ratifikation des Protokolls zugleich Vertragspartei des Obereinkommens in der Fas-
sung des Protokolls.
6. Die Regierung des Kbnigreichs Belgien notifiziert den Regierungen der anderen Ver-
tragsparteien und jedes Unterzeichnerstaats dieses Protokolls jede Unterzeichnung des Proto-
kolls durch einen Staat, jede Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde sowie den Tag des
Inkrafttretens des Protokolls gemass den Absatzen 3 und 4.
Artikel XLL Die Ratifikation dieses Protokolls gilt gleichzeitig als Ratifikation der 1981
zur Unterzeichnung aufgelegten Mehrseitigen Vereinbarung fiber Flugsicherungs-Streckenge-
buhren.
Artikel XLII. Das Ubereinkommen und dieses Protokoll werden in ihrer Gesamtheit als
,,das 1981 in Bruissel gea-nderte Internationale Ubereinkommen tiber die Zusammenarbeit in
der Flugsicherung (EUROCONTROL)" bezeichnet. Das Ubereinkommen und das Protokoll
bilden eine einzige Ubereinkunft.
Artikel XLIII. Die Regierung des K6nigreichs Belgien lasst dieses Protokoll beim Gene-
ralsekretar der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und
beim Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation nach Artikel 83 des am 7. Dezember
1944 in Chikago unterzeichneten Abkommens uber die Internationale Zivilluftfahrt registrieren.
Vol. 1430, A-7557

United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuel des Trait6s
No. 7557. "EUROCONTROL" INTERNATIONAL CONVENTION RELATING TO CO-
OPERATION FOR THE SAFETY OF AIR NAVIGATION. SIGNED AT BRUSSELS
ON 13 DECEMBER 1960'
PROTOCOL
2
AMENDING THE ABOVE-MENTIONED CONVENTION (WITH ANNEXES). CONCLUDED AT
BRUSSELS ON 12 FEBRUARY 1981
Authentic texts: German, English, French, Dutch and Portuguese.
Registered by Belgium on 14 July 1986.
The Federal Republic of Germany,
The Kingdom of Belgium,
The French Republic,
The United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland,
Ireland,
The Grand Duchy of Luxembourg,
The Kingdom of the Netherlands,
The Portuguese Republic,
Considering that developments in air traffic require the revision of the EUROCONTROL
International Convention relating to Co-operation for the Safety of Air Navigation of 13 De-
cember 19601 providing for the establishment of a European system organised jointly by the
Member States for the control of general air traffic in the upper airspace,
Considering that it is desirable to continue and to strengthen the co-operation between the
States within the framework of EUROCONTROL, in particular through the formulation of
common long-term objectives and medium-term plans in consultation with users of air traffic
services, in order to achieve maximum efficiency at minimum cost in the provision of air traffic
services,
Desiring to extend and to strengthen co-operation with other States which have an interest
in the execution of the tasks entrusted to EUROCONTROL in order to increase its efficiency,
in particular with regard to traffic flow management,
Desiring to encourage interested States to become Members of EUROCONTROL,
I United Nations, Treaty Series, vol. 523, p. 117, and annex A in volume 834.
2 Came into force on 1 January 1986, i.e., the first day of the semester following the date of deposit with the Govern-
ment of Belgium of the last instrument of ratification by the States parties to the above-mentioned Convention, in accord-
ance with article XL (3) of the Protocol:
Date
of deposit
of the instrument
State of ratitication
Belgium ............................................................... 19 Novem ber 1984--
France ................................................................ 21 Septem ber 1983 -
Germany, Federal Republic of ............................................ 2 March 1984 - .
Ireland ................................................................ 23 July 1985-
Luxem bourg ........................................................... 29 M arch 1983 -
Netherlands ........................................................... 5 Decem ber 1985
Portugal .............................................................. 16 Septem ber 1983 -
United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland ....................... 16 January 1984
3 United Nations, Treaty Series, vol. 523, p. 117.
Vol. 1430, A-7557

280 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recueil des Traitks 1986
Have agreed as follows:

Article L T

he EUROCONTROL International Convention relating to Co-operation
for the Safety of Air Navigation of 13 December 1960, as amended by the Additional Protocol
signed at Brussels on 6 July 1970,' in turn amended by the Protocol signed at Brussels on
21 November 1978,2 hereinafter called "the Convention", is hereby amended as provided in the
following articles.

Article I

Article 1

of the Convention shall be replaced by the following:
"Article 1. 1. The Contracting Parties agree to strengthen their co-operation and
to develop their joint activities in the field of air navigation, making due allowance for
defence needs and providing maximum freedom for all airspace users consistent with the
required level of safety. They have accordingly agreed:
"(a) To establish common long-term objectives in the field of air navigation and, in that
framework, to institute a medium-term common plan for air traffic services and facil-
ities;
"(b) To draw up common plans for advanced training, for procedural measures, and for
research and development programmes relating to facilities and services for the safety,
efficiency and expeditious flow of air traffic;
"(c) To concert any other measures necessary to ensure the safe and orderly flow of air
traffic;
"(d) To constitute a common fund of experience in operational, technical and financial
aspects of air navigation;
"(e) To co-ordinate their activities with regard to air traffic flow management by establish-
ing an international system of air traffic flow management in order to ensure the most
effective utilisation of the airspace.
"2. For this purpose they hereby establish a "European Organisation for the Safety
of Air Navigation (EUROCONTROL)", hereinafter called "the Organisation", which
shall act in co-operation with the national civil and military authorities. The Organisation
shall comprise two organs:
"- A "Permanent Commission for the safety of air navigation", hereinafter called "the
Commission", which shall constitute the organ responsible for formulating the
Organisation's general policy;
"- An "Agency for the safety of air navigation", hereinafter called "the Agency", the
Statute of which is in Annex 1 to the present Convention. The Agency shall be the
organ responsible for the performance of the tasks prescribed by the present Conven-
tion or entrusted to it, in pursuance thereof, by the Commission.
"3. The headquarters of the Organisation shall be in Brussels."

Article III

Article 2

of the Convention shall be revoked.

Article 6

of the Convention
shall become Article 2 and shall read as follows:
"Article 2. 1. The Organisation shall undertake the following tasks:
"(a) To analyse the future needs of air traffic and new techniques necessary for meeting
such needs;
"(b) To develop and adopt common long-term objectives in the field of air navigation;
United Nations, Treaty Series, vol. 834, p. 363.2 Ibid., vol. 1437, No. A-7557.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series o Nations Unies - Recuel des Traitks 281
"(c) To co-ordinate the medium-term national plans in order to establish a common
medium-term plan in respect of air traffic services and facilities within the framework
of the long-term objectives referred to in (b) above;
"(d) To promote common policies for ground and airborne air navigation systems, and
the training of the staff of air traffic services;
"(e) To study and promote measures for improving cost-effectiveness and efficiency in the
field of air navigation;
"(f) To promote and conduct studies, tests and trials relating to air navigation; to collect
and distribute the results of studies, tests and trials carried out by the Contracting
Parties in the field of air navigation;
"(g) To co-ordinate the Contracting Parties' research and development programmes re-
lating to new techniques in the field of air navigation;
"(h) To examine matters in the field of air navigation being studied by the International
Civil Aviation Organization and other international organisations concerned with
civil aviation;
"(i) To study amendments to the Regional Air Navigation Plans to be submitted to the
International Civil Aviation Organization;
"U) To perform any other tasks with which it might be entrusted pursuant to Article 1.1 (c);
"(k) To assist the Contracting Parties and interested non-member States in the institution
and operation of an international air traffic flow management system;
"(1) To establish and collect charges levied on users of air navigation services in accord-
ance with the Multilateral Agreement relating to Route Charges,' and on behalf of
the Contracting Parties and of non-member States parties to that Agreement.
"Special agreements may be concluded by the Organisation and non-member States
interested in participating in the performance of such tasks.
"2. At the request of one or more Contracting Parties, the Organisation may be en-
trusted with the following tasks:
"(a) To assist such Parties in the performance of specific air navigation tasks such as the
design and setting up of air traffic facilities and services;
"(b) To provide and operate, wholly or in part, air traffic services and facilities on behalf
of such Parties;
"(c) To assist such Parties in the calculation and collection of charges which are levied by
them on users of air navigation services and which are not covered by the Multilateral
Agreement relating to Route Charges.
"The performance of such tasks shall in each case be governed by a special agreement
between the Organisation and the Parties concerned.
"3. The Organisation may further, at the request of one or more non-member
States, be entrusted with the following tasks:
"(a) To assist such States in air traffic flow management and in the planning and provision
of air navigation services and equipment;
"(b) To assist such States in the calculation and collection of charges not covered by the
Multilateral Agreement relating to Route Charges which are levied by them on users
of air navigation services.
"The performance of such tasks shall in each case be governed by special agreements
between the Organisation and the States concerned."
See p. 115 of this volume.
Vol. 1430, A-7557

282 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recueil des Traitis 1986

Article IV

Articles 3 and 37 of the Convention shall be combined into a new Article 3
and shall read as follows:
"Article 3. 1. The present Convention shall apply to en route air navigation serv-
ices and related approach and aerodrome services for air traffic in the Flight Information
Regions listed in Annex 2.
"2. Any amendment which a Contracting Party wishes to make to the list of its
Flight Information Regions in Annex 2 shall be subject to the unanimous agreement of the
Commission if it would result in a change in the overall limits of the airspace covered by
the Convention. Any amendment which does not result in such a change shall be notified
to the Organisation by the Contracting Party concerned.
"3. For the purposes of the present Convention the expression "air traffic" shall
comprise civil aircraft and those military, customs and police aircraft which conform to
the procedures of the International Civil Aviation Organization."

Article V

Article 5

of the Convention shall be replaced by the following:
"Article 5. 1. The Commission shall be composed of representatives of the Con-
tracting Parties. Each Contracting Party may appoint several delegates in order, in partic-
ular, to allow the representation of the interests of both civil aviation and national
defence, but shall have only one vote.
"2. For the purposes of Article 2.1 () the Commission shall be enlarged to include
representatives of non-member States which are parties to the Multilateral Agreement re-
lating to Route Charges. The Commission thus enlarged shall take decisions in accordance
with the provisions of the said Agreement.
"3. Where provision to that effect is made in other agreements concluded between
the Organisation and non-member States in accordance with Article 2.1, in particular for
air traffic flow management, the Commission shall be enlarged and shall take decisions in
accordance with the provisions of those agreements."

Article VI

Article 7

of the Convention shall become Article 6 and shall read as follows:
"Article 6. 1. For the accomplishment of the tasks assigned to the Organisation
by Article 2.1, the Commission shall take the following measures:
"(a) With regard to the Contracting Parties:
"- It shall take a decision:
"- In the cases referred to in Article 2.1 (b) and (c);
"- In the cases referred to in Article 2.1. (a) and (d) to (k) whenever the Com-
mission deems it necessary for the Contracting Parties to commit themselves
to common action; in such cases it may also issue a recommendation to the
Contracting Parties;
"(b) With regard to the Agency:
"- It shall approve the annual work programme and the investment and work pro-
grammes extending over several years to be submitted to it by the Agency for the
accomplishment of the tasks referred to in Article 2.1, and also the budget and
the activity report; it shall give directives to the Agency, whenever it deems this
to be necessary for the accomplishment of the tasks assigned to the Agency;
"- It shall take all necessary measures in exercising its supervisory powers under the
present Convention and the Statute of the Agency;
It shall give the Agency a discharge in respect of its administration of the budget.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 283
"2. In addition, the Commission shall:
"(a) Approve the Staff Regulations and the Financial Regulations as well as measures to
be taken in pursuance of Article 7.2, and of Article 19.3 of the Statute of the Agency;
"(b) Appoint the members of the control board for a five-year period in pursuance of

Article 22

1 of the Statute of the Agency.
"3. The Commission shall authorise the opening by the Agency of negotiations re-
lating to the special agreements referred to in Article 2 and shall approve the agreements
negotiated by the Agency.
"4. Proceedings on behalf of the Organisation may be initiated by the Commission
before the arbitral tribunal provided for under Article 31."

Article VII

Article 8

of the Convention shall become Article 7 and shall read as follows:
"Article 7. 1. Decisions shall be taken by the Commission by unanimous vote of
the Contracting Parties and shall be binding on the Contracting Parties. However, should
a Contracting Party notify the Commission that overriding national considerations pre-
vent it from acting on a unanimous decision taken in respect of the matters referred to in

Article 2

1 (b) and (c), it may derogate from that decision subject to communication to the
Commission of the grounds for the derogation. Within six months of such notification,
the Commission shall either revise its previous decision or decide whether certain condi-
tions or limits should apply to the derogation. In either case, the Commission's decision
shall require a unanimous vote of the Contracting Parties.
"2. The Commission shall decide upon the measures referred to in Articles 6.2 (a), 6.3
and 11.3 by unanimity of the votes cast.
"3. Unless otherwise provided, directives and measures in the cases provided for in

Article 6

1 (b) and 6.4 shall require a majority of the votes in the Commission, it being
understood that:
"- Those votes shall be subject to the weighting provided for in Article 8 below,
Those votes shall represent the majority of the Contracting Parties voting.
"4. The measures referred to in Article 6.2 (b) shall be taken by the Commission in
accordance with paragraph 3 above, provided that the majority calculated accordingly is
not less than 70 W7 of the weighted votes cast.
"5. Recommendations by the Commission shall require the votes of the majority of
the Contracting Parties."

Article VIII

Article 9

of the Convention shall become Article 8 and shall read as
follows:
Vol. 1430, A-7557

284 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuefl des Trait.s 1986
"A rticle 8. 1. The weighting referred to in Article 7 shall be determined according
to the following table:
"Annual contribution of a Contracting Party
as a percentage of the total annual contributions Number
of all the Contracting Parties of votes
L ess than I % ................................................... I
From 1 to less than 2 076 ..................................... 2
From 2 to less than 3 % ..................................... 3
From 3 to less than 41/2076 ..................................... 4
From 41/2 to less than 6 % ..................................... 5
From 6 to less than 71/2 07o ..................................... 6
From 71/2 to less than 9 % ..................................... 7
From 9 to less than I I % ..................................... 8
From I I to less than 13 qo ..................................... 9
From 13 to less than 15 07o ..................................... 10
From 15 to less than 18 % ..................................... I I
From 18 to less than 21 % ..................................... 12
From 21 to less than 24 % ..................................... 13
From 24 to less than 27 % ..................................... 14
From 27 to less than 30 % ..................................... 15
30 % .......................................................... 16
"2. The numbers of votes shall be initially established with effect from the date of
entry into force of the Protocol opened for signature at Brussels in 1981 by reference to the
above table and in accordance with the rule in Article 19 of the Statute of the Agency for
determining the annual contributions of the Contracting Parties to the Organisation's
budget.
"3. In the event of the accession of a State, the numbers of votes of the Contracting
Parties shall be re-established in accordance with the same procedure.
"4. The numbers of votes shall be re-established each year in accordance with the
foregoing provisions."

Article IX

Articles 10 and 11 of the Convention shall become Articles 9 and 10.

Article X

Article 12

of the Convention shall become Article 11 and shall read as
follows:
"Article 11. 1. The Commission shall maintain with the appropriate States and
international organisations the necessary relations for the realisation of the aims of the
Organisation.
"2. The Commission shall in particular, without prejudice to the provisions of Arti-
cles 6.3 and 13, be alone empowered to conclude on behalf of the Organisation those
agreements with international organisations, the Contracting Parties or other States which
are necessary for the performance of the Organisation's tasks provided for in Article 2.
"3. At the proposal of the Agency, the Commission may delegate to the Agency the
decision to open negotiations and to conclude agreements necessary for the performance
of the tasks referred to in Article 2."

Article XI

A new Article 12 shall be inserted in the Convention and shall read as
follows:
"Article 12. The agreements between the Organisation and one or more Contract-
ing Parties, or one or more non-member States, or an international organisation, relating
to the tasks referred to in Article 2 shall stipulate the respective tasks, rights and obliga-
tions of the Parties to the agreements together with the financial arrangements, and shall
Vol. 1430, A-7557

United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks
establish the measures to be taken. Such agreements may be negotiated by the Agency in
accordance with the provisions of Articles 6.3 and 11.3."

Article XII

Articles 13 and 14 of the Convention shall be revoked.

Article 31

of the
Convention shall become Article 13.

Article 15

of the Convention shall become Article 14.

Article 16

of the Convention shall be revoked.

Article XIIL A

rticle 17 of the Convention shall become Article 15 and shall read as fol-
lows:
"Article 15. In the event of the Organisation performing the tasks provided for in

Article 2

2 (b), the Agency shall apply the regulations in force in the territories of the Con-
tracting Parties and in the airspace in respect of which the provision of air traffic services is
entrusted to them under international agreements to which they are Parties."

Article XIV

Article 18

of the Convention shall become Article 16 and shall read as fol-
lows:
"Article 16. In the event of the Organisation performing the tasks provided for in

Article 2

2 (b), the Agency shall, within the limits of the powers conferred on the air traffic
services, give all necessary instructions to aircraft commanders. The aircraft commanders
shall be bound to comply with those instructions, except in the cases of force majeure pro-
vided for in the regulations referred to in the preceding article."

Article XV

Article 19

of the Convention shall become Article 17 and shall read as fol-
lows:
"Article 17. In the event of the Organisation performing the tasks provided for in

Article 2

2 (b), infringements of the air navigation regulations committed in the airspace
in which the provision of air traffic services is entrusted to the Agency shall be recorded in
reports by officers specifically authorised by the Agency for that purpose, without preju-
dice to the right under national law of officers of the Contracting Parties to report in-
fringements of the same nature. The reports referred to above shall have the same effect in
national courts as those drawn up by national officers qualified to report infringements of
the same nature."

Article XVI

A new Article 18 shall be inserted in the Convention and shall read as fol-
lows:
"Article 18. 1. The circulation of publications and other information material
sent by or to the Organisation in connection with its official activities shall not be restricted
in any way.
"2. For its official communications and the transfer of all its documents, the Organi-
sation shall enjoy treatment not less favourable than that accorded by each Contracting
Party to comparable international organisations."

Article XVII

Article 20

of the Convention shall be revoked. Articles 21, 22 and 23 of
the Convention shall become Articles 19, 20 and 21. In the old Article 22.4 the reference to

Article 36

of the Statute of the Agency shall be replaced by a reference to Article 25 of the
Statute.

Article XVIII

Article 24

of the Convention shall become Article 22 and shall read as
follows:
Vol. 1430, A-7557

286 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recuell des Traitks 1986
"Article 22. 1. The Agency may call upon the services of qualified persons who
are nationals of the Contracting Parties.
"2. The staff of the Organisation, and members of their families forming part of
their households, shall enjoy the exemption from measures restricting immigration and
governing aliens' registration generally accorded to staff members of comparable interna-
tional organisations.
"3. (a) The Contracting Parties, in time of international crisis, shall accord to the
staff of the Organisation, and the members of their families forming part of their house-
holds, the same repatriation facilities as the staff of other international organisations.
"(b) The provisions of (a) above shall not affect the staff's obligations to the Organi-
sation.
"4. No exception may be made to the provisions of paragraphs 1 and 2 of this article
except for reasons of public policy, public safety or public health.
"5. The staff of the Organisation:
"(a) Shall be granted exemption from customs duties and charges, other than those in
respect of services rendered, in the case of the importation of their personal effects,
movable property and other household effects which are not new, which they bring
from abroad on first taking up residence in the territory in question, and in the case
of the re-exportation of those same effects and movable property, when they relin-
quish their duties;
"(b) May, on taking up their duties in the territory of any one of the Contracting Parties,
import their personal motor car temporarily with exemption from duty, and subse-
quently, but not later than on termination of their period of service, re-export that
vehicle with exemption from duty, subject, however, in either event, to any condi-
tions deemed to be necessary in each individual case by the Government of the Con-
tracting Party concerned;
"(c) Shall enjoy inviolability for all their official papers and documents.
"6. The Contracting Parties shall not be obliged to grant to their own nationals the
facilities provided for in paragraph 5 (a) and (b) above.
"7. In addition to the privileges, exemptions and facilities granted to the staff of the
Organisation, the Director General of the Agency shall enjoy immunity from jurisdiction
in respect of acts, including words spoken and written, done by him in the exercise of his
functions; this immunity shall not apply in the case of a motor traffic offence or in the case
of damage caused by a motor vehicle belonging to or driven by him.
"8. The Governments concerned shall take all the necessary measures to ensure the
unrestricted transfer of net salaries."

Article XIX

A new Article 23 shall be inserted in the Convention and shall read as fol-
lows:
"Article 23. Representatives of the Contracting Parties shall, while exercising their
functions and in the course of their journeys to and from the place of meeting, enjoy in-
violability for all their official papers and documents."

Article XX

A new Article 24 shall be inserted in the Convention and shall read as fol-
lows:
"Article 24. By reason of its own social security scheme, the Organisation, the
Director General and staff of the Organisation shall be exempt from all compulsory contri-
butions to national social security bodies, without prejudice to arrangements between the
Organisation and Contracting Parties existing at the entry into force of the Protocol opened
for signature at Brussels in 1981."
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuell des Traltks 287

Article XXI

Article 26

of the Convention shall read as follows:
"Article 26. 1. (a) The installations of the Organisation shall be inviolable. The
property and assets of the Organisation shall be exempt from any measure of requisition,
expropriation or confiscation.
"(b) The archives of the Organisation and all official papers and documents belong-
ing to it shall be inviolable, wherever located.
"2. The property and assets of the Organisation may not be seized, nor may execu-
tion be levied upon them, except by a judicial decision. The installations of the Organisa-
tion shall not, however, be seized nor shall execution be levied upon them.
"3. Nevertheless, in order to enable judicial inquiries to be carried out and to ensure
the execution of judicial decisions in their respective territories, the competent authorities
of the State in which the Organisation has its headquarters and of other States in which
installations and archives of the Organisation are located shall, after having informed the
Director General of the Agency, have access to such installations and archives."

Article XXII

Article 28

of the Convention shall be revoked.

Article XXIII

Article 29

of the Convention shall become Article 28 and shall read as
follows:
"Article 28. In the event of the Organisation performing the tasks provided for in

Article 2

2 (b), international agreements and national regulations relating to the admis-
sion to, flight over and security of, the territory of the Contracting Parties shall be binding
on the Agency, which shall take all necessary measures to ensure the application of such
agreements and regulations."

Article XXIV

Article 30

of the Convention shall become Article 29 and shall read as
follows:
"Article 29. In the event of the Organisation performing the tasks provided for in

Article 2

2 (b), the Agency shall be bound to give those Contracting Parties which so re-
quest all necessary information relating to the aircraft of which it has cognisance in the
exercise of its functions, in order that the Contracting Parties may be able to verify that
international agreements and national regulations are being applied."

Article XXV

Article 32

of the Convention shall become Article 30.

Article XXVI

Article 33

of the Convention shall become Article 31.

Article XXVII

Article 34

of the Convention shall become Article 32; paragraph 3
thereof shall be replaced by the following:
"3. The provisions of Articles 1, 11, 19 and 20 of the Statute annexed hereto shall
not, however, be subject to modification by the Commission."

Article XXVIII

Article 35

of the Convention shall become Article 33 and shall read as
follows:
"Article 33. In the event of a state of emergency or war, the provisions of the pres-
ent Convention shall not affect the freedom of action of the Contracting Parties involved."

Article XXIX

Article 36

of the Convention shall become Article 34.
Vol. 1430, A-7557

288 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait s 1986

Article XXX

Article 38

of the Convention shall be revoked.

Article XXXI

Article 39

of the Convention shall become Article 35; paragraphs I and 2
thereof shall be replaced by the following:
"1. The validity of the present Convention, as amended by the Protocol opened for
signature at Brussels in 1981, shall be extended for a period of twenty years from the date
of entry into force of the said Protocol.
"2. That period shall be automatically prolonged for periods of five years, unless a
Contracting Party has, by written notice given to the Government of the Kingdom of Bel-
gium at least two years before the expiry of the current period, expressed its intention to
terminate the Convention. The Government of the Kingdom of Belgium shall notify the
Governments of the other States parties to the Convention of such notice."

Article XXXII

Article 40

of the Convention shall be revoked.

Article XXXIII

Article 41

of the Convention shall become Article 36; paragraphs 1
and 4 thereof shall be replaced by the following:
"1. The accession to the present Convention, as amended by the Protocol opened
for signature at Brussels in 1981, of any State not signatory to the said Protocol shall be
subject:
"(a) To the agreement of the Commission carried by a unanimous vote, and
"(b) To the State depositing at the same time an instrument of accession to the Multi-
lateral Agreement relating to Route Charges opened for signature at Brussels in 1981.
"4. Accession shall take effect from the first day of the second month following the
deposit of the instrument of accession."

Article XXXIV

Article 42

of the Convention shall be revoked.

Article XXXV

Annex I to the Convention, incorporating the Statute of the Agency,
shall be replaced by Annex 1 to the present Protocol.

Article XXXVI

Annex II to the Convention shall be replaced by Annex 2 to the present
Protocol, entitled "Flight Information Regions (Article 3 of the Convention)".

Article XXXVIL T

he Protocol of Signature of the Convention shall be revoked.

Article XXXVIII

The following amendments shall be made to the Additional Protocol
to the Convention signed at Brussels on 6 July 1970, as amended by the Protocol signed at
Brussels on 21 November 1978:
1. The references to Articles 21 and 22 of the Convention and to paragraph 1 of Article 22
of the Convention in Article 1.1 of the 1970 Protocol are replaced by references to Articles 19
and 20 of the Convention as amended by the Protocol opened for signature at Brussels in 1981,
and to paragraph 1 of Article 20 of the Convention as amended by the said Protocol.
2. For the purposes of applying Article 2 of the 1978 Protocol, the reference to Article 14
of the Statute of the Agency in Article 3.1 of the 1970 Protocol is replaced by a reference to

Article 12

of the Statute of the Agency set out in Annex 1 to the Convention as amended by the
Protocol opened for signature at Brussels in 1981.
3. The reference to Article 33 of the Convention in Article 5 of the 1970 Protocol is re-
placed by a reference to Article 31 of the Convention as amended by the Protocol opened for
signature at Brussels in 1981.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recueil des Traitis 289
4. The reference to Article 41 of the Convention in Article 8.1 and 2 of the 1970 Protocol
is replaced by a reference to Article 36 of the Convention as amended by the Protocol opened
for signature at Brussels in 1981.

Article XXXIX

The transitional provisions covering transfer from the arrangements
existing under the Convention to the arrangements under the Convention as amended by the
present Protocol are set out in Annex 3 to the present Protocol.

Article XL

1. The present Protocol shall be open to signature by all States parties to
the Convention until 28 February 1981.
It shall also be open to signature, prior to the date of its entry into force, by any other
State invited to the diplomatic conference at which it is adopted, and any other State granted
the right of signature by unanimous agreement of the Permanent Commission.
2. The present Protocol shall be subject to ratification. The instruments of ratification
shall be deposited with the Government of the Kingdom of Belgium.
3. The present Protocol shall enter into force on 1 March 1983, provided that all the
States parties to the Convention have ratified it by that date. If not, it shall enter into force on
either I July or 1 January following the deposit of the last instrument of ratification, according
to whether it was deposited during the first or the second six months of the year.
4. In the case of any State signatory to the present Protocol which is not party to the
Convention and whose instrument of ratification is deposited after the date of entry into force
of the present Protocol, the Protocol shall enter into force on the first day of the second month
following the date on which the instrument of ratification is deposited.
5. Any State signatory to the present Protocol which is not party to the Convention
shall, on ratification of the Protocol, also become a party to the Convention as amended by the
Protocol.
6. The Government of the Kingdom of Belgium shall notify the Governments of the
other States parties to the Convention and the Government of any State signatory to the pres-
ent Protocol of any signature, the deposit of any instrument of ratification and the dates of
entry into force of the present Protocol in accordance with paragraphs 3 and 4 above.

Article XLI

Ratification of the present Protocol shall be deemed to constitute ratifica-
tion of the Multilateral Agreement relating to Route Charges opened for signature in 1981.

Article XLII

The Convention and the present Protocol shall constitute a single instru-
ment, which shall be designated the "EUROCONTROL International Convention relating to
Co-operation for the Safety of Air Navigation as amended at Brussels in 1981".

Article XLIII

The Government of the Kingdom of Belgium shall cause the present Pro-
tocol to be registered with the Secretary-General of the United Nations, in accordance with

Article 102

of the Charter of the United Nations, and with the Council of the International
Civil Aviation Organization, in accordance with Article 83 of the Convention on International
Civil Aviation signed in Chicago on 7 December 1944.'
I United Nations, Treaty Series, vol. 15, p. 295. For the texts of the Protocols amending this Convention, see
vol. 320, pp. 209 and 217; vol. 418, p. 161; vol. 514, p. 209; vol. 740, p. 21; vol. 893, p. 117; vol. 958, p. 217; vol. 1008,
p. 213, and vol. 1175, p. 297.
Vol. 1430, A-7557

290 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recueil des Traits 1986
N O 7557. CONVENTION INTERNATIONALE DE COOP8RATION POUR LA
StCURITt DE LA NAVIGATION AI RIENNE <(EUROCONTROL>>. SIGNtE A
BRUXELLES LE 13 DPECEMBRE 1960'

PROTOCOLE

2
AMENDANT LA CONVENTION SUSMENTTONNEE (AVEC ANNEXES). CONCLU A
BRUXELLES LE 12 FEVRIER 1981
Textes authentiques : allemand, anglais, franvais, ngerlandais et portugais.
Enregistri par la Belgique le 14 juillet 1986.
La R~publique f~d6rale d'Allemagne,
Le Royaume de Belgique,
La R6publique frangaise,
Le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord,
L'Irlande,
Le Grand-Duch6 de Luxembourg,
Le Royaume des Pays-Bas,
La R~publique portugaise,
Consid~rant que l'6volution de la circulation a6rienne exige une r6vision de la Convention
internationale de cooperation pour la s6curit6 de la navigation adrienne <EUROCONTROL>>
du 13 d6cembre 1960 visant A instaurer un syst~me de contr6le a6rien europ6en organis6 en
commun par les Etats membres en ce qui concerne la circulation a6rienne g~n~rale dans l'espace
a~rien sup~rieur,
Consid6rant qu'iI est souhaitable de poursuivre et de renforcer la cooperation entre les
Etats dans le cadre d'EUROCONTROL, notamment par l'Mlaboration d'objectifs communs A
long terme et de plans A moyen terme, en consultation avec les usagers des services de naviga-
tion adrienne, en vue d'assurer l'efficacit6 maximale au moindre co6t de la fourniture des ser-
vices de navigation a6rienne,
Ddsireux d'61argir et de renforcer la coop6ration avec d'autres Etats qui sont intdress6s A la
r6alisation des taches confi6es A EUROCONTROL en vue d'am6liorer son efficacitd, notam-
ment en ce qui concerne la gestion des courants de trafic,
D6sireux d'encourager les Etats intdress6s h devenir membres d'EUROCONTROL,
Sont convenus des dispositions qui suivent :
Nations Unies, Recueil des Trait~s, vol. 523, p. 117, et annexe A du volume 834.
2 Entr6 en vigueur le ler janvier 1986, soit le premier jour du semestre suivant la date du dep8t aupr s du Gouver-
nement beige du dernier instrument de ratification des Etats parties A la Convention susmentionn6e, conform~ment au
paragraphe 3 de I'article XL du Protocole.
Date
du dept
de 'instrument
Etat de ratification
Allemagne, R publique f6d~rale d' . ........................................ 2 mars 1984
Belgique ............................................................... 19 novem bre 1984
France ................................................................. 21 septem bre 1983
Irlande ................................................................ 23 juillet 1985
Luxem bourg ........................................................... 29 m ars 1983
Pays-Bas ............................................................... 5 decem bre 1985
Portugal ............................................................... 16 septem bre 1983
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord ....................... 16 janvier 1984
3 Nations Unies, Recuel des Trait~s, vol. 523, p. 117.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series . Nations Unies - RecueUl des Traits 291

Article I

La Convention internationale de cooperation pour la scurit6 de la navigation
a6rienne < EUROCONTROL>> du 13 d6cembre 1960, telle que modifi6e par le Protocole addi-
tionnel sign& h Bruxelles le 6 juillet 1970' modifit lui-m~me par le Protocole sign A Bruxelles le
21 novembre 19782, ci-apr~s d6nomm6e <da Convention , est amend6e selon les dispositions
des articles suivants.

Article II

L'Article I de la Convention est remplac6 par les dispositions suivantes
«,Article 1. 1. Les Parties contractantes conviennent de renforcer leur coop6ra-
tion dans le domaine de la navigation a6rienne et de d6velopper leurs activit~s communes
en ce domaine, en tenant dflment compte des n6cessit~s de la d6fense, tout en assurant h
tous les usagers de l'espace a6rien le maximum de libert6 compatible avec le niveau de s6cu-
rit& requis. Elles conviennent en cons6quence :
(a) De fixer des objectifs communs i long terme en mati~re de navigation a6rienne et,
dans ce cadre, d'6tablir un plan commun A moyen terme portant sur les services et ins-
tallations de la circulation a6rienne;
(b) D'61aborer des plans communs relatifs au perfectionnement des personnels, aux pro-
c6dures et aux programmes de recherche et de d6veloppement concernant les installa-
tions et services visant A assurer la s6curit6, l'efficacit6 et l'coulement rapide de la cir-
culation a6rienne;
(c) De se concerter sur toute autre mesure n6cessaire pour assurer l'coulement sfir et
ordonn& du trafic a6rien;
(d) De constituer un fonds commun d'exp6rience relatif aux aspects op6rationnel, tech-
nique et financier de la navigation a6rienne;
(e) De coordonner leurs activit6s en ce qui concerne la gestion des courants de trafic
a6rien en mettant sur pied un syst~me international de gestion des courants de trafic en
vue d'assurer l'utilisation la plus efficace de 'espace a~rien.
2. Elles instituent h cet effet une oOrganisation europ6enne pour la s6curit6 de la
navigation adrienne (EUROCONTROL) , ci-apr~s d6nomm6e <d'Organisation , qui
agira en cooperation avec les autorit6s nationales civiles et militaires. Celle-ci comporte
deux organes :
- Une oCommission permanente pour la s6curit6 de la navigation a6rienne , ci-apr~s d6-
nomm6e <da Commission , qui constitue l'organe responsable de la politique gdn6rale
de l'Organisation;
- Une (<Agence pour la s~curit6 de la navigation a6rienne>, ci-apr~s d6nomm6e
<d'Agence , dont les Statuts figurent a l'annexe 1 bi la pr~sente Convention. L'Agence
constitue l'organe charg& de l'ex6cution des tfiches qui sont fix6es par la pr6sente
Convention ou qui, en application de celles-ci, lui sont confi6es par la Commission.
3. Le siege de l'Organisation est fix6 As Bruxelles.

Article III

L'article 2 de la Convention est abrog6. L'article 6 de la Convention devient
'article 2 ainsi r6dig6 :
«Article 2. 1. L'Organisation est charg6e des t~iches suivantes
(a) Analyser les besoins futurs du trafic a~rien ainsi que les nouvelles techniques requises
pour r6pondre is ces besoins;
(b) Elaborer et adopter des objectifs communs i long terme en matire de navigation
a6rienne;
I Nations Unies, Recueji des Trait,0s, vol. 834, p. 368.
2 Ibid., vol. 1437, no A-7557.
Vol. 1430, A-7557

292 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait6s 1986
(c) Coordonner les plans nationaux A moyen terme pour aboutir A I'tablissement d'un
plan commun moyen terme portant sur les services et installations de la circulation
adrienne dans le cadre des objectifs A long terme mentionntls au (b) ci-dessus;
(d) Promouvoir des politiques communes en matire de syst~mes de navigation adrienne
au sol et de bord, ainsi que de formation du personnel des services de la navigation
adrienne;
(e) Etudier et promouvoir les mesures propres A accroitre la rentabilitd et l'efficacit6 dans
le domaine de la navigation adrienne;
(J) Promouvoir et ex6cuter des 6tudes, des essais et des expdrimentations touchant la
navigation adrienne; rassembler et diffuser le rdsultat des 6tudes, des essais et des exp6-
rimentations effectu~s par les Parties contractantes dans le domaine de la navigation
atrienne;
(g) Coordonner les programmes de recherche et de ddveloppement des Parties contrac-
tantes relatifs aux nouvelles techniques dans le domaine de la navigation atrienne;
(h) Examiner les questions relevant du domaine de la navigation adrienne mises A l'6tude
par l'Organisation de l'Aviation Civile Internationale ou par d'autres organisations
internationales traitant de raviation civile;
(i) Etudier les amendements aux plans rdgionaux de navigation adrienne A pr6senter A
l'Organisation de I'Aviation Civile Internationale;
(j) Exdcuter toute autre tiche qui pourrait lui tre confide en application du (c) du para-
graphe 1 de rarticle 1;
(k) Assister les Parties contractantes et les Etats tiers int~ress6s dans la creation et la mise
en ceuvre d'un sytst~me international de gestion les courants de trafic adrien;
(/) Etablir et percevoir les redevances impos6es aux usagers des services de la navigation
adrienne conform~ment A l'Accord multilatdral relatif aux redevances de route' et
pour le compte des Parties contractantes et des Etats tiers parties A cet Accord.
Des accords particuliers peuvent tre conclus entre l'Organisation et des Etats non
membres intdress6s A participer A l'exdcution de ces tdches.
2. L'Organisation peut &re charge, A la demande d'une ou de plusieurs Parties
contractantes, des tdches suivantes :
(a) Assister lesdites Parties, dans 'ex6cution de taches sp6cifiques de navigation a6rienne,
telles que la conception et la r6alisation d'installations et services de circulation
adrienne;
(b) Fournir et exploiter, en totalitd ou en partie, les installations et les services de circula-
tion adrienne, pour le compte desdites Parties;
(c) Assister lesdites Parties en ce qui concerne le calcul et la perception des redevances im-
pos6es par celles-ci aux usagers des services de la navigation adrienne et qui ne relbvent
pas de l'Accord multilatdral relatif aux redevances de route.
L'extdcution de telles taches est r6glde dans chaque cas par des accords particuliers
conclus entre l'Organisation et les Parties int6ressdes.
3. L'Organisation peut en outre, A la demande d'un ou de plusieurs Etats non
membres, tre charge des taches suivantes :
(a) Assister lesdits Etats en ce qui concerne la gestion des courants de trafic a(rien, la
planification et la fourniture des services et dquipements de navigation adrienne;
(b) Assister lesdits Etats en ce qui concerne le calcul et la perception des redevances impo-
s6es par ces Etats aux usagers des services de la navigation adrienne et qui ne relvent
pas de l'Accord multilatral relatif aux redevances de route.
Voir p. 115 du prdsent volume.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait6s 293
L'excution de telles ttches est r~gl~e dans chaque cas par des accords particuliers
conclus entre l'Organisation et les Etats int~ress~s. >>

Article IV

Les articles 3 et 37 de la Convention sont regroup6s dans un nouvel article 3
ainsi r~dig& :
<(Article 3. 1. La pr~sente Convention s'applique aux services de la navigation
a6rienne de route et aux services connexes d'approche et d'a6rodrome aff6rents b la circula-
tion a6rienne dans les R6gions d'Information de Vol 6num6r6es A l'Annexe 2.
2. Toute modification qu'une Partie contractante souhaite apporter A la liste de ses
Rgions d'Information de Vol figurant h 'Annexe 2 est subordonn6e A I'accord unanime de
la Commission lorsqu'elle aurait pour effet de modifier les limites de 'espace a~rien couvert
par la Convention; toute modification qui n'a pas un tel effet sera notifie h l'Organisation
par la Partie contractante int6ress6e.
3. Au sens de la pr6sente Convention, l'expression ((circulation a6rienne>> vise celle
des a6ronefs civils, ainsi que des a6ronefs militaires, de douane et de police qui se confor-
ment aux procedures de i'Organisation de l'Aviation Civile Internationale.>)

Article V

L'article 5 de la Convention est remplac6 par les dispositions suivantes
<<Article 5. 1. La Commission est compose de repr6sentants des Parties contrac-
tantes. Chaque Partie contractante peut se faire repr6senter par plusieurs d616gu6s afin de
permettre notamment la repr6sentation des int~r&s de 'aviation civile et de la d6fense
nationale, mais ne dispose que d'un seul droit de vote.
2. Pour l'application du (1) du paragraphe 1 de l'article 2, la Commission est dlargie
aux repr6sentants des Etats non membres de l'Organisation qui sont parties hi l'Accord
multilat6ral relatif aux redevances de route. La Commission ainsi 6largie prend ses d6ci-
sions dans les conditions fix6es par cet Accord.
3. Si des dispositions A cet effet sont pr6vues dans d'autres accords conclus par l'Or-
ganisation avec des Etats tiers conform6ment au paragraphe 1 de l'article 2, notamment
pour la gestion des courants de trafic, la Commission sera dlargie et prendra ses d6cisions
dans les conditions pr~vues par ces accords. )

Article VI

L'article 7 de la Convention devient l'article 6 ainsi r~dig6
<<Article 6. 1. Pour l'accomplissement des tiches d~volues A l'Organisation par le
paragraphe I de l'article 2, la Commission prend les mesures suivantes
(a) A l'gard des Parties contractantes
- Elle prend une d6cision :
- Dans les cas mentionn~s aux (b) et (c) du paragraphe 1 de l'article 2;
- Dans les cas mentionn~s aux (a) et (d) a (k) du paragraphe I de l'article 2, lors-
qu'elle estime n6cessaire que les Parties contractantes s'engagent dans une ac-
tion commune; elle peut aussi, dans ces cas, formuler une recommandation
aux Parties contractantes;
(b) A l'gard de l'Agence :
- Elle approuve le programme de travail annuel et les programmes d'investissement
et de travail portant sur plusieurs anndes que lui pr~sente l'Agence pour l'accom-
plissement des taches mentionn~es au paragraphe 1 de l'article 2, ainsi que le
budget et le rapport d'activitd; elle adresse A l'Agence des directives, lorsqu'elle
I'estime n6cessaire, pour l'accomplissement des tdches qui lui sont confi6es;
Vol. 1430, A-7557

294 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recueji des Traitis 1986
- Elle prend toutes mesures ncessaires dans i'exercice du pouvoir de tutelle dont elle
dispose en vertu de la prcsente Convention et des Statuts de I'Agence;
- Elle donne d~charge A I'Agence de sa gestion relative au budget.
2. La Commission, en outre :
(a) Approuve le statut administratif du personnel et le riglement financier ainsi que les
mesures A prendre en application du paragraphe 2 de I'article 7 et du paragraphe 3 de
'article 19 des Statuts de I'Agence;
(b) Nomme, pour une dur6e de cinq ans, les membres de la mission de contr6le en appli-
cation du paragraphe 1 de I'article 22 des Statuts de 'Agence.
3. La Commission autorise l'ouverture par l'Agence de n6gociations sur les accords
particuliers vis6s A l'article 2 et approuve les accords n6gocies.
4. Les recours devant le tribunal arbitral pr6vu A I'article 31 sont introduits au nom
de I'Organisation par la Commission. >

Article VII

L'article 8 de la Convention devient l'article 7 ainsi rdig:
oArticle 7. 1. Les d6cisions sont prises par la Commission statuant A l'unanimit6
des Parties contractantes et sont obligatoires pour ces derni~res. Toutefois, si une Partie
contractante notifie A la Commission que des raisons imp6ratives d'intrt national 'em-
pechent de donner suite A une d6cision prise A l'unanimit& dans les domaines mentionn6s
aux (b) et (c) du paragraphe 1 de 'article 2, elle peut d6roger A ladite dcision sous r6serve
de lui exposer les motifs de cette derogation. Dans un d6lai de six mois A compter de cette
notification, la Commission soit r6vise sa d6cision ant~rieure, soit d6cide si certaines
conditions ou limites doivent s'appliquer h la d6rogation. Dans l'un et 'autre cas, la d6ci-
sion h prendre par la Commission exige l'unanimit6 des Parties contractantes.
2. La Commission statue sur les mesures pr6vues au (a) du paragraphe 2 de l'article 6,
au paragraphe 3 de 'article 6 et au paragraphe 3 de l'article 11 A l'unanimit6 des suffrages
exprim6s.
3. Sauf dispositions contraires, les directives et les mesures prises dans les cas pr6vus
au (b) du paragraphe I et au paragraphe 4 de 'article 6 sont adopt6es par la Commission A
la majorit6 des suffrages exprim6s 6tant entendu que :
- Ces suffrages sont affect6s de la pondration pr~vue A 'article 8 ci-apr~s;
- Ces suffrages doivent repr6senter la majorit6 des Parties contractantes votant.
4. Les mesures pr6vues au (b) du paragraphe 2 de 'article 6 sont prises par la Com-
mission dans les conditions prdvues au paragraphe 3 ci-dessus, sous r6serve que la majorit6
calcul6e conform~ment A ce paragraphe atteigne 70 % des suffrages pond6r~s exprim~s.
5. Les recommandations sont formul6es par la Commission A la majorit6 des Parties
contractantes.

Article VIII

L'article 9 de la Convention devient rarticle 8 ainsi r6dig:
Vol. 1430, A-7557

United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks
<Article 8. 1. La pond6ration prdvue A l'article 7 est d~terminde selon le tableau
suivant :
Pourcentage de Ia contribution annuelle dune Partie contractante
par rapport aux contributions annuelles Nombre
de lensemble des Parties contractantes de voix
Inf6rieur I 1 7 .................................................. I
De I Am oinsde 2 % ........................................ 2
De 2 A m oinsde 3 % ........................................ 3
De 3 A m oinsde 41/2% ........................................ 4
De 41/2 A m oins de 6 % ........................................ 5
De 6 Armoinsde 71/2% ........................................ 6
De 71/2Am oinsde 9 % ........................................ 7
De 9 Am oinsde l % ........................................ 8
De I I k m oins de 13 % ........................................ 9
De 13 Am oinsde15 % ........................................ 10
De 15 A m oins de 18 06 ........................................ 11
De 18 t m oins de 21 % ........................................ 12
De21 A m oins de 24 5. ........................................ 13
De24 A m oins de 27 076 ........................................ 14
De27 Am oinsde30 0/0 ........................................ 15
30 % .......................................................... 16
2. La fixation initiale du nombre des voix est faite, A compter de l'entr6e en vigueur
du Protocole ouvert A la signature A Bruxelles en 1981, par r6f6rence au tableau ci-dessus
et conform6ment A la r~gle de d6termination des contributions annuelles des Parties
contractantes au budget de l'Organisation qui figure r larticle 19 des Statuts de l'Agence.
3. En cas d'adhdsion d'un Etat, il est procdd6 de la m~me manire A une nouvelle
fixation du nombre de voix des Parties contractantes.
4. I1 est procdd6 chaque ann6e A une nouvelle fixation du nombre des voix, dans les
conditions pr6vues ci-dessus. )

Article IX

Les articles 10 et 11 de la Convention deviennent les articles 9 et 10.

Article X

L'article 12 de la Convention devient l'article 11 ainsi r6digd :
<Article 11. 1. La Commission assure avec les Etats et les organisations interna-
tionales int6ress~es les relations utiles A la r6alisation de l'objet de l'Organisation.
2. La Commission est notamment, sans prejudice des dispositions du paragraphe 3
de I'article 6 et de l'article 13, seule compdtente pour conclure au nom de l'Organisation,
avec les organisations internationales, les Parties contractantes ou les Etats tiers, les ac-
cords n6cessaires A 'ex6cution des taches de l'Organisation pr6vues A l'article 2.
3. La Commission peut, sur proposition de l'Agence d616guer A cette derni6re la dd-
cision d'ouvrir des n~gociations et de conclure les accords n6cessaires A l'exdcution des
taches pr6vues A l'article 2. )

Article XL I

1 est ins6r6 dans la Convention un nouvel article 12 ainsi r6dig6
(<Article 12. Les accords entre rOrganisation et une ou plusieurs Parties contrac-
tantes ou un ou plusieurs Etats non membres ou une organisation internationale, relatifs
aux tiches prdvues A l'article 2, doivent fixer les taches, droits et obligations respectifs des
Parties aux accords ainsi que les conditions de financement et d6terminer les mesures A
prendre. Ils peuvent 8tre negoci~s par 'Agence dans les conditions pr~vues au paragraphe 3
de l'article 6 et au paragraphe 3 de 'article 11. )

Article XII

Les articles 13 et 14 de la Convention sont abrogds. L'article 31 de la
Convention devient I'article 13; l'article 15 de la Convention devient l'article 14. L'article 16 de
la Convention est abrog6.
Vol. 1430, A-7557

2% United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 1986

Article XIII

L'article 17 de la Convention devient 'article 15 ainsi r~digd:
< Article 15. Dans le cas ou I'Organisation exercerait les tAches pr6vues au (b) du
paragraphe 2 de I'article 2, l'Agence applique les r~glements en vigueur sur les territoires
des Parties contractantes et dans les espaces a~riens pour lesquels la fourniture des services
de la circulation adrienne leur est confi~e en vertu des accords internationaux auxquels
elles sont parties.))

Article XIV

L'article 18 de la Convention devient 'article 16 ainsi r6dig:
<Article 16. Dans le cas oii I'Organisation exercerait les tqches prgvues au (b) du
paragraphe 2 de l'article 2 et dans la limite des droits conf&6rs aux services de la circulation
a6rienne, 'Agence donne aux commandants d'a~ronefs toutes instructions n6cessaires. Ils
sont tenus de s'y conformer, hormis les cas de force majeure envisag6s dans les rfglements
mentionn~s A I'article prc6dent. >>

Article XV

L'article 19 de la Convention devient l'article 17 ainsi r6dig&:
<<Article 17. Dans le cas ou 'Organisation exercerait les taches pr6vues au (b) du
paragraphe 2 de l'article 2, les infractions A la r6glementation de la navigation adrienne
commises dans 'espace ou la fourniture des services de la circulation a6rienne est confie A
l'Agence sont constat6es dans les procbs-verbaux par des agents sp6cialement commission-
n6s par elle A cet effet, sans pr6judice du droit reconnu par les I6gislations nationales aux
agents des Parties contractantes de constater les infractions de meme nature. Les procbs-
verbaux vis6s ci-dessus ont devant les tribunaux nationaux la meme valeur que ceux dresses
par les agents nationaux qualifits pour constater les infractions de meme nature.>)

Article XVI

II est ins~r6 dans la Convention un nouvel article 18 ainsi r6dig6:
<<Article 18. 1. La circulation des publications et des autres supports d'informa-
tion exp6di~s par l'Organisation ou destin6s A celle-ci, et correspondant A ses activit6s offi-
cielles n'est soumise A aucune restriction.
2. Four ses communications officielles et le transfert de tous ses documents, l'Orga-
nisation b~n~ficie d'un traitement aussi favorable que celui accord6 par chaque Partie
contractante aux organisations internationales similaires. >

Article XVII

L'article 20 de la Convention est abrog6 et les articles 21, 22 et 23 devien-
nent les articles 19, 20 et 21. Dans le paragraphe 4 de l'ancien article 22, la r~f~rence A l'article 36
des Statuts de l'Agence est remplac6e par une rdf6rence A l'article 25 des Statuts.

Article XVIII

L'article 24 de la Convention devient l'article 22 ainsi r6dig6:
<Article 22. 1. L'Agence peut faire appel au concours de personnes qualifi6es res-
sortissantes des Parties contractantes.
2. Les membres du personnel de l'Organisation ainsi que les membres de leur famille
vivant A leur foyer b6n6ficient des exceptions aux dispositions limitant l'immigration et
r6glant l'enregistrement des 6trangers g6n6ralement reconnues aux membres du personnel
des organisations internationales similaires.
3. (a) Les Parties contractantes accordent, en p~riode de crise intemationale, aux
membres du personnel de l'Organisation et aux membres de leur famille vivant b leur foyer
les memes facilit6s de rapatriement que celles reconnues au personnel des autres organisa-
tions internationales;
(b) Les obligations du personnel de l'Organisation vis-a-vis de celle-ci ne sont pas
affect6es par la disposition du (a) ci-dessus.
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1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 297
4. I1 ne peut tre fait exception aux dispositions des paragraphes 1 et 2 du present
article que pour des motifs tir6s de lordre, de la s6curit6 ou de la sant6 publics.
5. Les membres du personnel de 'Organisation :
(a) B6ndficient de la franchise des droits et taxes de douane autres que les redevances ou
impositions representatives de services rendus, pour l'importation des effets person-
nels, meubles ou autres objets de m6nages usag6s qu'ils apportent de l'tranger lors de
leur premier 6tablissement et pour la r~exportation de ces mmes effets, meubles et ob-
jets, lors de la cessation de leurs fonctions;
(b) Peuvent A l'occasion de leur prise de fonction sur le territoire de l'une des Parties
contractantes, importer temporairement en franchise leur voiture automobile person-
nelle et ensuite, au plus tard A la fin de leur temps de service, r~exporter ce v6hicule en
franchise, sous r6serve, dans l'une et 'autre hypothse, des conditions jug6es n6ces-
saires dans tous les cas particuliers par le Gouvernement de la Partie contractante int6-
ress6e;
(c) Jouissent de l'inviolabilit& pour tous leurs papiers et documents officiels.
6. I n'est pas fait obligation aux Parties contractantes d'accorder A leurs propres
ressortissants les facilit6s pr~vues aux (a) et (b) du paragraphe 5 ci-dessus.
7. Le Directeur G6n~ral de 'Agence, outre les privileges, exemptions et facilit6s pr6-
vus pour le personnel de 'Organisation, jouit de 'immunit6 de juridiction pour ses actes, y
compris ses paroles et 6crits, accomplis dans le cadre de son activit6 officielle; cette immu-
nit6 n'est pas applicable en cas d'infraction A la r6glementation de la circulation routire ou
en cas de dommage caus6 par un v6hicule lui appartenant ou conduit par lui.
8. Les Gouvernements int~ress~s prennent toutes mesures utiles pour assurer la
libert6 de transfert des salaires nets.>

Article XIX

11 est ins6re dans la Convention un nouvel article 23 ainsi r6dig6:
<Article 23. Les repr6sentants des Parties contractantes, dans l'exercice de leurs
fonctions ainsi qu'au cours de leurs voyages A destination ou en provenance du lieu de r6u-
nion, jouissent de l'inviolabilit& pour tous leurs papiers et documents officiels. >

Article XX

Il est ins~r6 dans la Convention un nouvel article 24 ainsi r6dig6:
oArticle 24. En raison de son r6gime propre de pr~voyance sociale, l'Organisation,
le Directeur G~n6ral et les membres du personnel de 'Organisation sont exempt6s de
toutes contributions obligatoires A des organismes nationaux de pr6voyance sociale sans
pr6judice des arrangements existant entre l'Organisation et une Partie contractante lors de
l'entr~e en vigueur du Protocole ouvert A la signature A Bruxelles en 1981. >

Article XXI

L'article 26 de la Convention est remplac6 par les dispositions suivantes
oArticle 26. 1. (a) Les installations de 'Organisation sont inviolables. Les biens
et avoirs de 'Organisation sont exempt6s de toute r6quisition, expropriation et confisca-
tion.
(b) Les archives de 'Organisation et tous les papiers et documents officiels lui ap-
partenant sont inviolables en quelque endroit qu'ils se trouvent.
2. Les biens et avoirs de rOrganisation ne peuvent Ztre saisis ni faire l'objet de
mesures d'exdcution forcde, si ce n'est par d6cision de justice. Toutefois, les installations
de l'Organisation ne peuvent tre saisies ni faire robjet de mesures d'exdcution forc6e.
3. Toutefois, pour effectuer les enquates judiciaires et assurer l'ex6cution des ddci-
sions de justice dans leur territoire respectif, les autorit6s compftentes de 'Etat du Si~ge et
Vol. 1430, A-7557

298 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recueil des Traitis 1986
des autres pays oii sont situ~es ces installations et archives ont accs, apr~s en avoir avis6 le
Directeur g6n~ral de l'Agence, aux installations et archives de I'Organisation. )

Article XXII

L'article 28 de la Convention est abrogd.

Article XXIII

L'article 29 de la Convention devient I'article 28 ainsi r6dig:
<,Article 28. Dans le cas oit l'Organisation exercerait les taches pr~vues au (b) du
paragraphe 2 de l'article 2, les accords internationaux et les r~glementations nationales re-
latifs h I'acc~s, au survol et A la scurit6 du territoire des Parties contractantes sont obliga-
toires pour I'Agence qui prend toutes mesures n6cessaires A leur application.>>

Article XXIV

L'article 30 de la Convention devient I'article 29 ainsi r6dig:
<Article 29. Dans le cas oii I'Organisation exercerait les tiches prdvues au (b) du
paragraphe 2 de l'article 2, I'Agence est tenue de donner aux Parties contractantes qui en
formulent la demande toutes les informations relatives aux adronefs dont elle a connais-
sance dans 'exercice de ses fonctions, afin de permettre auxdites Parties contractantes de
contr6ler I'application des accords internationaux et des r glements nationaux.>>

Article XXV

L'article 32 de la Convention devient l'article 30.

Article XXVI

L'article 33 de la Convention devient rarticle 31.

Article XXVII

L'article 34 de la Convention devient l'article 32; son paragraphe 3 est
remplacd par les dispositions suivantes :
o 3. Toutefois, les dispositions pr6vues aux articles 1, 11, 19 et 20 des Statuts ci-
annex6s ne sont pas susceptibles de modification par la Commission.>>

Article XXVIII

L'article 35 de la Convention devient I'article 33 ainsi r~dig6:
oArticle 33. En cas de crise ou de guerre, les dispositions de la pr6sente Convention
ne peuvent porter atteinte A la libert6 d'action des Parties contractantes concerndes. )

Article XXIX

L'article 36 de la Convention devient l'article 34.

Article XXX

L'article 38 de la Convention est abrog.

Article XXXL L

'article 39 de la Convention devient 'article 35. Ses paragraphes 1 et 2
sont remplacds par les dispositions suivantes :
((I. La pr6sente Convention, telle qu'amend~e par le Protocole ouvert A la signature
A Bruxelles en 1981, est prorog6e d'une dur6e de vingt ans, A compter de l'entr6e en vigueur
du Protocole pr6cit6.
2. Cette durde sera automatiquement prolongde par pdriodes de cinq anndes, A
moins qu'une Partie contractante n'ait manifestd par une notification 6crite au Gouverne-
ment du Royaume de Belgique, au moins deux ans avant l'expiration de la p~riode en
cours, son intention de mettre fin A la Convention. Le Gouvernement du Royaume de Bel-
gique avisera les Gouvernements des autres Etats parties A la Convention de ladite notifi-
cation. >>

Article XXXII

L'article 40 de la Convention est abrog6.
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1986 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recueil des Traitks 299

Article XXXIII

L'article 41 de la Convention devient l'article 36. Ses paragraphes I et 4
sont remplac~s par les dispositions suivantes :
< 1. L'adh6sion . la pr~sente Convention, telle qu'amende par le Protocole ouvert b
la signature h Bruxelles en 1981, de tout Etat non signataire du Protocole prdcit6, est subor-
donn~e:
(a) A l'accord de la Commission statuant A l'unanimit6;
(b) Au d~pbt concomitant par cet Etat de son instrument d'adh6sion A l'Accord multi-
lateral relatif aux redevances de route ouvert h la signature A Bruxelles en 1981.
4. L'adh6sion prendra effet le premier jour du deuxi~me mois suivant le d~pft de
l'instrument d'adh~sion. >>

Article XXXIV

L'article 42 de la Convention est abrog&.

Article XXXV

L'Annexe I A la Convention, relative aux Statuts de 'Agence, est rem-
plac6e par I'Annexe 1 au present Protocole.

Article XXXVI

L'Annexe II h la Convention est remplac6e par l'Annexe 2 au pr6sent
Protocole intitule o Rgions d'Information de Vol (article 3 de la Convention)>.

Article XXXVII

Le Protocole de signature de la Convention est abrog6.

Article XXX V

III. Le Protocole additionnel b la Convention, sign6 t Bruxelles le 6 juil-
let 1970, tel que modifi6 par le Protocole signd A Bruxelles le 21 novembre 1978 est amend6
comme suit :
1. Les r6f6rences aux articles 21 et 22 de la Convention et au paragraphe 1 de I'article 22
de la Convention figurant au paragraphe 1 de Particle I du Protocole de 1970 sont remplacdes
par les r6f~rences aux articles 19 et 20 de la Convention telle qu'amend6e par le Protocole
ouvert b la signature Bruxelles en 1981 et 20, paragraphe 1, de la Convention telle qu'amend~e
par le Protocole pr~cit6.
2. Aux fins d'application de l'article 2 du Protocole de 1978, ia r~f~rence h I'article 14 des
Statuts de I'Agence figurant au paragraphe 1 de l'article 3 du Protocole de 1970 est remplac~e
par une r~f~rence A 'article 12 des Statuts de l'Agence figurant a l'Annexe 1 de la Convention
telle qu'amende par le Protocole ouvert A la signature A Bruxelles en 1981.
3. La r~f~rence A l'article 33 de la Convention figurant . rarticle 5 du Protocole de 1970
est remplac~e par une r~f~rence h l'article 31 de la Convention telle qu'amend&e par le Protocole
ouvert i la signature A Bruxelles en 1981.
4. La r~f~rence A Particle 41 de la Convention figurant aux paragraphes 1 et 2 de 'article 8
du Protocole de 1970 est remplac6e par une r6frence A l'article 36 de la Convention telle
qu'amend~e par le Protocole ouvert h la signature A Bruxelles en 1981.

Article XXXIX

Les dispositions transitoires relatives au passage du r6gime de la
Convention au r6gime de la Convention amend6e par le present Protocole font l'objet de I'An-
nexe 3 au pr6sent Protocole.

Article XL

1. Le pr6sent Protocole est ouvert A la signature de tous les Etats parties A
la Convention jusqu'au 28 fWvrier 1981.
I1 est 6galement ouvert, avant la date de son entr6e en vigueur, A la signature de tout autre
Etat invit6 A la Conference diplomatique au cours de laquelle it a &6 adopt6, et de tout autre
Etat autoris6 A le signer par la Commission permanente statuant A l'unanimit6.
2. Le pr6sent Protocole sera soumis A ratification. Les instruments de ratification seront
dipos6s aupr~s du Gouvernement du Royaume de Belgique.
Vol. 1430. A-7557

300 United Nations - Treaty Series o Nations Unies - Recueil des Traitks 1986
3. Le present Protocole entrera en vigueur Ic ler mars 1983 pour autant que tousles Etats
parties A la Convention 'aient ratifid avant cette date. Si cette condition n'est pas remplie, il en-
trera en vigueur soit le er juillet soit le Ier janvier qui suit ia date du ddpbt du dernier instru-
ment de ratification, selon que ce ddp6t a eu lieu au cours du premier ou du deuxi~me semestre
de I'ann6e.
4. Pour tout Etat signataire du present Protocole qui n'est pas partie A la Convention et
dont l'instrument de ratification est ddposd aprs la date de l'entrde en vigueur du prdsent Pro-
tocole, celui-ci entrera en vigueur le Ier jour du deuxi~me mois suivant la date du d6p6t de son
instrument de ratification.
5. Tout Etat signataire du present Protocole qui n'est pas partie A la Convention, de-
vient, par la ratification de ce Protocole, 6galement partie A la Convention amend~e par le Pro-
tocole.
6. Le Gouvernement du Royaume de Belgique notifiera aux Gouvernements des autres
Etats parties A la Convention et de tout Etat signataire du pr6sent Protocole, toute signature, le
d6p6t de tout instrument de ratification et toute date d'entrde en vigueur du prdsent Protocole
conformdment aux paragraphes 3 et 4 ci-dessus.

Article XLL L

a ratification du prdsent Protocole vaut ratification de I'Accord multila-
tdral relatif aux redevances de route ouvert A la signature en 1981.

Article XLIL L

a Convention et le present Protocole constituent un seul et meme instru-
ment qui sera ddnommd <Convention internationale de cooperation pour la sdcuritd de la navi-
gation adrienne EUROCONTROL amend~e A Bruxelles en 1981 .

Article XLIIL L

e Gouvernement du Royaume de Belgique fera enregistrer le prdsent
Protocole aupr~s du Secrdtaire Gn6ral des Nations Unies, conform6ment A l'Article 102 de la
Charte des Nations Unies et auprs du Conseil de l'Organisation de I'Aviation Civile Internatio-
nale, conformdment A l'article 83 de la Convention relative h 'Aviation Civile Internationale
sign6e A Chicago le 7 ddcembre 1944'.
1 Nations Unies, Recueides Traites, vol. 15, p. 295. Pour les textes des Protocoles amendant cette Convention, voir
vol. 320, p. 209 et 217; vol. 418, p. 161; vol. 514, p. 209; vol. 740, p. 21; vol. 893, p. 117; vol. 958, p. 217; vol. 1008,
p. 213, et vol. 1175, p. 297.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recueil des Traits 301
[DUTCH TEXT - TEXTE NEERLANDAIS]
No. 7557. INTERNATIONAAL VERDRAG TOT SAMENWERKING IN HET BELANG
VAN DE VEILIGHEID VAN DE LUCHTVAART <EUROCONTROL)>
PROTOCOL TOT WUZIGING VAN HET INTERNATIONAAL VERDRAG TOT SAMENWERKING IN HET BE-
LANG VAN DE VEILIGHEID VAN DE LUCHTVAART <EUROCONTROL>>VAN 13 DECEMBER
1960
De Bondsrepubliek Duitsland,
Het Koninkrijk BelgiE,
De Franse Republiek,
Het Verenigd Koninkrijk van Groot-Brittannie en Noord-lerland,
Ierland,
Het Groothertogdom Luxemburg,
Het Koninkrijk der Nederlanden,
De Portugese Republiek,
Overwegende dat de ontwikkeling van het luchtverkeer herziening vereist van het Interna-
tionaal Verdrag tot samenwerking in het belang van de veiligheid van de luchtvaart ((EURO-
CONTROL>) van 13 december 1960 met het oog op de instelling van een gezamenlijk door de
Lid-Staten georganiseerd Europees luchtverkeersleidingssysteem wat betreft het algemene
luchtverkeer in het hogere luchtruim,
Overwegende dat het wenselijk is, de samenwerking tussen de Staten in het kader van
EUROCONTROL voort te zetten en te verstevigen, in het bijzonder door de uitwerking van
gemeenschappelijke doeleinden op lange termijn en plannen op middellange termijn in overleg
met de gebruikers van de diensten voor het luchtverkeer, ten einde bij een minimaal kostenpeil
een maximale doeltreffendheid van de diensten voor het luchtverkeer te verzekeren,
Geleid door de wens, de samenwerking met andere Staten die belang hebben bij de vervul-
ling van de aan EUROCONTROL opgedragen taken uit te breiden en te verstevigen ten einde
haar doeltreffendheid inzonderheid ten aanzien van de regeling van de verkeersstromen te ver-
groten,
Geleid door de wens, de belanghebbende Staten aan te moedigen lid van EUROCONTROL
te worden,
Zijn overeengekomen als volgt:
Artikel L Het Internationaal Verdrag tot samenwerking in het belang van de veiligheid
van de luchtvaart (<EUROCONTROL van 13 december 1960, zoals gewijzigd door het op
6 juli 1970 te Brussel ondertekende Additioneel Protocol, op zijn beurt gewijzigd door het op
21 november 1978 te Brussel ondertekende Protocol, hierna genoemd <(het Verdrag , wordt
hierbij gewijzigd als voorzien in de volgende Artikelen:
Artikel II. Artikel I van het Verdrag wordt vervangen door de volgende bepaling:
<Artikel 1. 1. De Verdragsluitende Partijen komen overeen, hun samenwerking
op het gebied van de luchtvaart te versterken en hun gemeenschappelijke werkzaamheden
op dit gebied te ontwikkelen, waarbij ten voile rekening wordt gehouden met de vereisten
van de landsverdediging en tevens aan alle gebruikers van het luchtruim de grootst moge-
lijke vrijheid wordt gelaten die verenigbaar is met de vereiste graad van veiligheid. Zij
komen derhalve overeen:
Vol. 1430, A-7557

302 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recueil des Traits 1986
(a) gemeenschappelijke doeleinden op lange termijn inzake de luchtvaart vast te stellen en
in dit kader met betrekking tot de diensten en installaties voor het luchtverkeer een ge-
meenschappelijk plan op middellange termijn op te stellen;
(b) gemeenschappelij ke plannen uit te werken voor voortgezette opleiding van personeel,
procedures en speurwerk- en ontwikkelingsprogramma's inzake de installaties en
diensten voor de veiligheid, de doeltreffendheid en een snel verloop van het lucht-
verkeer;
(c) overleg te plegen over elke overige maatregel die noodzakelijk is ter verzekering van
het veilig en ordelijk verloop van het luchtverkeer;
(d) een gemeenschappelijke kennisbank inzake de operationele, technische en financidle
aspecten van de luchtvaart in te stellen;
(e) hun activiteiten met betrekking tot de regeling van de luchtverkeersstromen te cobrdi-
neren door het oprichten van een internationaal systeem voor de regeling van de ver-
keersstromen, ten einde een zo doeltreffend mogelijk gebruik van het luchtruim te ver-
zekeren.
2. Zij stichten hiertoe een oEuropese Organisatie voor de veiligheid van de lucht-
vaart (EUROCONTROL) >, hierna genoemd o de Organisatie>, die in samenwerking met
de nationale burgerlijke en militaire autoriteiten zal handelen. Deze omvat twee organen:
- een o Permanente Commissie voor de veiligheid van de luchtvaart , hierna genoemd
ode Commissie , die het voor het algemene beleid van de Organisatie verantwoorde-
lijke orgaan vormt;
- een <<Agentschap voor de veiligheid van de luchtvaart>, hierna genoemd ohet Agent-
schap>>, waarvan de Statuten Bijlage 1 bij dit Verdrag vormen. Het Agentschap vormt
het orgaan belast met de uitvoering van de taken die in dit Verdrag zijn vastgesteld of
het ter uitvoering hiervan door de Commissie worden opgedragen.
3. De zetel van de Organisatie is te Brussel gevestigd.>)
Artikel III. Artikel 2 van het Verdrag wordt geschrapt. Artikel 6 van het Verdrag wordt
artikel 2, luidende:
oArtikel 2. 1. De Organisatie heeft de volgende taken:
(a) de toekomstige behoeften van het luchtverkeer, alsmede de nieuwe technieken om in
deze behoeften te voorzien, te analyseren;
(b) gemeenschappelijke doeleinden op lange termijn op het gebied van de luchtvaart uit te
werken en vast te stellen;
(c) in het kader van de in bovenstaand lid (b) genoemde doeleinden op lange termijn de
nationale plannen op middellange termijn te co6rdineren om te komen tot de opstel-
ling van een gemeenschappelijk plan op middellange termijn dat betrekking heeft op
de diensten en installaties voor het luchtverkeer;
(d) het bevorderen van een gemeenschappelijk beleid op het gebied van de grond- en
boordsystemen voor de luchtvaart, alsmede ter zake van de opleiding van personeel
voor de diensten van de luchtvaart;
(e) de maatregelen ter verhoging van de rentabiliteit en doeltreffendheid op het terrein
van de luchtvaart te bestuderen en te bevorderen;
(J studies, beproevingen en proefnemingen op het gebied van de luchtvaart te bevorde-
ren en ten uitvoer te leggen; het resultaat van de door de Verdragsluitende Partijen op
het gebied van de luchtvaart uitgevoerde studies, beproevingen en proefnemingen te
vergaren en bekend te maken;
(g) de speurwerk- en ontwikkelingsprogramma's van de Verdragsluitende Partijen inzake
nieuwe technieken op het gebied van de luchtvaart te coordineren;
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait~s 303
(h) de vraagstukken op het gebied van de luchtvaart te bestuderen die in behandeling zijn
bij de Internationale Burgerluchtvaartorganisatie of andere internationale organisa-
ties voor de burgerluchtvaart;
(i) de aan de Internationale Burgerluchtvaartorganisatie voor te leggen wijzigingen in de
regionale luchtvaartplannen te bestuderen;
(j) elke andere gemeenschappelijke taak te vervullen waarmee zij eventueel ter uitvoering
van artikel 1, lid I (c), wordt belast;
(k) de Verdragsluitende Partijen en de belanghebbende derde Staten behulpzaam te zijn
bij de oprichting en tenuitvoerlegging van een internationaal systeem voor de regeling
van de luchtverkeersstromen;
(1) overeenkomstig de Multilaterale Overeenkomst betreffende de <<en route>> -heffingen
namens de Verdragsluitende Partijen en de bij deze Overeenkomst Partij zijnde derde
Staten de aan de gebruikers van de diensten voor de luchtvaart opgelegde heffingen
vast te stellen en te innen.
Bijzondere overeenkomsten kunnen worden gesloten tussen de Organisatie en Staten
die geen Partij zijn en belang hebben bij deelname aan de uitvoering van deze taken.
2. De Organisatie kan op verzoek van een of meer'Verdragsluitende Partijen met de
volgende taken worden belast:
(a) deze Partijen behulpzaam zijn bij de uitvoering van specifieke luchtvaarttaken, zoals
het ontwerpen en opzetten van installaties en diensten voor het luchtverkeer;
(b) namens deze Partijen de installaties en diensten voor het luchtverkeer ten volle of ten
dele ter beschikking stellen en exploiteren;
(c) deze Partijen behulpzaam zijn bij de berekening en de inning van de door hen aan de
gebruikers van de diensten voor de luchtvaart opgelegde heffingen die niet onder de
Multilaterale Overeenkomst betreffende <«en route->>-heffingen vallen.
De tenuitvoerlegging van deze taken wordt per geval geregeld in een bijzondere over-
eenkomst tussen de Organisatie en de belanghebbende Partij of Partijen.
3. Op verzoek van een of meer Staten, geen Lid-Staten zijnde, kan de Organisatie
bovendien met de volgende taken belast worden:
(a) deze Staten behulpzaam zijn bij het regelen van de luchtverkeersstromen, alsmede het
ontwerpen en verschaffen van de diensten en installaties voor de luchtvaart;
(b) deze Staten behulpzaam zijn bij de berekening en de inning van de door hen aan de ge-
bruikers van de diensten voor de luchtvaart opgelegde heffingen die niet onder de Mul-
tilaterale Overeenkomst betreffende <«en route>> -heffingen vallen.
De tenuitvoerlegging van deze taken wordt per geval geregeld in bijzondere overeen-
komsten tussen de Organisatie en de belanghebbende Staten.>>
Artikel IV. De artikelen 3 en 37 van het Verdrag worden samengevat in een nieuw ar-
tikel 3, luidende:
<Artikel 3. 1. Dit Verdrag is van toepassing op de diensten voor de «en route>
-luchtvaart en de daarmee verband houdende naderingsdiensten en plaatselijke diensten
ten behoeve van het luchtverkeer in de vluchtinlichtingengebieden vermeld in Bijlage 2.
2. Elke wijziging die een Verdragsluitende Partij wenst aan te brengen in de haar be-
treffende opgave van vluchtinlichtingengebieden in Bijlage 2 is onderworpen aan de eenpa-
rige goedkeuring van de Commissie wanneer deze wijziging leidt tot wijziging van de totale
omvang van het door het Verdrag bestreken luchtruim. Elke wijziging die niet tot een der-
gelijk gevolg leidt zal door de betrokken Verdragsluitende Partij aan de Organisatie
worden medegedeeld.
Vol. 1430, A-7557

304 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recuefl des Trait~s 1986
3. In dit Verdrag slaat de uitdrukking «Iuchtverkeer>> op het luchtverkeer van de
burgerluchtvaartuigen, alsmede de militaire luchtvaartuigen en douane- en politielucht-
vaartuigen die zich houden aan de procedures van de Internationale Burgerluchtvaart-
organisatie. >>
Artikel V. Artikel 5 van het Verdrag wordt vervangen door de volgende bepaling:
<Artikel 5. 1. De Commissie bestaat uit vertegenwoordigers van de Verdragslui-
tende Partijen. Elke Verdragsluitende Partij kan zich laten vertegenwoordigen door ver-
scheidene afgevaardigden zodat met name de belangen der burgerluchtvaart zowel als die
der nationale defensie vertegenwoordigd kunnen worden, maar beschikt slechts over 66n
stem.
2. Voor de toepassing van artikel 2, lid 1 (/), wordt de Commissie uitgebreid met
vertegenwoordigers van de Staten, geen lid van de Organisatie zijnde, die Partij zijn bij de
Multilaterale Overeenkomst betreffende ((en route>> -heffingen. De aldus uitgebreide Com-
missie neemt haar besluiten op de in bovenbedoelde Overeenkomst bepaalde voor-
waarden.
3. Indien bepalingen daaromtrent zijn voorzien in andere overeenkomsten, tussen
de Organisatie en derde Staten gesloten overeenkomstig artikel 2, lid 1, met name voor de
regeling van de verkeersstromen, wordt de Commissie uitgebreid en neemt zij haar beslui-
ten op de in deze overeenkomsten bepaalde voorwaarden. >>
Artikel V. Artikel 7 van het Verdrag wordt artikel 6, luidende:
(A rtikel 6. 1. De Commissie neemt ter vervulling van de ingevolge artikel 2, lid 1,
aan de Organisatie opgedragen taken de volgende maatregelen:
(a) ten aanzien van de Verdragsluitende Partijen:
- geeft zij een beschikking:
- in de gevallen genoemd in artikel 2, lid 1 (b) en (c);
- in de in artikel 2, lid 1 (a), (d) tot en met (k) genoemde gevallen, wanneer zij
het noodzakelijk acht dat de Verdragsluitende Partijen gemeenschappelijk op-
treden; zij kan in deze gevallen eveneens een aanbeveling aan de Verdrags-
luitende Partijen doen;
(b) ten aanzien van het Agentschap:
- hecht zij haar goedkeuring aan het jaarlijkse werkprogramma en de zich over ver-
schillende jaren uitstrekkende investerings- en werkprogramma's die het Agent-
schap haar voor de vervulling van de in artikel 2, lid 1, bedoelde taken voorlegt,
alsmede aan de begroting en het verslag over de werkzaamheden; zij geeft het
Agentschap richtlijnen wanneer zij zulks nodig acht ter vervulling van de aan het
Agentschap opgedragen taken;
- neemt zij alle nodige maatregelen in uitoefening van haar bevoegdheid tot toezicht
krachtens dit Verdrag en de Statuten van het Agentschap;
- verleent zij kwijting aan het Agentschap voor zijn beheer inzake de begroting.
2. De Commissie zal voorts:
(a) haar goedkeuring hechten aan het Statuut van het personeel en aan het Financieel re-
glement, alsmede aan de ingevolge artikel 7, lid 2, van dit Verdrag, en artikel 19, lid 3,
van de Statuten van het Agentschap te nemen maatregelen;
(b) voor een termijn van vijf jaar, de leden van de Commissie van toezicht benoemen in-
gevolge artikel 22, lid 1, van de Statuten van het Agentschap.
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1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait~s 305
3. Wat betreft de in artikel 2 bedoelde bijzondere overeenkomsten, machtigt de
Commissie het Agentschap tot het opnemen van onderhandelingen ter zake en keurt zij de
door het Agentschap tot stand gebrachte overeenkomsten goed.
4. De Commissie kan namens de Organisatie cen geschil aanhangig maken bij het in
artikel 31 voorziene scheidsgerecht.>
Artikel VII. Artikel 8 van het Verdrag wordt artikel 7, luidende:
<ArtikeI 7. 1. De beschikkingen worden door de Commissie met algemene stem-
men van de Verdragsluitende Partijen gegeven en zijn voor deze bindend. Indien een
Verdragsluitende Partij de Commissie evenwel mededeelt dat zij door dwingende redenen
van nationaal belang verhinderd is gevolg te geven aan een met algemene stemmen gegeven
beschikking op de in artikel 2, lid 1 (b) en (c), genoemde gebieden, kan zij van bedoelde
beschikking afwijken mits zij de beweegredenen voor deze afwijking aan de Commissie
uiteenzet. Binnen zes maanden na deze mededeling herziet de Commissie haar voorheen
genomen beschikking, of besluit zij of aan de afwij king bepaalde voorwaarden of grenzen
gesteld moeten worden. In beide gevallen vereist de door de Commissie te nemen beslissing
eenparigheid van stemmen van de Verdragsluitende Partijen.
2. De Commissie beslist over de in artikel 6, lid 2 (a), 6, lid 3, en 11, lid 3, bedoelde
maatregelen met eenparigheid van de uitgebrachte stemmen.
3. Behoudens andersluidende bepalingen vereisen de richtlijnen en maatregelen in
de in artikel 6, lid 1 (b), en 6, lid 4, bedoelde gevallen een meerderheid van stemmen in de
Commissie met dien verstande dat:
- deze stemmen worden gewogen met inachtneming van onderstaand artikel 8;
- deze stemmen de meerderheid van de stemuitbrengende Verdragsluitende Partijen
moeten vertegenwoordigen.
4. De in artikel 6, lid 2 (b), bedoelde maatregelen worden door de Commissie over-
eenkomstig bovenstaand lid 3 genomen, met dien verstande dat de volgens dit lid bere-
kende meerderheid 70 %'o van de uitgebrachte gewogen stemmen moet bedragen.
5. Aanbevelingen van de Commissie vereisen de meerderheid van stemmen van de
Verdragsluitende Partijen. >
Artikel VIII. Artikel 9 van het Verdrag wordt artikel 8, luidende:
«Artikel 8. 1. De in artikel 7 bedoelde stemweging geschiedt overeenkomstig de
onderstaande tabel:
Percentage van de jaarlijkse bijdrage van een Verdragsluitende Partij
ten opziehte van dejaarlijkse bijdragen Aantal
van alle Verdragsluitende Partijen gezamenlijk stemmen
M inderdan I % .................................................. I
V an I tot 2 % ............................................. 2
V an 2 tot 3 06 ............................................. 3
V an 3 tot 41/2% ............................................. 4
Van 41/2 tot 6 % ............................................. 5
Van 6 tot 71/2% ............................................. 6
Van 71/2 tot 9 070 ............................................. 7
V an 9 tot I I % ............................................. 8
V an I I tot 13 070 ............................................. 9
V an 13 tot 15 Ol0 ............................................. 10
V an 15 tot 18 06 ............................................. 11
Van 18 tot 21 % ............................................. 12
V an21 tot24 % ............................................. 13
Van 24 tot 27 % ............................................. 14
Van 27 tot 30 % ............................................. 15
30 ......................................................... 16
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306 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recuei des Trait~s 1986
2. Het aantal stemmen wordt de eerste keer bepaald bij de inwerkingtreding van het
in 1981 te Brussel ter ondertekening opengestelde Protocol, onder verwijzing naar bovens-
taande tabel en volgens de in artikel 19 van de Statuten van het Agentschap opgenomen
regel ter vaststelling van de jaarlijkse bijdragen van de Verdragsluitende Partijen aan de
begroting van de Organisatie.
3. In geval van toetreding van een Staat wordt op dezelfde wijze tewerkgegaan bij
het opnieuw bepalen van het aantal stemmen van de Verdragsluitende Partijen.
4. Het aantal stemmen wordt, overeenkomstig bovenstaande bepalingen, jaarlijks
opnieuw vastgesteld.>
Artikel IX. De artikelen 10 en 11 worden 9 en 10.
Artikel X. Artikel 12 van het Verdrag wordt artikel 11, luidende:
<Artikel 11. 1. De Commissie onderhoudt met de belanghebbende Staten en in-
ternationale organisaties de betrekkingen die nodig zijn voor de verwezenlijking van de
doelen van de Organisatie.
2. Niettegenstaande het bepaalde in artikel 6, lid 3, en artikel 13 is de Commissie in
het bijzonder bij uitsluiting bevoegd om in naam van de Organisatie met internationale
organisaties, Verdragsluitende Partijen of derde Staten de overeenkomsten te sluiten die
nodig zijn voor de tenuitvoerlegging van de taken van de Organisatie zoals die in artikel 2
zijn omschreven.
3. De Commissie kan het Agentschap op zijn voorstel de beslissing delegeren tot het
openen van onderhandelingen en het sluiten van de overeenkomsten die nodig zijn voor de
tenuitvoerlegging van de in artikel 2 bedoelde taken. >>
Artikel XI. Er wordt een nieuw artikel 12 in het Verdrag opgenomen, luidende:
<Artikel 12. De overeenkomsten inzake de in artikel 2 bedoelde taken tussen de
Organisatie en een of meer Verdragsluitende Partijen, een of meer niet-Lid-Staten, of een
internationale organisatie, moeten de respectieve taken, rechten en verplichtingen van de
Partijen bij de overeenkomsten, alsmede de voorwaarden van de financiering en de te
nemen maatregelen vastleggen. Zij kunnen tot stand worden gebracht door het Agent-
schap onder de voorwaarden van artikel 6, lid 3, en artikel 11, lid 3 >.
Artikel XIL De artikelen 13 en 14 van het Verdrag worden geschrapt; artikel 31 van het
Verdrag wordt artikel 13, en artikel 15 van het Verdrag wordt artikel 14. Artikel 16 van het Ver-
drag wordt geschrapt.
Artikel XIII. Artikel 17 van het Verdrag wordt artikel 15, luidende:
< Artikel 15. Ingeval de Organisatie de in artikel 2, lid 2 (b), voorziene taken uitoe-
fent, past het Agentschap de regelingen toe die van kracht zijn op de grondgebieden van de
Verdragsluitende Partijen en in de delen van het luchtruim waarvoor de luchtverkeersleiding
aan hen is toevertrouwd krachtens de internationale overeenkomsten bij welke zij partij
zijn.>
Artikel XIV. Artikel 18 van het Verdrag wordt artikel 16, luidende:
«Artikel 16. Ingeval de Organisatie de in artikel 2, lid 2 (b), voorziene taken uitoe-
fent, en binnen de grenzen van de aan de luchtverkeersleidingsdiensten toegekende rech-
ten, geeft het Agentschap alle nodige aanwijzingen aan de gezagvoerders van de luchtvaar-
tuigen. Deze zijn verplicht zich daaraan te houden, be halve in de gevallen van overmacht
bedoeld in de in het voorgaande artikel genoemde regelingen. >
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1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 307
Artikel XV. Artikel 19 van het Verdrag wordt artikel 17, luidende:
«Artikel 17. Ingeval de Organisatie de in artikel 2, lid 2 (b), voorziene taken uitoe-
fent, worden de overtredingen van de luchtvaartwetgeving die zijn begaan in het luchtruim
waarin het verschaffen van luchtverkeersleidingsdiensten is toevertrouwd aan het Agent-
schap, door speciaal hiervoor door het Agentschap aangestelde personen in processen-
verbaal geconstateerd, onverminderd het door de nationale wetgevingen aan de opspo-
ringsambtenaren van de Verdragsluitende Partijen toegekende recht om overtredingen
van dezelfde aard te constateren. De bovengenoemde processen-verbaal hebben voor de
nationale rechter dezelfde waarde als die, welke zijn opgemaakt door de nationale opspo-
ringsambtenaren die bevoegd zijn om overtredingen van dezelfde aard te constateren. )
Artikel XVI. Er wordt een nieuw artikel 18 in het Verdrag opgenomen, luidende:
<(Artikel 18. 1. De verspreiding van geschriften en ander voorlichtingsmateriaal
dat door of aan de Organisatie wordt verzonden eni verband houdt met haar officiele werk-
zaamheden, wordt op geen enkele wijze beperkt.
2. Met betrekking tot haar officiele berichtgeving en het overbrengen van al haar
documenten geniet de Organisatie een behandeling die even gunstig is als die welke elke
Verdragsluitende Partij vergelijkbare internationale organisaties doet genieten.>>
Artikel XVII. Artikel 20 van het Verdrag wordt geschrapt, en de artikelen 21, 22 en 23
van het Verdrag worden 19, 20 en 21. In het oude artikel 22, lid 4, wordt de verwijzing naar
artikel 36 van de Statuten van het Agentschap vervangen door een verwijzing naar artikel 25
van voornoemde Statuten.
Artikel XVIII. Artikel 24 van het Verdrag wordt 22, luidende:
<(Artikel 22. 1. Het Agentschap kan een beroep doen op de medewerking van
gekwalificeerde onderdanen van de Verdragsluitende Partijen.
2. De personeelsleden van de Organisatie genieten tezamen met hun inwonende ge-
zinsleden dezelfde vrijstelling van maatregelen die de immigratie beperken en de inschrij-
ving van vreemdelingen regelen, die in het algemeen wordt toegekend aan personeelsleden
van vergelijkbare internationale organisaties.
3. (a) De Verdragsluitende Partijen staan, in tijden van internationale crisis, de
personeelsleden van de Organisatie, evenals hun inwonende gezinsleden, dezelfde facili-
teiten ten aanzien van repatri~ring toe als aan de personeelsleden van andere internationale
organisaties.
(b) Het bepaalde in (a) doet geen afbreuk aan de verplichtingen van het personeel
tegenover de Organisatie.
4. Van de bepalingen van de leden 1 en 2 van dit artikel kan slechts worden afge-
weken om redenen van openbare orde, veiligheid of volksgezondheid.
5. De personeelsIeden van de Organisatie:
(a) zijn vrijgesteld van douanerechten en heffingen, waaronder niet begrepen bijdragen of
heffingen op verleende diensten, op de invoer van hun persoonlijke bezittingen, meu-
belen en andere gebruikte huishoudelijke gebruiksvoorwerpen, die zij bij hun eerste
vestiging uit het buitenland meebrengen, alsmede ten aanzien van de wederuitvoer van
deze zelfde bezittingen, meubelen en voorwerpen bij het beindigen van hun functie;
(b) mogen bij hun indiensttreding op het grondgebied van een der Verdragsluitende Parti-
jen hun persoonlijk motorrijtuig tijdelijk vrij van rechten invoeren en vervolgens,
uiterlijk aan het einde van hun diensttijd, vrij van rechten weer uitvoeren, met dien
verstande dat de Regering van de betrokken Verdragsluitende Partij zowel ten aanzien
Vol. 1430, A-7557

308 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recuel des Traitks 1986
van de invoer als de uitvoer de voorwaarden kan stellen die zij in elk afzonderlijk geval
noodzakelij k acht;
(c) genieten onschendbaarheid van al hun officiele stukken en documenten.
6. De Verdragsluitende Partijen zijn niet verplicht om aan hun eigen onderdanen de
in bovenstaand lid 5 (a) en (b) vermelde faciliteiten te verlenen.
7. De Directeur-generaal van het Agentschap geniet, naast de voor de personeel-
sleden van de Organisatie voorziene voorrechten, vrijstellingen en faciliteiten, immuniteit
van jurisdictie met betrekking tot handelingen, waaronder begrepen gesproken en ge-
schreven woorden, door hem in de uitoefening van zijn functie verricht; deze immuniteit
geldt evenwel niet in geval van een verkeersovertreding, noch in geval van schade veroor-
zaakt door een hem toebehorend of door hem bestuurd voertuig.
8. De betrokken Regeringen nemen alle maatregelen die nodig zijn om te verzekeren
dat de nettosalarissen vrij kunnen worden overgemaakt.))
Artikel XIX. Er wordt een nieuw Artikel 23 in het Verdrag opgenomen, luidende:
<oArtikel 23. De vertegenwoordigers van de Verdragsluitende Partijen genieten in
het kader van de uitoefening van hun functies alsmede op hun reizen naar de plaats van
samenkomst en terug onschendbaarheid van al hun officiele stukken en documenten. )
Artikel XX. Er wordt een nieuw Artikel 24 in het Verdrag opgenomen, luidende:
<(Artikel 24. De Organisatie, de Directeur-generaal en de personeelsleden van de
Organisatie zijn wegens het eigen stelsel van sociale verzekering vrijgesteld van alle ver-
plichte bijdragen aan nationale sociale verzekeringsorganen, onverminderd de bij de in-
werkingtreding van het in 1981 te Brussel ter ondertekening opengestelde Protocol tussen
de Organisatie en een Verdragsluitende Partij bestaande regelingen. >
Artikel XXI. Artikel 26 van het Verdrag wordt vervangen door de volgende bepaling:
oArtikel 26. 1. (a) De inrichtingen van de Organisatie zijn onschendbaar. De
eigendommen en bezittingen van de Organisatie zijn vrijgesteld van elke vordering, onteige-
ning en inbeslagneming.
(b) De archieven van de Organisatie en alle haar toebehorende officiele stukken en
documenten zijn onschendbaar, ongeacht waar zij zich bevinden.
2. De eigendommen en bezittingen van de Organisatie kunnen niet in beslag worden
genomen, noch aan maatregelen van gedwongen tenuitvoerlegging worden onderworpen,
behalve bij rechterlijke uitspraak. In geen geval kunnen de inrichtingen van de Organisatie
in beslag worden genomen, noch aan maatregelen van gedwongen tenuitvoerlegging
worden onderworpen.
3. Evenwel, ten einde gerechtelijke onderzoeken uit te voeren en de tenuitvoer-
legging van de rechterlijke uitspraken op hun respectieve grondgebieden te verzekeren,
hebben de bevoegde autoriteiten van de Staat waar zich de zetel bevindt en van de andere
landen waar inrichtingen en archieven zijn gevestigd, na kennisgeving aan de Directeur-
generaal van het Agentschap, toegang tot de inrichtingen en archieven van de
Organisatie. >
Artikel XXIL Artikel 28 van het Verdrag wordt geschrapt.
Artikel XXIII. Artikel 29 van het Verdrag wordt artikel 28, luidende:
oArtike1 28. Ingeval de Organisatie de in artikel 2, lid 2 (b), voorziene taken uitoe-
fent, zijn de internationale overeenkomsten en de nationale voorschriften, die betrekking
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recueil des Traits 309
hebben op de toegang tot, alsmede het overvliegen en de veiligheid van het grondgebied
van de Verdragsluitende Partijen, bindend voor het Agentschap dat alle maatregelen
neemt die voor de toepassing van die overeenkomsten en regelingen noodzakelijk zijn. >
Artikel XXIV. Artikel 30 van het Verdrag wordt artikel 29, luidende:
oArtikel 29. Ingeval de Organisatie de in artikel 2, lid 2 (b), voorziene taken uitoe-
fent, is het Agentschap verplicht om aan de Verdragsluitende Partijen die daartoe de wens
te kennen geven, alle op luchtvaartuigen betrekking hebbende inlichtingen te verstrekken
waarvan het uit hoofde van de uitoefening van zijn taak op de hoogte is, ten einde de Ver-
dragsluitende Partijen in staat te stellen toezicht uit te oefenen op de toepassing van de
internationale overeenkomsten en nationale voorschriften. >
Artikel XXV. Artikel 32 van het Verdrag wordt artikel 30.
Artikel XXVI. Artikel 33 van het Verdrag wordt artikel 31.
Artikel XXVII. Artikel 34 van het Verdrag wordt artike132; het derde lid wordt vervan-
gen door de volgende bepaling:
o 3. De bepalingen van de artikelen 1, 11, 19 en 20 van de bijgevoegde Statuten kun-
nen echter niet door de Commissie worden gewijzigd. >
Artikel XXVIII. Artikel 35 van het Verdrag wordt artikel 33, luidende:
oA rtikel 33. In geval van crisis of oorlog kunnen de bepalingen van dit Verdrag geen
afbreuk doen aan de vrijheid van handelen van de betrokken Verdragsluitende Partijen.
Artikel XXIX. Artikel 36 van het Verdrag wordt artikel 34.
Artikel XXX. Artikel 38 van het Verdrag wordt geschrapt.
Artikel XXXI. Artikel 39 van het Verdrag wordt artikel 35. Het cerste en tweede lid
worden vervangen door de volgende bepalingen:
<<I. Dit Verdrag, zoals gewijzigd door het in 1981 te Brussel ter ondertekening open-
gestelde Protocol, wordt verlengd voor een tijdvak van twintig jaar, te rekenen vanaf de
inwerkingtreding van voornoemd Protocol.
2. Dit tijdvak wordt stilzwijgend verlengd met perioden van vijf jaar, tenzij een
Verdragsluitende Partij door middel van een schriftelijke kennisgeving aan de Regering
van het Koninkrijk Belgie minstens twee jaar voor het einde van de lopende periode heeft
medegedeeld dat zij het voornemen heeft het Verdrag te becindigen. De Regering van het
Koninkrijk Belgie doet van bedoelde kennisgeving mededeling aan de Regeringen van de
overige bij bet Verdrag Partij zijnde Staten.
Artikel XXXII. Artikel 40 van het Verdrag wordt geschrapt.
Artikel XXXIII. Artikel 41 van het Verdrag wordt artikel 36. Lid I en 4 worden vervan-
gen door de volgende bepalingen:
<1. Toetreding tot dit Verdrag, zoals gewijzigd door het in 1981 te Brussel ter on-
dertekening opengestelde Protocol, door elke Staat die voornoemd Protocol niet onderte-
kend heeft, is onderworpen aan:
(a) de goedkeuring van de Commissie, die hiervoor met algemene stemmen uitspraak
doet, en
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310 United Nations - Treaty Series 0 Nations Unies - Recueff des Trait6s 1986
(b) de gelijktijdige nederlegging door de Staat van een toetredingsakte tot de in 1981 te
Brussel ter ondertekening opengestelde Multilaterale Overeenkomst betreffende oen
route- >> -heffingen.
4. De toetreding wordt van kracht op de eerste dag van de tweede maand volgende
op de nederlegging van de akte van toetreding. >
Artikel XXXIV. Artikel 42 van het Verdrag wordt geschrapt.
Artikel XXXV. Bijlage I bij het Verdrag, houdende de Statuten van het Agentschap,
wordt vervangen door Bijlage 1 bij dit Protocol.
Artikel XXXVI. Bijlage II bij het Verdrag wordt vervangen door Bijlage 2 bij dit Proto-
col, getiteld (Vluchtinlichtingengebieden (artikel 3 van het Verdrag)>.
Artikel XXXVII. Het Protocol van Ondertekening bij het Verdrag wordt afgeschaft.
Artikel XXXVIII. Het op 6 juli 1970 te Brussel ondertekende Additioneel Protocol bij
het Verdrag, zoals gewijzigd door het op 21 november 1978 te Brussel ondertekende Protocol,
wordt als volgt gewijzigd:
1. De verwijzingen naar de artikelen 21 en 22 van het Verdrag en artikel 22, lid 1, van het
Verdrag, welke voorkomen in het eerste lid van artikel I van het Protocol van 1970 worden ver-
vangen door verwijzingen naar de artikelen 19 en 20 van het Verdrag, zoals gewijzigd door het
in 1981 te Brussel ter ondertekening opengestelde Protocol, en artikel 20, lid 1, van het Ver-
drag, zoals gewijzigd bij voornoemd Protocol.
2. Ten behoeve van de toepassing van artikel 2 van het Protocol van 1978 wordt de ver-
wijzing naar artikel 14 van de Statuten van het Agentschap, welke in het eerste lid van artikel 3
van het Protocol van 1970 voorkomt, vervangen door een verwijzing naar artikel 12 van de
Statuten van het Agentschap, vervat in Bijlage 1 bij het Verdrag, zoals gewijzigd bij bet in 1981
te Brussel ter ondertekening opengestelde Protocol.
3. De verwijzing naar artikel 33 van het Verdrag, welke voorkomt in artikel 5 van het
Protocol van 1970, wordt vervangen door een verwijzing naar artikel 31 van het Verdrag, zoals
gewijzigd bij het in 1981 te Brussel ter ondertekening opengestelde Protocol.
4. De verwijzing naar artikel 41 van het Verdrag, welke voorkomt in artikel 5 van het
Protocol van 1970, wordt vervangen door een verwijzing naar artikel 36 van het Verdrag, zoals
gewijzigd bij het in 1981 te Brussel ter ondertekening opengestelde Protocol.
Artikel XXXIX. De overgangsbepalingen betreffende de verandering van het regime
van bet Verdrag in het regime van het door dit Protocol gewijzigde Verdrag zijn vervat in Bij-
lage 3 bij dit Protocol.
Artikel XL. 1. Dit Protocol staat tot 28 februari 1981 open voor ondertekening door
alle Staten die Partij zijn bij het Verdrag.
Het staat voorts open voor ondertekening, v66r de datum van zijn inwerkingtreding, door
elke andere Staat die tot de Diplomatieke conferentie, waarbij het aanvaard is, is uitgenodigd,
en door elke andere Staat die door de Permanente Commissie eenparig tot ondertekening is
toegelaten.
2. Dit Protocol dient te worden bekrachtigd. De akten van bekrachtiging worden neder-
gelegd bij de Regering van het Koninkrijk Belgid.
3. Het Protocol treedt in werking op 1 maart 1983, mits het op genoemde datum be-
krachtigd is door alle bij het Verdrag Partij zijnde Staten, of bij gebreke hiervan op de eerste
dag van de maand juli of januari volgend op de nederlegging van de akte van bekrachtiging van
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recuell des Trait6s 311
de bij het Verdrag Partij zijnde Staat die het laatst hiertoe is overgegaan, naargelang deze
nederlegging tijdens het eerste of het tweede semester van het jaar plaatsvindt.
4. Voor elke Staat die dit Protocol heeft ondertekend, die geen Partij bij bet Verdrag is
en waarvan de akte van bekrachtiging na de datum van inwerkingtreding van dit Protocol is
nedergelegd, zal het Protocol in werking treden op de eerste dag van de tweede maand volgend
op de datum van nederlegging van zijn akte van bekrachtiging.
5. Elke Staat die dit Protocol heeft ondertekend en die geen Partij bij het Verdrag is,
wordt door bekrachtiging van dit Protocol eveneens Partij bij het Verdrag zoals gewijzigd door
dit Protocol.
6. De Regering van het Koninkrijk Belgie stelt de Regeringen van de overige bij bet Ver-
drag Partij zijnde Staten, en van de Staten die dit Protocol hebben ondertekend, in kennis van
elke ondertekening, van elke nederlegging van een akte van bekrachtiging en van de datum van
inwerkingtreding van dit Protocol, overeenkomstig bovenstaande leden 3 en 4.
Artikel XLI. Bekrachtiging van dit Protocol geldt tevens als bekrachtiging van de in
1981 ter ondertekening opengestelde Multilaterale Overeenkomst betreffende (ien route>>
-heffingen.
Artikel XLII. Het Verdrag en dit Protocol vormen een enkelvoudig instrument, dat zal
worden genoemd o Internationaal Verdrag tot samenwerking in het belang van de veiligheid
van de luchtvaart (EUROCONTROL), in 1981 te Brussel gewijzigd.>>
Artikel XLIII. De Regering van het Koninkrijk Belgie doet dit Protocol bij de
Secretaris-generaal van de Verenigde Naties registreren overeenkomstig artikel 102 van het
Handvest der Verenigde Naties en bij de Raad van de Internationale Burgerluchtvaartorganisa-
tie overeenkomstig artikel 83 van het op 7 december 1944 te Chicago ondertekende Verdrag in-
zake de internationale burgerlijke luchtvaart.
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312 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuell des Traitis 1986
[PORTUGUESE TEXT-TEXTE PORTUGAIS]
[No. 7557]
PROTOCOLO DE EMENDA A CONVENqAO INTERNACIONAL DE COOPERAQAO PARA A SEGURANr'A DA
NAVEGAAO AREA <EUROCONTROL> DE 13 DE DEZEMBRO DE 1960
A Repijbica Federal da Alemanha,
O Reino da B6lgica,
A Repdiblica Francesa,
O Reino Unido da Grd-Bretanha e da Irlanda do Norte,
A Irlanda,
O Grdo-Ducado do Luxemburgo,
O Reino dos Paises Baixos,
A Reptiblica Portuguesa,
Considerando que a evoluqfo do trffego adreo exige uma revisdo da Convengdo interna-
cional de cooperardo para a seguranqa da navegaqo adrea <<EUROCONTROL >> de 13 de De-
zembro de 1960 com o objectivo de criar um sisterna de controle a6reo europeu organizado em
comun pelos Estados membros no concernente ao trffego a~reo gera no espaqo a~reo superior,
Considerando que 6 desejdvel prosseguir e reforqar a cooperaqdo entre os Estados no am-
bito do EUROCONTROL, nomeadamente pelo estabelecimento de objectivos comuns a longo
prazo e de pianos a m~dio prazo, consultando para isso os utilizadores dos servigos de
navegarfdo adrea, e tendo em vista assegurar o mdximo de eficiancia na prestaqdo dos serviqos
de navegaqdo a~rea ao menor custo,
Desejosos de ampliar e reforqar a cooperaqdo com outros Estados que estao interessados
na realizagdo das tarefas confiadas ao EUROCONTROL com o objectivo de melhorar a sua
efici~ncia, nomeadamente no que se refere A gestdo dos fluxos de trifego,
Desejosos de encorajar os Estados interessados em tornar-se membros do EUROCON-
TROL,
Acordaram nas seguintes disposiges:
Artigo L A Convenqo internacional de cooperaqdo para a seguranqa da navegaqo
area <(EUROCONTROL>>, de 13 de Dezembro de 1960, corn as modificag6es nela intro-
duzidas pelo Protocolo adicional assinado em Bruxelas em 6 de Julho de 1970 ele pr6prio
modificado pelo Protocolo adicional assinado em Bruxelas a 21 de Novembro de 1978, adiante
designada por <<Convenq o>>, 6 emendada de acordo corn as disposiq6es dos artigos seguintes:
Artigo II. 0 artigo 10 da Convenq~o 6 substituido pelos seguintes disposiq6es:
<<Artigo 10. 1. As Partes Contratantes acordam em reforqar a sua cooperag'o no
dominio da navegaqdo adrea e em desenvolver as suas actividades comuns neste dominio,
tomando em devida conta as necessidades da defesa, garantindo simultaneamente aos
utilizadores do espaqo a~reo a maxima liberdade compativel corn o nivel de seguranga exi-
gido. Acordam consequentemente:
(a) Em fixar objectivos comuns a longo prazo em matdria de navegaqdo a~rea e, neste
.mbito, em elaborar um piano comum a mddio prazo relativo aos serviqos e insta-
la 6es de trdfego a~reo;
(b) Em elaborar pianos comuns relativos ao aperfeigoamento do pessoal, aos pro-
cedimentos e programas de pesquisa e desenvolvimento relativos as instalaq6es e ser-
vigos destinados a garantir a seguranqa, eficiencia e o rpido escoamento do trdfego
adreo;
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait6s 313
(c) Em se concertar sobre qualquer outra medida necessdria para assegurar o escoamento
seguro e ordenado do trifego a~reo;
(d) Em constituir um fundo comum de experi~ncia relativa aos aspectos operacional, t6c-
nico e financeiro da navegai;o a6rea;
(e) Em coordenar as suas actividades relativamente A gestdo dos fluxos de trifego a6reo,
montando um sistema internacional de gestdo dos fluxos de trdfego tendo em vista
garantir a mais eficaz utilizaqdo do espaqo a6reo.
2. Para este efeito, criam uma <oOrganizaq o europeia para a segurana da nave-
gaqdo a~rea (EU ROCONTROL)) , adiante designada por <<Organizaao ), que actuard em
cooperagdo corn as autoridades nacionais civis e militares. A Organizaqdo disp6e de dois
orgdos:
- Uma <<Comissdo permanente para a seguranga da navegado a6rea >, adiante designada
por <<Comissdo> , que constitui o orgdo responsdvel pela politica geral da Organizaqdo;
- Urna <<Agencia para a segurana da navegaqdo a6rea> , adiante designada por <<Ag~n-
cia>,, cujos estatutos se encontram no Anexo 1 A presente Convenqvo. A Ag~ncia
constitui o orgdo encarregado da execuqdo das tarefas prescritas na presente Con-
venqdo ou que, em consequ~ncia da sua aplicaqdo, ihe sejam confiadas pela Comissdo.
3. A Organizaqdo tern a sua sede em Bruxelas. )
Artigo III. 0 artigo 20 da Convenqdo 6 revogado. 0 artigo 60 da Convenqo passa a ar-
tigo 20 co m a seguinte redacgdo:
(<Artigo 20. 1. A Organiza¢do fica encarregada das seguintes tarefas:
(a) Analisar as necessidades futuras do trdfego a6reo, bern como as novas t6cnicas exi-
gidas para a satisfagdo dessas necessidades;
(b) Elaborar e adoptar os objectivos comuns a longo prazo no domnio da navega¢do
a~rea;
(c) Coordenar os planos nacionais a mddio prazo corn vista ao estabelecimento de um
piano comum a m6dio prazo relativo aos serviios e instalaq6es do trdfego a~reo no
quadro dos objectivos a longo prazo mencionados na alinea (b) acima;
(d) Promover politicas comuns no campo dos sistemas de navegaq o a6rea em terra e a
bordo, bern como no campo da formaqdo do pessoal dos serviqos de navegago a6rea;
(e) Estudar e promover as medidas adequadas ao aumento da rentabilidade e eficiencia
no dominio da navegagdo a6rea;
(f) Promover e executar estudos, ensaios e experi~ncias no campo da navegagdo a6rea;
proceder recolha e difusdo dos resultados dos estudos, ensaios e experi~ncias
levados a cabo pelas Partes Contratantes no dominio da navegag o area;
(g) Coordenar os programmas de pesquisa e desenvolvimento das Partes Contratantes
relativos As novas t6cnicas no dominio da navegaqdo adrea;
(h) Examinar as quest6es do domnino da navegaqdo a6rea apresentadas para estudo pela
Organizaqdo da Aviag&o Civil Internacional ou por outras organizaq6es interna-
cionais ligadas A Aviaqo Civil;
(1) Estudar as emendas aos planos regionais da navegaoo a6rea a apresentar As
Organizagdo da Aviaqdo Civil Internacional;
(j) Executar qualquer outra tarefa que ihe possa ser confiada nos termos do disposto na
alinea (c) do pardgrafo 1 do artigo 10;
(k) Prestar assistancia As Partes Contratantes e outros Estados interessados, na criagdo e
implementaqdo dum sistema internacional de gestio dos fluxos de trfego a~reo;
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314 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unes - Recueil des Traitts 198
(I) Estabelecer e perceber as taxas impostas aos utilizadores dos servigos da navegago
adrea nos termos do Acordo Multilateral relativo a taxas de rota por conta das Panes
Contratantes e doutros Estados que sejam partes nesse Acordo.
A Organizago pode concluir acordos particulares com Estados n~o membros in-
teressados em participar na execugo destas tarefas.
2. A Organizaqdo pode ser encarregada, a pedido de uma ou de vdrias Partes Con-
tratantes, das seguintes tarefas:
(a) Prestar assistencia As citadas Partes Contratantes na execuqdo de tarefas especificas
da navegag.o adrea, tais como a concepgdo e implantagdo de instalag6es e serviqos de
tr~fego adreo;
(b) Fornecer e explorar, na totalidade ou em parte, as instala 6es e os servigos de trafego
adreo, por conta dessas Partes Contratantes;
(c) Prestar assist~ncia As citadas Partes Contratantes no que se refere ao cdlculo e
percepgdo das taxas impostas por estas aos utilizadores dos servigos de navegagdo
adrea ndo abrangidas pelo Acordo Multilateral relativo a taxas de rota.
A execugdo destas tarefas serd regulada em cada caso por acordos especiais cele-
brados entre a Organizagdo e as Partes Contratantes interessadas.
3. A Organizagdo pode, ainda, a pedido de um ou mais Estados ndo membros, ser
encarregada das seguintes tarefas:
(a) Prestar assistancia a esses Estados no que se refere A gestdo dos fluxos de trdfego
adreo, A planificagdo e ao fornecimento dos servi~os e equipamentos de navegado
a~rea;
(b) Prestar assistencia a esses Estados no que se refere ao cdlculo e percepgdo das taxas
impostas por esses Estados aos utilizadores dos servigos de navegaqio adrea ndo
abrangidos pelo Acordo Multilateral relativo a taxas de rota.
A execugdo destas tarefas ser, regulada em cada caso, por acordos especiais cele-
brados entre a Organizaqdo e os Estados interessados.>
Artigo IV. Os artigos 30 e 370 da Convengo sdo reagrupados num novo artigo 30 co m a
seguinte redacgio:
<<Artigo 30. 1. A presente Convengo aplica-se aos servigos de navegago a6rea
de rota e aos servios conexos de aproximagio e de aer6dromo ligados ao trdfego adreo
nas Regi6es de Informag o de V6o enumerados no Anexo 2.
2. Qualquer alteraqao que uma Pane Contratante pretenda introduzir na lista das
suas Regi6es de Informag[o de Vo que figura no Anexo 2 fica subordinada ao acordo
uninime da Comissdo, sempre que tenha por efeito a modificagdo dos limites do espago
adreo abrangido pela Convenq o; qualquer alteragdo que n~o tenha um tal efeito seri
comunicada A Organizagdo pela Pane Contratante interessada.
3. Tal como 6 utilizada na presente Convenv:o, a expressdo otrifego adreo>>
abrange o trifego das aeronaves civis, bern como das aeronaves militares, da Alffndega e
da Policia que seguem os procedimentos da Organizagdo da Aviagdo Civil Internacional. >>
Artigo V. Os artigos 50 da Convengdo 6 substituido pelas seguintes disposig6es:
<<Artigo 50 . 1. A Comissdo 6 composta por representantes das Partes Con-
tratantes. Cada uma das Panes Contratantes pode fazer-se representar por vd.rios
delegados a fim de permitir nomeadamente a representagao dos interesses da Aviago Civil
e da Defesa Nacional, mas ndo terd direito a mais do que um dnico voto.
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1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 315
2. Para aplicalo do disposto na alinea (/) do parigrafo I do artigo 20, a Comissao
alarga-se aos representantes de Estados ndo membros da Organizagdo que sejam panes do
Acordo Multilateral relativo a taxas de rota. A Comisslo assim alargada torna as suas
decisies nas condig6es estabelecidas nesse Acordo.
3. Se noutros Acordos, nomeadamente para a gestio dos fluxos do trdfego a~reo,
firmados pela Organizago corn Estados n.o membros nos termos do partgrafo 1 do ar-
tigo 20, estiverem previstas disposig6es nesse sentido, a Comissio serf alargada, e tomara
as suas decis6es nas condig6es previstas nesses Acordos. >>
Artigo VI. 0 artigo 70 da Convendo passa a artigo 60 corn a seguinte redacgto:
«<Artigo 60. 1. Para desempenho das tarefas atribuidas A Organizaqo nos termos
do pardgrafo 1 do artigo 20, a Comissdo tomard as seguintes medidas:
(a) Em rela Ao As Partes Contratantes:
- Toma ura decisdo:
- Nos casos citados nas alineas (b) e (c) do partgrafo 1 do artigo 20;
- Nos casos citados nas alineas (a) e (d) a (k), do parigrafo 1 do artigo 20, quan-
do considerar necessArio que as Partes Contratantes se comprometam numa
acgdo comum; pode tambdm, nestes casos, formular uma recomendagdo s
Panes Contratantes.
(b) Em relao bL Ag~ncia:
- Aprova o programa anual de trabalhos e os programas plurianuais de investimen-
to e de trabalho que Ihe sio apresentados pela Agencia para execuqdo das tarefas
mencionadas no parigrafo 1 do artigo 20, bern corno o orgamento e o relat6rio de
actividades; fornece directivas A Ag~ncia, quando o considerar necessdrio ao
desempenho das tarefas que Ihe estdo confiadas;
- Torna todas as medidas necessArias no exercicio do poder de tutela de que disp6e
nos termos da presente Convenqo e dos Estatutos da Ag~ncia;
- Aprova a gestdo da Agncia relativamente a cada Orgamento.
2. A Comissao, al6m disso:
(a) Aprova o estatuto administrativo do pessoal e o regulamento financeiro, bern como
as medidas a tomar em aplicaqdo do pardgrafo 2 do artigo 70 e do pardgrafo 3 do ar-
tigo 190 dos Estatutos da Agencia;
(b) Norneia, pelo periodo de cinco anos, os membros da miss~o de controle, nos termos
do pardgrafo 1 do artigo 220 dos Estatutos da AgEncia.
3. A Comissao autoriza a Agencia a abrir negociaq6es sobre os acordos particulares
previstos no artigo 20 e aprova os acordos negociados.
4. Os recursos ao Tribunal arbitral previstos no artigo 310 sdo apresentados pela
Comissdo, em nome da Organizaqdo. >>
Artigo VII. 0 artigo 80 da Convenqdo passa a artigo 70 co m a seguinte redacoo:
«<Artigo 70. 1. As decis6es da Comissdo sdo tomadas por unanimidade dos votos
das Panes Contratantes, revestindo para estas cardcter de obrigatoriedade. No entanto, se
uma Parte Contratante notificar a Comissdo que raz6es imperativas de interesse nacional
a impedern de dar execuq&o a urna decis~o tomada por unanimidade nos dominios men-
cionados nas alineas (b) e (c) do pardgrafo 1 do artigo 20, poderd desvincular-se dessa
decisdo, desde que Ihe apresente os motivos desta desvinculaqdo. No prazo de seis meses a
contar dessa notificaqdo, a Comissdo revE a sua decisdo anterior ou decide se essa desvin-
culag.o deve ser sujeita a certas condig6es ou limites. Num ou noutro caso, a deciszio a
tomar pela Comiss~o exige a unanimidade das Partes Contratantes.
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316 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait6s 1986
2. A Comissao decide sobre as medidas previstas na alinea (a) do parAgrafo 2 do ar-
tigo 60 e no pardgrafo 3 do artigo I 10, por unanimidade de votos expressos.
3. Salvo disposiq6es em contrdrio, as directivas e as medidas a tomar nos casos
previstos na alinea (b) do pardgrafo 1 e no pardgrafo 4 do artigo 60 sdo adoptadas pela
Comissdo por maioria de votos expressos, ficando entendido que:
- Esses votos sdo objecto de ponderaqdo prevista no artigo 80 seguinte;
- Esses votos devem representar a maioria das Partes Contratantes que votarem.
4. As medidas previstas na alinea (b) do pardgrafo 2 do artigo 60, sdo tomadas pela
Comissdo nas condig6es previstas no pardgrafo 3 anterior, desde que a maioria calculada
nos termos desse parigrafo atinja 70 % dos votos ponderados expressos.
5. As recomendaq6es s~o formuladas pela Comissdo por maioria das Partes Con-
tratantes. >>
Artigo VIII. 0 artigo 90 da Conven do passa a artigo 80 co m a seguinte redacglo:
<Artigo 80. 1. A pondera¢,o prevista no artigo 70 6 determinada de acordo com
a seguinte tabela:
Percentagem da contribui¢do anual de uma Parte Contralante
em rela¢'o bs contribuiV6es anuais Ntimero
da totalidade das Partes Contratantes de votos
Inferior a I % ...... ...................................... 1
De 1 a m enos de 2 % ........................................ 2
De 2 am enosde 3 % ........................................ 3
De 3 arm enosde 41/2 . . .......................................... 4
De 41/2arm enosde 6 Ol0 ........................................ 5
De 6 am enosde 71/2%. ......................................... 6
De 71/2am enosde 9 070 ........................................ 7
De 9 a m enos de I Il % ........................................ 8
De ll a m enos de 13 % ........................................ 9
De 13 a m enos de 15 070 ........................................ 10
De 15 a m enos de 18 070 ........................................ 1 1
De 18 arm enosde21 0l o ........................................ 12
De21 a m enos de24 06 ........................................ 13
De 24 a menos de 27 070 ........................................ 14
De 27 am enosde30 % ........................................ 15
30 % .......................................................... 16
2. A partir da entrada em vigor do Protocolo aberto assinatura em Bruxelas, em
1981, a fixagdo inicial do ntimero de votos 6 feita recorrendo A tabela acima e de acordo
com a regra para a determinaqdo das contribuiq6es anuais das Partes Contratantes para o
orgamento da OrganizagAo que consta do artigo 190 dos Estatutos da AgEncia.
3. No caso da adesio de um Estado, proceder-se-a da mesma forma a ura nova
fixagAo do ntmero de votos das Partes Contratantes.
4. Proceder-se-A anualmente e nas condig6es atrds previstas, a uma nova fixagAo do
numero de votos.>>
Artigo IX. Os artigos 100 e 110 da ConvencAo passam a artigos 90 e 100.
Artigo X. 0 artigo 120 da Convenqdo passa a artigo 110 corn a seguinte redacq o:
«Artigo 110 . 1. A Comissdo manterd com os Estados e as organizag6es interna-
cionais interessadas as relag6es que sejamn tteis A realizagdo do objecto da Organizagdo.
2. A Comiss~o 6 nomeadamente, sem pr6juizo das disposigbes do pardgrafo 3 do
artigo 60 e do artigo 130, o 6inico orgAo com compet~ncia para celebrar em nome da
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1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait~s 317
Organizagdo, com as Organizag6es internacionais, as Panes Contratantes ou outros
Estados, os acordos necessdrios para execugdo das tarefas da Organizagdo previstas no ar-
tigo 20.
3. A Comiss.o pode, mediante proposta da Ag~ncia delegar nesta iltima a decisdo
de abrir negocia 6es e celebrar acordos necessdrios A execugAo das tarefas previstas no ar-
tigo 20 . >
Artigo XI. E inserido na Convengdo um novo artigo 120 corn a seguinte redacgzo:
<<Artigo 120. Os acordos entre a Organizagdo e uma ou mais Partes Contratantes
ou um ou mais Estados ndo membros, ou uma organizagdo internacional, relativos As
tarefas previstas no artigo 20, deverAo estabelecer as tarefas, direitos e obrigagaes respec-
tivos das Panes nos acordos, bern como as condi¢6es financeiras e determinar as medidas
a tomar. Estes acordos podem ser negociados pela Ag~ncia, nas condig6es previstas no
pardgrafo 3 do artigo 60 e no pargrafo 3 do artigo 110.))
Artigo XII. Os artigos 130 e 140 da Conveng&o sdo revogados. 0 Artigo 310 da Con-
venqAo passa a artigo 130; o artigo 150 da Convengao passa a artigo 140. 0 artigo 160 da Con-
vengdo 6 revogado.
Artigo XIII. 0 artigo 170 da Convenqdo passa a artigo 150 corn a seguinte redacqao:
<<Artigo 150 . No caso de a Organizar&o desempenhar as tarefas previstas na ali-
nea (b) do pardgrafo 2 do artigo 20 a AgZncia aplicard os regulamentos em vigor nos ter-
rit6rios das Partes Contratantes e nos espagos areos para os quais Ihe esteja confiada, a
prestagdo dos servigos de trdfego a6reo, nos termos dos acordos internacionais de que se-
jam parte. )
Artigo XIV. 0 artigo 180 da Convengdo passa a artigo 160 co m a seguinte redacqdo:
<<Artigo 160. No caso de a Organizafo desempenhar as tarefas previstas na ali-
nea (b) do parAgrafo 2 do artigo 20, e dentro dos limites dos direitos conferidos aos ser-
viqos de trdfego a~reo, a Agencia dd aos comandantes das aeronaves todas as instruges
necessdrias. Estes deverdo dar-lhes cumprimento, salvo nos casos de forqa maior previstos
nos regulamentos citados no artigo anterior.>
Artigo XV. 0 artigo 190 da ConvenqAo passa a artigo 170 corn a seguinte redacgdo:
<<Artigo 170. No caso de a Organizardo desempenhar as tarefas previstas na ali-
nea (b) do pardgrafo 2 do artigo 20, as infracq6es aos regulamentos da navegagio aerea
cometidas no espago onde a prestado dos serviios de trdfego areo esteja confiada a
Agencia serdo reportadas em relat6rios de agentes por ela devidamente nomeados para
este efeito, sem prejuizo do direito reconhecido pelas legislag6es nacionais aos agentes das
Partes Contratantes de verificar as infracq6es da mesma natureza. Os relat6rios acima
referidos tem junto dos tribunais nacionais o mesmo valor que os efectuados pelos agentes
nacionais qualificados para registar as infraq6es da mesma natureza. )
Artigo XVI. E inserido na Convenqdo um novo artigo 180 co m a seguinte redacqAo:
<<Artigo 180. 1. A circulaqdo das publicaq6es e doutros suportes de informa~do
expedidos pela OrganizagAo ou a ela destinados, e que se relacionern com as suas ac-
tividades oficiais nao estd sujeita a quaisquer restrig6es.
2. Para as suas comunicaq6es oficiais e transferencia de toda a sua documentaqo, a
Organizagdo beneficia de tratamento tdo favordvel como o concedido por cada Parte Con-
tratante As outras organizag6es internacionais similares. >>
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318 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuel des Traltis 1986
Artigo XVIL 0 artigo 200 da Convengdo 6 revogado e os artigos 210, 220 e 230 passarn a
artigos 190, 200 e 210. No pardgrafo 4 do antigo artigo 220, a referEncia ao artigo 360 dos
Estatutos da Ag~ncia 6 substituida por uma refer~ncia ao artigo 250 dos Estatutos.
Artigo XVIII. 0 artigo 240 da Convengdo passa a artigo 220 corn a seguinte redacqio:
(<Artigo 220. 1. A ag ncia pode recorrer A colaboragdo de pessoas qualificadas
nacionais das Partes Contratantes.
2. 0 pessoal da Organizagdo bern como os membros dos seus agregados familiares
que com ele coabitem beneficiam das excepg6es Is disposiq6es que limitam a imigraqdo e
regularn o registo de estrangeiros geralmente atribuidas aos membros do pessoal das
organizaqbes internacionais similares.
3. (a) Em periodo de crise internacional, as Partes Contratantes concedern ao pes-
soal da Organizaqdo e aos membros dos seus agregados familiares que com ele coabitem,
as mesmas facilidades de repatriagdo atribuidas ao pessoal de outras organizag6es interna-
cionais.
(b) As obrigaq6es do pessoal da Organizaqvo para corn ela nao serdo afectadas pelo
disposto na alinea (a) acima.
4. S6 poderd ser aberta excepqdo ao disposto nos pardgrafos 1 e 2 deste artigo por
motivos decorrentes de ordem, seguranga ou sat~de ptiblicas.
5. 0 pessoal da Organizagdo:
(a) Beneficia da isenglo de direitos e taxas aduaneiros, que ndo sejam taxas ou impostos
provenientes de servivos prestados, para a importag~o dos seus objectos de uso pes-
soal, m6veis e outros utensilios de uso dom6stico jd utilizados, que traga do
estrangeiro por ocasido da sua primeira instalavto, e para a reexportaqdo desses
mesmos objectos, m6veis e utensilios, aquando da cessagdo das suas funV~es;
(b) Pode por ocasido da sua entrada em funq6es no territ6rio de uma das Partes Con-
tratantes, importar temporiamente com isenqdo de direitos a sua viatura autom6vel
pr6pria, e reexportd-la nas mesmas condiq6es, o mais tardar quando cessar o seu tem-
po de serviqo, sob reserva, numa e noutra hip6tese, das condig6es julgadas
necessdrias, em todos os casos particulares, pelo Governo da Parte Contratante en-
volvida;
(c) Goza de inviolabilidade de todos os seus papeis e documentos oficiais.
6. Nio 6 imposta is Partes Contratantes a obrigagdo de conceder aos seus nacionais
as facilidades previstas nas alineas (a) e (b) do pardgrafo anterior.
7. 0 Director Geral da AgEncia, alum dos privil6gios, isenqaes e facilidades
previstas para o pessoal da Organizagdo, goza de imunidade de jurisdigdo para os seus ac-
tos inclusiv6 das suas palavras e escritos, praticados no quadro da sua actividade oficial;
esta imunidade nio tem aplicagao no caso de infracgio A regulamentagdo da circulagio
rodovidria ou em caso de dano causado por um veiculo de sua propriedade ou conduzido
por ele.
8. Os Governos interessados tomam todas as disposig6es titeis para assegurar a
liberdade de transfer~ncia dos sairios liquidos.
Artigo XIX. E inserido na Convengdo urn novo artigo 230 co m a seguinte redacgdo:
<(Artigo 230. Os representantes das Panes Contratantes, no exercicio das suas
fung6es bern como durante as suas viagens para, ou, do local de reunido, gozarn de in-
violabilidade para todos os seus papeis e documentos oficiais.>>
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1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 319
Artigo XX. E inserido na Convenq~o um novo artigo 240 corn a seguinte redacqdo:
(<A rtigo 240. Como resultado do seu regime pr6prio de previd~ncia social, a Orga-
nizaqdo, o Direitor Geral e os membros do pessoal da Organizagao estdo isentos de quas-
quer contribuig6es obrigat6rias devidas a organismos nacionais de previdncia social, ser
prejuizo dos acordos existentes entre a Organizaqdo e ura Parte Contratante aquando da
entrada em vigor do Protocolo aberto para assinatura em Bruxelas, em 1981. >>
Artigo XXI. 0 artigo 260 da Convenq~o passa a ter a seguinte redacq~o:
<<Artigo 260. 1. (a) As instalag6es da Organizaoo sdo invioldveis. Os bens e
haveres da Organizagdo est~o isentos de qualquer requisigdo, expropriagdo e confisco.
(b) Os arquivos da Organizagdo e todos os papeis e documentos oficiais que ihe per-
tencem sdo invioldveis, onde quer que se encontrem.
2. Os bens e haveres da Organizagdo ndo podern ser penhorados nem ser objecto de
medidas de execuqao forgada excepto por decisdo judicial. De qualquer modo, as in-
stalag6es da Organizagdo ndo podem ser penhoradas ner ser objecto de medidas de exe-
cuqdo forgada.
3. De qualquer modo, para efectuar inqu6ritos judiciais e assegurar a execugdo das
decis~es judiciais no respectivo territ6rio, as autoridades competentes do Estado da Sede e
doutros paises onde estdo situados estas instalag6es e arquivos, tem acesso, ap6s disso ter
avisado o Director Geral da Agencia, As instalag es e arquivos da Organizagdo. >>
Artigo XXII. 0 artigo 280 da Conveni&o 6 revogado.
Artigo XXIII. 0 artigo 290 da Convenqdo passa a artigo 280, corn a seguinte redacvio:
«<Artigo 28° . No caso de a Organizaoo desempenhar as tarefas previstas na ali-
nea (b) do pardgrafo 2 do artigo 20, os acordos internacionais e as regulamentai;es na-
cionais relativos ao acesso, sobrev6o e seguranga do territ6rio das Partes Contratantes
revestern cardcter obrigat6rio para a Ag~ncia que deverd tomar todas as medidas neces-
sirias A sua aplicaqdo. >>
Artigo XXIV. 0 artigo 300 da Convengdo passa a artigo 290 corn a seguinte redacq~o:
«(Artigo 29° . No caso de a Organizagdo desempenhar as tarefas previstas na ali-
nea (b) do pardgrafo 2 do artigo 20, a Agencia deve fornecer As Partes Contratantes que
apresentern o respectivo pedido, todas as informag6es relativas ks aeronaves de que tern
conhecimento no exercicio das suas funq6es, a fim de permitir Aquelas Partes Contratantes
o controle da aplicaqdo dos acordos internacionais e dos regulamentos nacionais. >>
Artigo XXV. 0 artigo 320 da Convengdo passa a artigo 300.
Artigo XXVI. 0 artigo 330 da Convengdo passa a artigo 310.
Artigo XXVII. 0 artigo 340 da Convengao passa a artigo 320; o respectivo pardgrafo 3
passa a ter a seguinte redacgdo:
<<3. De qualquer modo, as disposig~es previstas nos artigos 10, 110, 190 e 200 dos
Estatutos anexos ndo sdo susceptiveis de ser modificadas pela Comissdo. >)
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320 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recuefl des Traitks 1986
Artigo XXVIII. 0 artigo 350 da Convenfo passa a artigo 330 corn a seguinte redacqo:
((Artigo 330 . Em caso de crise ou guerra, as disposiq6es da presente Convenqdo
n~o podem implicar limita 6es A liberdade de acqdo das Partes Contratantes envolvidas. >>
Artigo XXIX. 0 artigo 360 da Conven¢do passa a artigo 340 .
Artigo XXX. 0 artigo 380 da Convenq~o 6 revogado.
Artigo XXXI. 0 artigo 390 da Convenq~o passa a artigo 350 . Os seus pardgrafos 1 e 2
sdo substituidos pelas seguintes disposiq6es:
<<I. A presente Convengdo, emendada pelo Protocolo aberto h assinatura em Brux-
elas, em 1981, 6 prorrogada por um periodo de 20 anos a partir da data de entrada em
vigor do citado Protocolo.
2. Este periodo serd automiticamente prorrogado por perfodos de cinco anos,
excepto se uma das Partes Contratantes tiver manifestado atrav6s de notificagdo escrita ao
Governo do Reino da B61gica, corn a antecedncia de pelo menos dois anos antes do fim
do periodo em curso, a sua intenq&o de p6r termo A Convenqdo. 0 Governo do Reino da
B6lgica dari conhecimento aos Governos dos outros Estados partes da Conven¢do da
referida notificado.>
Artigo XXXII. 0 artigo 400 da Conven¢.o 6 revogado.
Artigo XXXIII. 0 artigo 410 da Convenqdo passa a artigo 360. Os seus pardgrafos 1 e 4
sdo substituidos pelas disposiq6es seguintes:
(<1. A adesdo presente Convenqdo emendada pelo Protocolo aberto para assina-
tura em Bruxelas, em 1981, de qualquer Estado ndo signatdrio do citado Protocolo, 6 con-
dicionada:
(a) Ao acordo da Comissdo obtido por unanimidade;
(b) Ao dep6sito simultdneo por este Estado do instrumento de adesdo ao Acordo Multi-
lateral relativo a taxas de rota aberto para assinatura em Bruxelas, em 1981.
4. A ades~o produzird efeito no primeiro dia do segundo m~s a seguir ao dep6sito
do instrumento de adesao.>
Artigo XXXIV. 0 artigo 420 da Conven;o 6 revogado.
Artigo XXXV. 0 Anexo I A Convengdo, relativo aos Estatutos da Agencia, 6 substi-
tuido pelo Anexo 1 ao presente Protocolo.
Artigo XXXVI. 0 Anexo II h Convenqdo 6 substituido pelo Anexo 2 intitulado
<<Regi~es de Informaqo de Vbo (artigo 30 da Convenqdo)>.
Artigo XXXVII. 0 Protocolo de assinatura da Convengdo 6 revogado.
Artigo XXXVIII. 0 Protocolo adicional A Convenqdo, assinado em Bruxelas a 6 de
Julho de 1970, modificado pelo Protocolo assinado em Bruxelas em 21 de Novembro de 1978 6
emendado como se segue:
1. As referencias aos artigos 210 e 220 da Convengdo e ao parigrafo 1 do artigo 220 da
Conven&o que figuram no partgrafo 1 do artigo 10 do Protocolo de 1970 sdo substituidas
pelas refer~ncias aos artigos 190 e 200 da Convenq:o emendada pelo Protocolo aberto h
assinatura em Bruxelas, em 1981, e 200, parigrafo 1 da Convengdo emendada pelo Protocolo
atrs citado.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 321
2. Para aplicaqdo do artigo 20 do Protocolo de 1978, a refer ncia ao artigo 140 dos
Estatutos da Ag~ncia que figura no pargrafo 1 do artigo 30 do Protocolo de 1970 6 substituida
pela refer~ncia ao artigo 120 dos Estatutos da AgZncia que figura no Anexo 1 da Convengfto
emendada pelo Protocolo aberto A assinatura em Bruxelas, em 1981.
3. A refer~ncia ao artigo 330 da Convenqo que figura no artigo 50 do Protocolo de 1970
6 substituida pela referencia ao artigo 310 da Convengao emendada pelo Protocolo aberto A
assinatura em Bruxelas, em 1981.
4. A referancia ao artigo 410 da Convengdo que figura nos pardgrafos 1 e 2 do artigo 80
do Protocolo de 1970 6 substituida pela refer~ncia ao artigo 360 da Convenglo emendada pelo
Protocolo aberto A assinatura em Bruxelas em 1981.
Artigo XXXIX. As disposig6es transit6rias relativas a passagem do regime da Con-
vengdo ao regime da Convengdo emendada pelo presente Protocolo est~o contidas no Anexo 3
ao presente Protocolo.
Artigo XL. 1. 0 presente Protocolo estd aberto A assinatura de todos os Estados
panes da Conven~go at 28 de Fevereiro de 1981.
Esti igualmente aberto antes da data da sua entrada em vigor, k assinatura de qualquer
Estado convidado para a Conferencia Diplomdtica no decorrer da qual foi adoptado, e de
qualquer outro Estado autorizado a assind-lo por deciso da Comissdo permanente tomada
por unanimidade.
2. 0 presente Protocolo serd submetido a ratificagdo. Os instrumentos de ratificagdo
serdo depositados junto do Governo do Reino da B61gica.
3. 0 presente Protocolo entrard em vigor em 1 de Margo de 1983, desde que todos os
Estados membros da Conven~go o tenham ratificado antes desta data. Se se nao verificar esta
condigdo, entrard em vigor a I de Julho, ou a I de Janeiro a seguir h data do dep6sito do tiltimo
instrumento de ratificagao, consoante este dep6sito tenha sido efectuado no 10 ou 20 semestre
do ano.
4. Para qualquer Estado signatdrio do presente Protocolo que ndo seja parte do Con-
vengdo e cujo instrumento de ratificagdo tenha sido depositado ap6s a data da entrada em vigor
do presente Protocolo, este entrard em vigor no 10 dia do segundo mEs a seguir A data do
dep6sito do respectivo instrumento de ratificaqdo.
5. Qualquer Estado signatfrio do presente Protocolo que ndo seja pane da Convengo,
torna-se pela ratificaqdo deste Protocolo igualmente pane da Convengo emendada pelo Pro-
tocolo.
6. 0 Governo do Reino da B61gica notificari aos Governos dos outros Estados partes da
Convengo e a qualquer Estado signatfrio do presente Protocolo, todas as assinaturas,
dep6sitos de instrumentos de ratificago e todas as datas de entrada em vigor do presente Pro-
tocolo, nos termos dos pardgrafos 3 e 4 acima.
Artigo XLI. A ratificaqdo do presente Protocolo vale ratificaqdo do Acordo Multi-
lateral relativo bs taxas de rota aberto A assinatura em 1981.
Artigo XLII. A Convengdo e o presente Protocolo constituem um tInico e mesmo ins-
trumento que seri designado por "Convengiio internacional de cooperaqdo para a seguranga
da navegagdo a~rea EUROCONTROL, emendada em Bruxelas em 1981 ).
Artigo XLIII. 0 Governo do Reino da B61gica registard o Protocolo aberto a assinatura
em Bruxelas em 1981, junto do Secretario Geral das NagSes Unidas, de acordo com os termos
do Artigo 1020 da Carta das Nag6es Unidas e junto do Conselho da Organizacdo da Aviagdo
Civil Internacional de acordo com os termos do artigo 830 da Convengdo relativa h Aviag.ao
Civil Internacional assinada em Chicago em 7 de Dezembro de 1944.
Vol. 1430, A-7557

322 United Nations - Treaty Series 0 Nations Unies - Recueil des Traitks 1986
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmachtigten nach Vorlage ihrer in
guter und gehoriger Form befundenen Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben.
GESCHEHEN zu Briissel am 12. Februar 1981 in deutscher, englischer, franzosischer,
niederlhindischer und portugiesischer Sprache, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung
des K6nigreichs Belgien hinterlegt wird; diese ibermittelt den Regierungen der anderen
Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist
der Wortlaut in franz6sischer Sprache massgebend.
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries, after presentation of their full
powers, found to be in good and due form, have signed the present Protocol.
DONE at Brussels, this 12th day of February 1981, in the German, English, French, Dutch
and Portuguese languages, in a single original, which shall be deposited in the archives of the
Government of the Kingdom of Belgium, which shall transmit certified copies to the Govern-
ments of the other signatory States. In the case of any inconsistency, the text in the French
language shall prevail.
EN FOI DE QUOI, les Pldnipotentiaires soussignds, aprs prdsentation de leurs pleins pou-
voirs qui ont W reconnus en bonne et due forme, ont sign6 le present Protocole.
FAIT A Bruxelles, le 12 f6vrier 1981, en langues allemande, anglaise, franqaise, n6erlandaise
et portugaise, en un seul exemplaire qui restera d6pos6 aux archives du Gouvernement du
Royaume de Belgique qui en communiquera copie certifi6e conforme aux Gouvernements des
autres Etats signataires. Le texte en langue franaise fera foi en cas de divergence entre les textes.
TEN BLUKE WAARVAN de ondergetekende Gevolmachtigden, na overlegging van hun in
goede en behoorlijke vorm bevonden volmachten, dit Protocol hebben ondertekend.
GEDAAN te Brussel, op 12 februari 1981, in de Duitse, Engelse, Franse, Nederlandse en
Portugese taal, in een enkel exemplaar dat blijft berusten in het archief van de Regering van het
Koninkrijk Belgie, die een gewaarmerkt afschrift hiervan doet toekomen aan de Regeringen
van de overige ondertekenende Staten. In geval van afwijking tussen de teksten is de Franse
tekst doorslaggevend.
EM TESTEMUNHO DO QUE os plenipotencidrios abaixo assinados, ap6s terem apresentado os
seus plenos poderes que foram reconhecidos em boa e devida forma, assinaram o presente
Protocolo.
FEITo em Bruxelas em 12 de fevereiro de 1981, nas linguas alemd, inglesa, francesa,
holandesa e portuguesa, em exemplar tinico que ficard depositado nos Arquivos do Governo
do Reino da B61gica que dele enviard c6pia aut~ntica aos Governos dos outros Estados signa-
tdrios. 0 texto em lingua francesa far, f6 em caso de diverg~ncia entre os textos.
Fur die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany:
Pour la R6publique f6d6rale d'Allemagne:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
Pela Repdblica Federal da Alemanha:
H. BLOMEYER-BARTENSTEIN
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series 0 Nations Unies - Recuell des Traitis 323
Fir das K6nigreich Belgien:
For the Kingdom of Belgium:
Pour le Royaume de Belgique
Voor het Koninkrijk BelgiE:
Pelo Reino da B61gica:
CHARLES-FERDINAND NOTHOMB
R. URBAIN
Fur die Franz6sische Republik:
For the French Republic:
Pour la R6publique franaise:
Voor de Franse Republiek:
Pela Repfiblica Francesa:
FRANCE DE HARTINGH
ROGER MACHENAUD
Ffir das Vereinigte Konigreich Grossbritannien und Nordirland:
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland:
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord:
Voor het Verenigd Koninkrijk van Groot-Brittannid en Noord-Ierland:
Pelo Reino Unido da Grd-Bretanha e da Irlanda do Norte:
PETER WAKEFIELD K.B.E., C.M.G.
DAVID GARRO TREFGARNE
Fur Irland:
For Ireland:
Pour l'Irlande
Voor Ierland:
Pela Irlanda:
ALBERT REYNOLDS T.D.
MARY TINNEY
Fuir das Grossherzogtum Luxemburg:
For the Grand Duchy of Luxembourg:
Pour le Grand-Duch6 de Luxembourg:
Voor het Groothertogdom Luxemburg:
Pelo Grio-Ducado do Luxemburgo:
Josy BARTHEL
PIERRE WURTH
Vol. 1430, A-7557"

324 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recueil des Trait~s 1986
Fir das K6nigreich der Niederlande:
For the Kingdom of the Netherlands:
Pour le Royaume des Pays-Bas :
Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
Pelo Reino dos Paises Baixos:
J. H. 0. INSINGER
N. SMITH-KROES
Fir die Portugiesische Republik:
For the Portuguese Republic:
Pour la R6publique portugaise
Voor de Portugese Republiek:
Pela Reptblica Portuguesa:
JosE CARLOS PINTO SOROMENHO VIANA BAPTISTA
JOAO EDUARDO NUNES DE OLIVEIRA PEQUITO
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recuell des Traitks 325
[GERMAN TEXT - TEXTE ALLEMAND]
ANLAGE 1
SATZUNG DER AGENTUR
Artikel 1. Fir die durch Artikel 1 des Obereinkommens gegrindete Agentur ist diese
Satzung massgebend.
Artikel 2. 1. Die Agentur ist das Organ, das die im Ubereinkommen festgelegten oder
ihm von der Kommission zugewiesenen Aufgaben durchfihrt.
2. Wenn die Agentur Flugsicherungsdienste durchfihrt, obliegt es ihr,
(a) Zusammenst6sse zwischen Luftfahrzeugen zu verhiten;
(b) den geordneten und zigigen Ablauf des Flugverkehrs sicherzustellen;
(c) Rat und Auskunft fir die sichere und zweckmassige Durchfuihrung von Fltigen zu erteilen;
(d) die zustandigen Stellen zu benachrichtigen, wenn Luftfahrzeuge Such- und Rettungs-
dienste benotigen, und diesen Stellen die erforderliche Unterstuitzung zu gewahren.
3. Die Agentur erstellt die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Einrich-
tungen und gewdhrleistet ihren ordnungsgemassen Betrieb.
4. Zu diesem Zweck arbeitet die Agentur eng mit den Militarbeh6rden zusammen, um
den Anforderungen des Luftverkehrs sowie den besonderen Anforderungen der Militdrluft-
fahrt in moglichst wirkungsvoller und wirtschaftlicher Weise zu genuigen.
5. Zur Durchfiihrung ihres Auftrags kann die Agentur nach Massgabe des Artikels 7
Absatz 2 unter anderem die von ihr ben6tigten Gebaude und Anlagen, insbesondere
Forschungs- und Versuchsstatten fir den Luftverkehr, Zentralen fir die Regelung des Flug-
verkehrsflusses sowie Fortbildungs- und Fachschulen ffir das Personal der Flugsicherungs-
dienste erstellen und betreiben. Urn jeden Doppelaufwand zu vermeiden, nimmt sie jedoch
nach M6glichkeit die innerstaatlichen technischen Dienste sowir die bestehenden inner-
staatlichen Anlagen in Anspruch.
Artikel 3. Vorbehaltlich der Befugnisse der Kommission wird die Agentur von einem
Geschaftsfihrenden Ausschuss, im folgenden als ,,Ausschuss" bezeichnet, und von einem Ge-
neraldirektor geleitet.
Artikel 4. 1. Der Ausschuss besteht aus den Vertretern der Vertragsparteien. Jede
Vertragspartei kann mehrere Vertreter benennen, insbesondere um die Wahrnehmung der In-
teressen der Zivilluftfahrt und der Landesverteidigung zu erm6glichen. Nur jeweils ein Vertre-
ter ist stimmberechtigt. Dieser soil ein hoher Beamter sein, der in seinem Land auf dem Gebiet
der Flugsicherung verantwortlich tdtig ist. Jeder Vertreter hat einen Stellvertreter, der ihn im
Fall der Verhinderung rechtswirksam vertritt.
2. Im Fall des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe ides Obereinkommens wird der Ausschuss
um Vertreter der Staaten erweitert, die nicht Mitglieder der Organisation, aber Vertrags-
parteien der Mehrseitigen Vereinbarung iber Flugsicherungs-Streckengebihren sind; der so
erweiterte Ausschuss beschliesst nach den in der Vereinbarung festgelegten Regeln.
3. Wenn andere Vereinbarungen zwischen der Organisation und Drittstaaten gemdss Ar-
tikel 2 Absatz 1 des Obereinkommens, insbesondere uber die Verkehrsflussregelung, ent-
sprechende Bestimmungen enthalten, wird der Ausschuss ebenfalls erweitert und beschliesst
nach den in der betreffenden Vereinbarung vorgesehenen Regeln.
Artikel 5. 1. Der Ausschuss ist beschlussf'.hig, wenn mindestens alle stimmberechtig-
ten Vertreter der Vertragsparteien bis auf einen anwesend sind.
Vol. 1430, A-7557

326 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 1986
2. Ist der Ausschuss nicht beschlussfaihig, so wird die Beratung auf eine spatere Sitzung
verschoben, die neu einzuberufen ist und frihestens nach zehn Tagen stattfinden darf. Fur die
zweite Beratung ist der Ausschuss beschlussfahig, wenn mindestens die Haifte der stimmbe-
rechtigten Vertreter anwesend ist.
Artikel 6. 1. Der Ausschuss gibt sich eine Geschaiftsordnung, in der auch Vorschriften
ffir die Wahl eines Prasidenten und eines Vizeprasidenten und die Bestellung eines Sekretars
festgelegt werden.
2. Die Geschaftsordnung hat Bestimmungen iber die Unvereinbarkeit von Amtern zu
enthalten. Sie hat ferner vorzusehen, dass die Einberufung zu den Sitzungen unter Beiffigung
der Tagesordnung brieflich oder in dringenden FMllen telegrafisch erfolgt.
3. Die Geschaiftsordnung bedarf der Genehmigung durch die Kommission.
Artikel 7. 1. Der Ausschuss beschliesst auf Vorschlag des Generaldirektors iiber die
Organisation der Agentur.
2. Der Ausschuss unterbreitet jedoch die nach Artikel 2 Absatz 5 zu treffenden Massnah-
men der Kommission zur Genehmigung.
Artikel 8. Der Ausschuss legt der Kommission alljAhrlich einen Bericht iiber die Tatig-
keit und die finanzielle Lage der Organisation vor.
Artikel 9. 1. Auf Ersuchen der Kommission legt der Ausschuss mehrjdhrige Investi-
tions- und Arbeitsprogramme fest. Sie bedirfen der Genehmigung durch die Kommission.
2. Insbesondere trifft der Ausschuss folgende Massnahmen und unterbreitet sie der
Kommission, die dariiber nach den Bestimmungen des Obereinkommens beschliesst:
(a) er stellt das Programm zur Erfillung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, efundj des
Ubereinkommens aufgefiihrten Aufgaben auf;
(b) er schligt die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Ubereinkommens genannten gemein-
samen langfristigen Ziele vor;
(c) er pruft die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des Obereinkommens genannten
Forschungs- und Entwicklungsprogramme;
(d) er arbeitet die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Ubereinkommens aufzustellenden
mittelfristigen Plane und das im selben Artikel in Absatz 1 Buchstabe d vorgesehene ge-
meinsame Vorgehen in bezug auf Boden- und Bordsysteme und auf die Personal-
ausbildung aus;
(e) er nimmt die in Artikel 2 des tObereinkommens vorgesehenen Vereinbarungen an;
(f) er veranlasst die in Artikel 2 Absatz I Buchstaben h und ides Ubereinkommens vorgesehe-
nen Untersuchungen.
3. Der Ausschuss beschliesst im Rahmen der ihm von der Kommission gemass Artikel 11
Absatz 3 des Ibereinkommens iUbertragenen Befugnisse iber die Aufnahme von Verhand-
lungen mit dem Ziel, Vereinbarungen abzuschliessen, die fur die Durchfihrung der in Artikel 2
des Obereinkommens genannten Aufgaben erforderlich sind; er genehmigt nach M6glichkeit
die getroffenen Vereinbarungen.
Artikel 10. Der Ausschuss
- arbeitet Vorschriften fur Ausschreibungen und die Vergabe von Auftragen fiber Liefe-
rungen und Dienstleistungen an die Organisation und die dafir anzuwendenden Bedin-
gungen aus,
- legt die allgemeinen Vertragsbedingungen fur Dienstleistungen der Organisation fest und
unterbreitet sie der Kommission zur Genehmigung.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuell des Traitks 327
Artikel 11. Der Ausschuss arbeitet die Haushaltsordnung aus und legt sie der Kommis-
sion zur Genehmigung vor. In der Haushaltsordnung werden insbesondere die fir die Ein-
nahmen und Ausgaben anzuwendenden Verfahren der Haushalts- und Wirtschaftsfiihrung,
die Regeln fir die Zahlung der Beitrage der Staaten und die Bedingungen fir die Aufnahme
von Krediten durch die Organisation festgelegt.
Artikel 12. 1. Der Ausschuss arbeitet das Personalstatut aus und legt es der Kommis-
sion zur Genehmigung vor. Dieses hat insbesondere Bestimmungen iber die Staatsange-
h6rigkeit des Personals, die Gehaltsstufen, die Versorgungsleistungen, die Unvereinbarkeit
von Amtern das Amtsgeheimnis und die Dienstbereitschaft vorzusehen; es hat die Titigkeiten
festzulegen, die ohne besondere Genehmigung des Generaldirektors nicht gleichzeitig mit einer
anderen ausgeiibt werden dirfen.
2. Fiir Streitigkeiten zwischen der Organisation und dem Personal der Agentur ist aus-
schliesslich das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation zustAndig, unter
Ausschluss aller anderen nationalen und internationalen Gerichte.
Artikel 13. 1. Die Agentur kann Personal nur dann unmittelbar einstellen, wenn die
Vertragsparteien nicht in der Lage sind, geeignetes Personal zur Verffigung zu stellen. Die
Agentur kann jedoch mit Drittstaaten, die nicht der Organisation angeh6ren, besondere
Absprachen treffen, urn die Beschdftigung geeigneten Personals aus diesen Staaten im Rahmen
der Durchfiihrung der in Artikel 5 Absdtze 2 und 3 des Ubereinkommens genannten Verein-
barungen zu erm6glichen.
2. Ein Angeh6riger des aus einer innerstaatlichen Verwaltung stammenden Personals ist
wdhrend der Gesamtdauer seiner TAtigkeit bei der Agentur deren Personalstatut unterworfen.
Unberiihrt bleiben die Laufbahnvergiinstigungen, welche die innerstaatlichen Vorschriften
vorsehen.
3. Das aus einer innerstaatlichen Verwaltung stammende Personal kann dieser jederzeit
wieder zur Verfligung gestellt werden, ohne dass es sich dabei um eine Dienststrafmassnahme
handelt.
Artikel 14. 1. Der Ausschuss fasst seine Beschltisse mit gewogener Mehrheit.
2. Die gewogene Mehrheit umfasst mehr als die Hilfte der abgegebenen Stimmen, wobei
- die Stimmen der in Artikel 8 des Ubereinkommens beschriebenen WAgung unterliegen;
- diese Stimmen die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Vertragspar:teien dar-
stellen.
3. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Prasident, ob wdhrend der gleichen Sitzung so-
fort nochmals abgestimmt werden oder ob der Vorschlag auf die Tagesordnung einer weiteren
Sitzung gesetzt werden soil, deren Termin er festlegt. Ergibt sich bei der weiteren Sitzung eben-
falls Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Prasidenten den Ausschlag.
Artikel 15. 1. Der Generaldirektor wird durch den Ausschuss fir die Dauer von fiinf
Jahren nach Massgabe des Artikels 14 Absatz 2 ernannt, wobei die nach der vorgenannten Be-
stimmung zu errechnende Mehrheit 70 % der abgegebenen gewogenen Gesamtstimmen er-
reichen muss. Er kann auf dieselbe Weise wiederernannt werden.
2. Er vertritt die Organisation gerichtlich und aussergerichtlich.
3. Er iibt ferner in CObereinstimmung mit dem vom Ausschuss und von der Kommission
festgelegten allgemeinen Vorgehen folgende Befugnisse aus:
(a) er sorgt fir den zweckmassigen Einsatz der Agentur;
(b) er ernennt und entlisst die Bediensteten nach den im Personalstatut vorgesehenen Regeln;
Vol. 1430. A-7557

328 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traits 1986
(c) er nimmt nach den in der Haushaltsordnung festgelegten Bedingungen und in dem von der
Kommission hierfijr bestimmten Umfang Kredite auf, deren Laufzeit ein Jahr nicht iuber-
steigt;
(d) er schliesst gemass den in Artikel 10 genannten Vorschriften und innerhalb des von der
Kommission hierfir bestimmten Umfangs Vertrage iber Lieferungen und Dienst-
leistungen ab.
4. Der Generaldirektor kann diese Aufgaben ohne vorherige Einschaltung des Aus-
schusses ausilben; er muss aber den Ausschuss iuber die aufgrund der vorgenannten Befugnisse
getroffenen Massnahmen in jedem Fall unterrichten.
5. Der Ausschuss legt die Bedingungen fest, unter denen der Generaldirektor im Falle
seiner Verhinderung vertreten wird.
Artikel 16. 1. Alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur werdeen fir jedes Haus-
haltsjahr veranschlagt.
2. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Die Einnahmen
und Ausgaben der Agentur fir Forschungs- und Versuchsstatten, Schulen und fir jede auf-
grund des Artikels 2 Absatz 5 geschaffene Einrichtung werden in einen besonderen Voran-
schlag aufgenommen.
3. Die Regeln fir die Veranschlagung, Bewirtschaftung und Kontrolle der Einnahmen
und Ausgaben der Agentur werden in einer Haushaltsordnung nach Artikel 11 festgelegt,
soweit in dieser Satzung nichts Ndheres bestimmt wird.
Artikel 17. 1. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
2. Der Ausschuss legt den Voranschlag fiur jedes Haushaltsjahr spatestens am 31. Ok-
tober eines jeden Jahres der Kommission zur Genehmigung vor.
Artikel 18. Der Ausschuss legt der Kommission Vorschlage fiber die Systematik des
Haushaltsplans und die zu verwendende Rechnungseinheit zur Genehmigung vor.
Artikel 19. 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 werden die jahrlichen
Beitrage der einzelnen Vertragsparteien zum Haushalt fir jedes Haushaltsjahr nach folgendem
VerteilungsschlhIssel bestimmt:
(a) ein erster Teil von 30 % des Beitrags wird im Verhaitnis zur H6he des Bruttosozial-
produkts der einzelnen Vertragsparteien berechnet, wie es nachstehend in Absatz 3
definiert ist;
(b) ein zweiter Teil von 70 07o des Beitrags wird im Verhaltnis zur Erhebungsgrundlage fir
Flugsicherungs-Streckengebiihren der einzelnen Vertragsparteien berechnet, wie sie
nachstehend in Absatz 4 definiert ist.
2. Keine Vertragspartei ist verpflichtet, fir ein gegebenes Haushaltsjahr einen Beitrag
von mehr als 30 %70 des Gesamtbetrags der BeitrAge der Vertragsparteien zu leisten. Wenn die
Anwendung der Regelung in Absatz I dazu fiuhren wirde, dass der Beitrag einer Vertragspartei
diese 30 %7o uiberstiege, so wird der ilberschiessende Teil auf die iubrigen Vetragsparteien ent-
sprechend der Regelung in Absatz 1 verteilt.
3. Das hierbei beriicksichtigte Bruttosozialprodukt ergibt sich aus den Statistiken der
Organisation fur Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, oder, wenn diese nicht
vorliegen, aus denjenigen einer anderen Stelle, die gleichwertige Garantien bietet und durch
Beschluss der Kommission bezeichnet wurde, indem das arithmetische Mittel der letzten drei
Jahre errechnet wird, fiur welche diese Statistiken vorliegen. Es handelt sich urn das Brutto-
sozialprodukt nach Faktorkosten und laufenden Preisen in Europd.ischen Rechnungseinheiten.
Vol. 1430, A-7557

United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait~s
4. Die hierbei beriucksichtigte Erhebungsgrundlage fur die Flugsicherungs-Streckenge-
buhren ist diejenige, die fur das vorletzte Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr massgebend
war.
Artikel 20. 1. Die Organisation kann die zur Erfillung ihrer Aufgaben erforderlichen
Mittel auf den internationalen Geld- und Kapitalmarkten aufnehmen.
2. Die Organisation kann auf dem Geld- und Kapitalmarkt einer Vertragspartei An-
leihen entweder nach den dort fur Inlandsanleihen geltenden Rechtsvorschriften oder, in Er-
mangelung solcher Vorschriften, aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der
betreffenden Vertragspartei aufnehmen.
3. Die Haushaltsordnung bestimmt das Verfahren, nach dem die Organisation Kredite
aufnimmt und zuriickzahlt.
4. Im Haushaltsplan wird der H6chstbetrag festgesetzt, bis zu dessen Hohe die Orga-
nisation wdhrend des betreffenden Jahres Kredite aufnehmen kann.
5. Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die Organisation im Einver-
nehmen mit den zustaindigen Beh6rden oder der Notenbank der Vertragsparteien.
Artikel 21. Der Haushaltsplan kann erforderlichenfalls im Lauf des Haushaltsjahres
nach dem gleichen Verfahren iberprift werden, das fur seine Aufstellung und Verabschiedung
vorgesehen ist.
Artikel 22. 1. Die Haushalts- und Wirtschaftsfuihrung wird alljahrlich durch einen
Kontrollausschuss geprift; dieser besteht aus zwei Fachbeamten, die den Verwaltungen der
Vertragsparteien angeh6ren. Sie diirfen nicht die gleiche Staatsangeh6rigkeit besitzen. Der
Ausschuss schlagt sie der Kommission zur Bestellung gemAss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b
des Obereinkommens vor. Die Organisation traigt die Kosten fur den Kontrollausschuss.
2. Durch die Prifung, die anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an
Ort und Stelle durchgefihrt wird, stellt der Kontrollausschuss die Ordnungsmassigkeit der Ein-
nahmen und Ausgaben fest und iiberzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfiihr-
ung. Nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres erstattet der Kontrollausschuss der Kommis-
sion einen Bericht.
Artikel 23. 1. Die Dienste der Agentur k6nnen auf Veranlassung der Kommission, die
von sich aus oder aufgrund eines Ersuchens des Ausschusses oder des Generaldirektors tatig
wird, verwaltungsmaissig und technisch iuberprift werden.
2. Diese Oberprifungen werden von Bediensteten durchgefihrt, die den Verwaltungen
der Vertragsparteien angeh6ren. Jeder Prufungsausschuss setzt sich aus mindestens zwei Per-
sonen verschiedener Staatsangehbrigkeit zusammen. Jedem Priifungsausschuss hat nach
M6glichkeit eine Person anzugeh6ren, die an einer vorhergehenden Priufung teilgenommen
hat.
Artikel 24. Der Ausschuss bestimmt die Arbeitssprachen der Agentur.
Artikel 25. Die Agentur ver6ffentlicht die fur ihren Betrieb notwendigen Bekannt-
machungen.
Artikel 26. Der Ausschuss legt der Kommission unter Beruicksichtigung der Bestim-
mungen von Artikel 32 Absatz 3 des Cibereinkommens alle ihm notwendig erscheinenden An-
derungen dieser Satzung zur Genehmigung vor.
Vol. 1430, A-7557

330 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait s 1986
ANLAGE 2
FLUGINFORMATIONSGEBIETE
(Artikel 3 des Ubereinkommens)
Verfragsparteien
Bundesrepublik Deutschland ............
K6nigreich Belgien
Grossherzogtum Luxemburg
Franz6sische Republik ..................
Vereinigtes K6nigreich Grossbritannien und
Nordirland ..........................
Irland ................................
Konigreich der Niederlande ..............
Portugiesische Republik .................
Fluginformationsgebiete
Oberes Fluginformationsgebiet Hannover
Oberes Fluginformationsgebiet Rhein
Fluginformationsgebiet Bremen
Fluginformationsgebiet Diisseldorf
Fluginformationsgebiet Frankfurt
Fluginformationsgebiet Munchen
Oberes Fluginformationsgebiet Brussel
Fluginformationsgebiet Briissel
Oberes Fluginformationsgebiet France
Fluginformationsgebiet Paris
Fluginformationsgebiet Brest
Fluginformationsgebiet Bordeaux
Fluginformationsgebiet Marseille
Oberes Fluginformationsgebiet Scottish
Fluginformationsgebiet Scottish
Oberes Fluginformationsgebiet London
Fluginformationsgebiet London
Oberes Fluginformationsgebiet Shannon
Fluginformationsgebiet Shannon
Fluginformationsgebiet Amsterdam
Oberes Fluginformationsgebiet Lisboa
Fluginformationsgebiet Lisboa
Fluginformationsgebiet Santa Maria
ANLAGE3
OIBERGANGSBESTIMMUNGEN ZUR UIBERLEITUNG VON DER REGELUNG NACH DEM INTERNATIONALEN
TJBEREINKOMMEN UBER ZUSAMMENARBEIT ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT <<EURO-
CONTROL)) VOM 13. DEZEMBER 1960 AUF DIE REGELUNG NACH DEM UBEREINKOMMEN IN
DER FASSUNG DIESES PROTOKOLLS
Artikel 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
In dieser Anlage bezeichnet der Ausdruck:
,,sieben Staaten" die Bundesrepublik Deutschland, das K6nigreich Belgien, die Franz-
6sische Republik, das Vereinigte K6nigreich Grossbritannien und Nordirland, Irland, das
Grossherzogtum Luxemburg, das K6nigreich der Niederlande.
,,vier Staaten" die Bundesrepublik Deutschland, das K6nigreich Belgien, das Grossherzog-
turn Luxemburg, das K6nigreich der Niederlande.
,,Ubergangszeit" die Zeit vom Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls bis zu dem Zeit-
punkt, zu dem die Kommission mit der Einstimmigkeit der sieben Staaten auf Vorschlag der
vier Staaten eine Losung fiir die Zukunft der Zentrale Maastricht angenommen und ihre An-
wendung beschlossen hat.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recueil des Trait6s 331
Artikel 2. KONTROLLZENTRALE MAASTRICHT
1. Die folgenden Bestimmungen dieses Artikels werden wahrend der Ubergangszeit
angewendet.
2. (a) Die Kontrolizentrale Maastricht bleibt, einschliesslich des Personals, in der Ver-
antwortung der Organisation, die das Eigentum an der Zentrale behalt.
(b) Die Zentrale fiihrt die Flugsicherungsdienste in dem Luftraum durch, der ihr gemass
dem Ubereinkommen vom 13. Dezember 1960 ubertragen wurde. Bei der Wahrnehmung dieser
Aufgaben wendet die Organisation die Bestimmungen der Absatze 10 bis 15 an.
(c) Die Betriebskosten fuir diese Dienste werden von den vier Staaten nach einem
zwischen ihnen zu vereinbarenden Verteilungsschliussel getragen.
3. Die sieben Staaten tragen im Verhiltnis ihres Bruttosozialprodukts gemkss Artikel 19
Absatz 3 der Anlage 1 zu den Kosten der vor Inkrafttreten dieses Protokolls genehmigten
Investitionen bei.
4. (a) Der Beitrag der sieben Staaten beschrankt sich auf der Grundlage von Absatz 3
auf die Finanzierung derjenigen neuen Investitionen fur die Zentrale Maastricht, die zur Auf-
rechterhaltung der Leistungsfahigkeit der bis zum Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls
genehmigten Einrichtungen und Dienste beziehungsweise zur Gewdhrleistung der Sicherheit
erforderlich sind.
(b) Abweichend von Artikel 7 des Ubereinkommens werden die Entscheidungen iber
diese Investitionen vom Ausschuss und von der Kommission mit der Mehrheit der Stimmen der
sieben Staaten getroffen, mit der Massgabe, dass
- diese Stimmen der in der nachstehenden Tabelle beschriebenen WAgung unterliegen;
- diese Stimmenmehrheit mindestens fiinf von sieben Staaten umfassen muss.
(c) Die vorgenannte Tabelle ist wie folgt:
WAGUNGSTABELLE. BRUTTOSOZ1ALPRODUKT NACH FAKTORKOSTEN UND LAUFENDEN
PREISEN IN MILLIARDEN FRANZOSISCHER FRANCS
Stimmen-
zahl
U nter 10 ............................................................ I
Von 10 bis 20 ausschliesslich ..................................... 2
Von 20 bis 30 ausschliesslich .................................... . .3
Von 30 bis 462/3 ausschliesslich ..................................... 4
Von 462/3 bis 631/3 ausschliesslich ..................................... 5
Von 631/3 bis 80 ausschliesslich ..................................... 6
Von 80 bis 110 ausschliesslich ..................................... 7
Von 110 bis 140 ausschliesslich ..................................... 8
Von 140 bis 200 ausschliesslich ..................................... 9
Von 200 bis 260 ausschliesslich ..................................... 10
Von 260 bis 320 ausschliesslich ..................................... 11
Von 320 bis 380 ausschliesslich ..................................... 12
usw., wobei jede Erh6hung um einen ganzen oder angefangenen Abschnitt von 60 Milliarden
Franzosischer Francs eine zusatzliche Stimme ergibt.
5. Ein Betrag, der den auf die jdhrliche Amortisierung und die Zinsen auf Kapitalauf-
wendungen in der Zentrale Maastricht bezogenen Flugsicherungs-Streckengebiuhrenein-
nahmen entspricht, wird von den vier Staaten nach einem zwischen ihnen zu vereinbarenden
Verteilungsschliissel gezahlt und auf folgender Grundlage auf die sieben Staaten verteilt: fir
die vor dem 31. Dezember 1980 finanzierten Investitionen nach dem Durchschnittswert ihrer
Beitrage zum Investionshaushalt der Jahre 1974 bis 1980; fir die nach diesem Zeitraum finan-
zierten Investitionen im Verh~ltnis ihrer tatsdchlichen Investitionsbeitrige.
Vol. 1430, A-7557

332 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitis 1986
6. (a) Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls werden die Radaranlagen und die Sende-
und Empfangsanlagen, die Bestandteil der Zentrale Maastricht sind und dort fur die jetzigen
Funktionen der Flugsicherungsdienste verwendet werden, Eigentum der Staaten, auf deren
Territorium sie errichtet sind.
(b) Diese Staaten kaufen die Einrichtungen zu dem dann geltenden Abschreibungswert.
Der Verkaufserlbs wird auf folgender Grundlage auf die sieben Staaten verteilt: fMr die vor
dem 31. Dezember 1980 finanzierten Investitionen nach dem Durchschnittswert ihrer Beitrage
zum Investitionshaushalt der Jahre 1974 bis 1980; fir die nach diesem Zeitpunkt finanzierten
Investitionen im Verhiltnis ihrer tatsdchlichen Investitionsbeitrdge.
7. Den Militarbeh6rden der Bundesrepublik Deutschland werden weiterhin die Anlagen,
Einrichtungen und technischen Dienste zur Verfuigung gestellt, die ihnen auch bisher gemi.ss
der am 3. November 1977 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesre-
publik Deutschland und EUROCONTROL iber die Eingliederung der deutschen Luftwaffe in
die EUROCONTROL-Bezirkskontrollzentrale fur den oberen Luftraum Maastricht zur
Verfigung gestellt wurden.
8. Die in den Jahreshaushalt der Organisation eingesetzten Mittel fur Ausgaben, die zur
Deckung von Investitionskosten der Zentrale Maastricht bestimmt sind und von den sieben
Staaten getragen werden, erscheinen in einem Sonderanhang zum Haushaltsplan.
9. Die in den Jahreshaushalt der Organisation eingesetzten Mittel fur Ausgaben, die zur
Deckung der Betriebsund Wartungskosten der Zentrale Maastricht bestimmt sind und von den
vier Staaten getragen werden, erscheinen in einem Sonderanhang zum Haushaltsplan.
10. Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Zustandigkeit die erforderlichen Mass-
nahmen, insbesondere hinsichtlich der Zuteilung von Funkfrequenzen, damit die Organisation
alle ihrem Zweck entsprechenden Arbeiten durchfihren kann.
11. (a) Zur Durchfuihrung ihrer Aufgaben wendet die Agentur bei der Kontrolle des
Luftverkehrs die Bestimmungen an, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien und in dem
Luftraum gelten, ffir den ihnen die Flugsicherungsdienste durch internationale Ubereinkinfte,
denen sie angehoren, uibertragen wurden.
(b) Ergeben sich bei der Anwendung des Absatzes a Schwierigkeiten, so wendet sich die
Agentur an die Kommission, die den Vertragsparteien geeignete Massnahmen empfiehlt.
12. Zur Durchfihrung ihres Auftrags erteilt die Agentur im Rahmen der den Flugsicher-
ungsdiensten 0ibertragenen Befugnisse den Luftfahrzeugfuihrern alle erforderlichen Wei-
sungen. Abgesehen von den Fd.llen hoherer Gewalt, die in den in Absatz 11 erwiahnten Bestim-
mungen geregelt sind, haben die Luftfahrzeugfuihrer diese Weisungen zu beachten.
13. Zuwiderhandlungen gegen die Luftverkehrsregeln in dem Luftraum, in dem die
Durchfhfirung der Flugsicherungsdienste der Agentur uibertragen sind, werden durch Auf-
nahme in ein Protokoll festgestellt; hierdurch wird das Recht auf Feststellung von Zuwider-
handlungen gleicher Art, das den Bediensteten der Vertragsparteien nach innerstaatlichem
Recht zusteht, nicht beruihrt. Die obengenannten Protokolle haben vor den innerstaatlichen
Gerichten den gleichen Wert wie Protokolle der innerstaatlichen Bediensteten, die zur
Feststellung von Zuwiderhandlungen gleicher Art befugt sind.
14. Die internationalen Vereinbarungen und die innerstaatlichen Vorschriften fiber Ein-
und Uberflug und fiber die Sicherheit des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien sind ffir die
Agentur verbindlich; sie trifft alle fur ihre Anwendung notwendigen Massnahmen.
15. Die Agentur ist verpflichtet, den Vertragsparteien auf Verlangen alle Auskuinfte fiber
Luftfahrzeuge zu erteilen, die ihr in Ausibung ihrer Tatigkeit bekannt werden, damit die Ver-
tragsparteien die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften und der internationalen Uber-
einkiinfte uiberwachen k6nnen.
Vol. 1430, A-7557

United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait s
Artikel 3. KONTROLLZENTRAL KARLSRUHE
Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls wird die Kontrollzentrale Karlsruhe Eigentum der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik kauft diese Zentrale zu dem dann geltenden
Abschreibungswert. Der Verkaufserl6s wird auf die sieben Staaten auf folgender Grundlage
verteilt: fir die vor dem 31. Dezember 1980 finanzierten Investitionen nach dem Durchschnitts-
wert ihrer Beitrage zum Investitionshaushalt der Jahre 1974 bis 1980, und fir die nach diesem
Zeitpunkt finanzierten Investitionen im Verh~Jtnis ihrer tatsdchlichen Investitionsbeitrdge.
Artikel 4. EINRICHTUNGEN IN IRLAND
Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls wird die KontrolIzentrale Shannon einschliesslich
der Sekundarradaranlage und Fernmeldestation Mount Gabriel sowie der Sekundarradar-
anlage Woodcock Hill Eigentum Irlands. In den darauffolgenden vier Jahren werden die Ge-
biihreneinnahmen, die den fir die Amortisierung dieser Einrichtungen beruicksichtigten
Kosten entsprechen, auf folgender Grundlage auf die sieben Staaten verteilt: fur die vor dem
31. Dezember 1980 finanzierten Investitionen nach dem Durchschnittswert ihrer Beitrage zum
Investitionshaushalt der Jahre 1974 bis 1980; fur die nach diesem Zeitpunkt finanzierten In-
vestitionen im Verhltnis ihrer tatsachlichen Investitionsbeitrage.
Artikel 5. RESTZAHLUNGEN
1. Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls erl6schen alle nach den derzeitigen Bestimmun-
gen bestehenden Anspriiche auf Erstattungen fir die Amortisierung genehmigter indirekter In-
vestionen.
2. Zahlungen aufgrund von Entscheidungen, die von der Organisation vor dem Zeit-
punkt des Inkrafttretens dieses Protokolls getroffen wurden, werden nach diesem Zeitpunkt
weiterhin nach den durch diese Entscheidungen festgelegten Regeln geleistet und in einen Son-
deranhang zum Haushaltsplan eingesetzt.
Artikel 6. .BERGANGSBESTIMMUNGEN FOR DEN HAUSHALTSPLAN
1. Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls wird ein
Haushaltsplan aufgestellt, der durch die Kommission genehmigt werden muss.
2. Dieser Haushaltsplan tritt riickwirkend zum Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls
in Kraft und endet am 31. Dezember des betreffenden Jahres.
3. Wd.hrend der Zeit der Aufstellung des in Absatz 1 genannten Haushaltsplans kann die
Kommission von den Vertragsparteien angemessene Vorschiisse zu den Betriebsmitteln ver-
langen.
4. Die gezahlten Vorschijsse zu den Betriebsmitteln werden bei den Beitragszahlungen
gemass Artikel 19 der Anlage 1 dieses Protokolls beriucksichtigt.
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334 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitts 1986
ANNEX 1
STATUTE OF THE AGENCY

Article 1

The Agency established by Article 1 of the Convention shall be governed by
the present Statute.

Article 2

1. The Agency shall be the organ responsible for the performance of the
tasks entrusted to it by the Convention or by the Commission.
2. When the Agency provides air navigation services, its objective shall be:
(a) To prevent collisions between aircraft;
(b) To ensure the orderly and rapid flow of air traffic;
(c) To provide advice and information conducive to the safe and efficient conduct of flights;
(d) To notify appropriate organisations regarding aircraft in need of search and rescue aid,
and assist such organisations as required.
3. The Agency shall install the necessary facilities for the performance of its tasks and
shall ensure their satisfactory operation.
4. To that end, the Agency shall work in close collaboration with the military authorities
in order to meet as efficiently and economically as possible the requirements of air traffic and
the special requirements of military aviation.
5. For the accomplishment of its task on the conditions laid down in Article 7.2 below,
the Agency may, among other things, construct and operate the buildings and installations it
requires, in particular air traffic research and experimental centres, air traffic flow management
centres, and schools for the advanced and specialised training of personnel of air navigation
services. However, it shall call upon national technical services and make use of existing na-
tional installations whenever this is possible, in order to avoid any duplication.

Article 3

Subject to the powers conferred upon the Commission, the Agency shall be
administered by a Committee of Management, hereinafter called "the Committee", and by a
Director General.

Article 4

1. The Committee shall be composed of representatives of each of the Con-
tracting Parties, which may appoint several representatives in order to allow in particular the
representation of the interests of both civil aviation and national defence. Only one of the
representatives shall have the power to vote and he shall be a highly placed official exercising in
his country responsibilities in matters of air navigation. Each representative shall have an alter-
nate who shall validly represent him if he is unable to be present.
2. For the purposes of Article 2.1 (/) of the Convention, the Committee shall be enlarged
to include representatives of non-member States which are parties to the Multilateral Agree-
ment relating to Route Charges. The Committee thus enlarged shall take decisions in accord-
ance with the provisions of the said Agreement.
3. Where provision to that effect is made in the other agreements concluded by the Or-
ganisation with non-member States in accordance with Article 2.1 of the Convention, in par-
ticular for air traffic flow management, the Committee shall be enlarged and shall take deci-
sions in accordance with the provisions of those agreements.

Article 5

1. For meetings of the Committee a quorum shall consist of the represen-
tatives, entitled to vote, of all but one of the Contracting Parties.
2. If the quorum is not attained, the deliberations shall be deferred until a meeting to be
convened for a later date not earlier than ten days after the preceding meeting; at that meeting a
quorum shall consist of at least half the number of representatives entitled to vote.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recueil des Traitks 335

Article 6

1. The Committee shall establish its rules of procedure, including rules
governing the election of a President and Vice-President and the appointment of a Secretary.
2. Those rules shall include provisions relating to disqualifications. Furthermore, they
shall prescribe that notices convening meetings shall be sent by letter or, in case of urgency, by
telegram, and shall include the agenda.
3. The rules shall be subject to the approval of the Commission.

Article 7

1. The Committee shall make decisions on the organisation of the Agency in
respect of which proposals shall be submitted to it by the Director General.
2. It shall, however, submit for the approval of the Commission measures to be taken in
pursuance of Article 2.5 above.

Article 8

Every year the Committee shall report to the Commission on the activities and
financial position of the Organisation.

Article 9

1. At the request of the Commission, the Committee shall prepare invest-
ment and work programmes extending over several years. The programmes shall be subject to
the approval of the Commission.
2. In particular, the Committee shall, for submission for approval by the Commission in
accordance with the provisions of the Convention:
(a) Draw up a programme of tasks provided for in Article 2.1 (a), (e), (/) and (j) of the Con-
vention;
(b) Formulate the long-term common objectives provided for in Article 2.1 (b) of the Conven-
tion;
(c) Study the research and development programmes provided for in Article 2.1 (g) of the
Convention;
(d) Draw up the medium-term common plans provided for in Article 2.1 (c) of the Convention
and formulate the common policies in respect of ground and airborne systems and person-
nel training provided for in paragraph 1 (d) of the said article;
(e) Adopt the agreements provided for in Article 2 of the Convention;
(f) Arrange for the studies provided for in Article 2.1 (h) and (i) of the Convention.
3. Within the limits of any delegation by the Commission pursuant to Article 11.3 of the
Convention, the Committee shall take the decision to open negotiations with a view to conclu-
sion of the agreements referred to in Article 2 of the Convention and shall approve, where ap-
propriate, the agreements negotiated.

Article 10

The Committee shall draw up, and submit for the Commission's approval:
- Regulations relating to tenders, the letting of contracts for the supply of goods and services
to the Organisation and the conditions governing such contracts;
- The general conditions of contract for the supply of services by the Organisation.

Article 11

The Committee shall draw up and submit for the Commission's approval the
Financial Regulations, which shall determine, in particular, the accounting procedures to be
followed in respect of income and expenditure, the conditions governing payment of national
contributions and the terms on which loans may be raised by the Organisation.

Article 12

1. The Committee shall draw up and submit for the Commission's ap-
proval the Agency's Staff Regulations:
- They shall include, in particular, provisions relating to the nationality of personnel, salary
scales, pensions, disqualifications for office, professional secrecy and continuity of the
service;
Vol. 1430, A-7557

336 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recueil des Trait s 1986
- They shall specify those posts which may not be held in plurality with any other post with-
out the special authorisation of the Director General.
2. The Administrative Tribunal of the International Labour Organisation shall have sole
jurisdiction in disputes between the Organisation and the personnel of the Agency, to the
exclusion of the jurisdiction of all other courts and tribunals, national or international.

Article 13

1. The Agency shall be empowered to recruit personnel directly only if the
Contracting Parties are unable to make qualified personnel available to it. However, the Agency
may agree with States which are not members of the Organisation to permit the employment of
qualified personnel from such States in connection with the implementation of the agreements
referred to in Article 5.2 and 3 of the Convention.
2. Personnel provided by a national administration shall be subject, throughout the
period of their employment by the Agency, to the Agency's Staff Regulations, without preju-
dice to the retention of those career benefits which are guaranteed by national regulations.
3. Staff provided by a national administration may always be returned to that ad-
ministration without the return being regarded as a disciplinary measure.

Article 14

1. Decisions shall be taken by the Committee by a weighted majority vote.
2. A weighted majority shall mean more than half the votes cast, it being understood
that:
- Those votes are weighted in accordance with Article 8 of the Convention;
- Those votes represent a majority of the Contracting Parties voting.
3. Should an equal number of votes be cast for and against the proposal, the President
shall decide either to take a second vote during the same meeting, or to include the proposal in
the agenda of a further meeting for which he shall fix the date. Should an equal number of
votes again be cast during the further meeting, the President shall have a casting vote.

Article 15

1. The Director General shall be appointed for a term of office of five years
by the Committee by a vote taken in accordance with Article 14.2, provided that the majority
calculated in accordance with the aforesaid paragraph 2 is not less than 70% of the weighted
votes cast. His term of office may be renewed in the same manner.
2. The Director General shall represent the Organisation in legal proceedings and for all
civil purposes.
3. Furthermore, in conformity with the general policy established by the Committee and
the Commission, the Director General:
(a) Shall be responsible for the efficient functioning of the Agency;
(b) May appoint the staff and may terminate their services in accordance with the Staff Regula-
tions;
(c) May borrow money for a term not exceeding one year in accordance with the Financial
Regulations and within the limits determined for that purpose by the Commission;
(d) May enter into contracts both for the supply of goods and services to the Organisation and
the sale of goods and services by the Organisation in accordance with the Regulations
referred to in Article 10 and within the limits determined for those purposes by the Com-
mission.
4. The Director General may discharge the aforesaid functions without prior reference
to the Committee, but in all cases he shall keep the Committee informed of the measures taken
in the exercise of the aforesaid powers.
5. The Committee shall determine the conditions under which a substitute for the Direc-
tor General may be appointed should he be unable to perform his duties.
Vol. 1430, A-7557

United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait&

Article 16

1. Estimates of all receipts and expenditure of the Agency shall be
prepared for each financial year.
2. The budget shall be balanced as between receipts and expenditure. Agency receipts
and expenditure in respect of research and experimental centres, schools and any other institu-
tions set up under Article 2.5 above shall be recorded in detail in a special statement.
3. Financial Regulations adopted pursuant to Article 11 above shall make provision for
estimating, putting into effect and auditing the Agency's receipts and expenditures, subject to
the provisions of the present Statute.

Article 17

1. The financial year shall begin on 1 January and end on 31 December.
2. The estimates for each financial year shall be submitted by the Committee for the ap-
proval of the Commission not later than 31 October in each year.

Article 18

The Committee shall submit for approval by the Commission proposals con-
cerning the format of the budget and the unit of account to be used.

Article 19

1. Without prejudice to the provisions of paragraph 2 below, the annual
contribution of each Contracting Party to the budget shall be determined, for each financial
year, in accordance with the following formula:
(a) An initial 30 % of the contribution shall be calculated in proportion to the value of the
Gross National Product of the Contracting Party, as defined in paragraph 3 below;
(b) A further 7006 of the contribution shall be calculated in proportion to the value of the
route facility cost-base of the Contracting Party, as defined in paragraph 4 below.
2. No Contracting Party shall be required to pay, in any given financial year, a contribu-
tion in excess of 30 0o of the total amount of contributions from the Contracting Parties.
Should the contribution of any one Contracting Party calculated in accordance with para-
graph 1 above exceed 30 O/o, the excess shall be distributed among the other Contracting Parties
according to the rules laid down in the aforesaid paragraph.
3. The Gross National Product to be used for the calculations shall be obtained from the
statistics compiled by the Organisation for Economic Cooperation and Development - or
failing that by any other body affording equivalent guarantees and designated under a decision
of the Commission - by calculating the arithmetical mean for the last three years for which
those statistics are available. The value of the Gross National Product shall be that which is
calculated on the basis of factor cost and current prices expressed in European Units of Ac-
count.
4. The route facility cost-base to be used for the calculations shall be the cost-base
established in respect of the last year but one preceding the financial year concerned.

Article 20

1. The Organisation may borrow on the international financial markets in
order to obtain the necessary resources for the accomplishment of its tasks.
2. The Organisation may issue loans on the financial markets of a Contracting Party in
accordance with national law relating to internal loans, or, in the absence of such law, with the
agreement of the Contracting Party.
3. The Financial Regulations shall determine the procedures by which the Organisation
raises and repays loans.
4. Each budget shall specify the maximum amount which the Organisation may borrow
during the year covered by that budget.
5. In matters falling within the scope of the present article, the Organisation shall act in
agreement with the competent authorities of the Contracting Parties or with their banks of
issue.
Vol. 1430, A-7557
1986

338 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traits 1986

Article 21

The budget may be revised during the financial year, if circumstances so re-
quire, in accordance with the requirements prescribed for its preparation and approval.

Article 22

1. The accounts of all budgetary receipts and expenditure shall be examined
annually by a control board consisting of two expert officials belonging to the administrations
of the Contracting Parties. These officials, who shall have different nationalities, shall be ap-
pointed by the Commission on the proposal of the Committee in accordance with Article 6.2 (b)
of the Convention. The expenditures relating to the control board shall be borne by the
Organisation.
2. The audit, which shall be made from the vouchers and if necessary in situ, shall be
designed to establish the regularity of the receipts and expenditures and to verify that the finan-
cial administration is satisfactory. The control board shall present a report to the Commission
after the end of each financial year.

Article 23

1. Administrative or technical inspections of the services of the Agency
may be carried out, if so required by the Commission, acting either on its own initiative or at
the request of the Committee or Director General.
2. Such inspections shall be made by officers of the administrations of the Contracting
Parties. Each inspection committee shall consist of at least two persons of different na-
tionalities and shall include as far as possible a person who has taken part in a previous
inspection.

Article 24

The Committee shall determine the working languages of the Agency.

Article 25

The Agency shall issue the publications necessary for its operation.

Article 26

The Committee shall submit for the approval of the Commission any modifi-
cations of the Statute which are considered to be necessary by the Committee, subject to the
provisions of Article 32.3 of the Convention.
ANNEX 2
FLIGHT INFORMATION REGIONS
(Article 3 of the Convention)
Contracting Parties Flight Information Regions
The Federal Republic of Germany ...... Hannover Upper Flight Information Region
Rhein Upper Flight Information Region
Bremen Flight Information Region
Diisseldorf Flight Information Region
Frankfurt Flight Information Region
Minchen Flight Information Region
The Kingdom of Belgium Bruxelles Upper Flight Information Region
The Grand Duchy of Luxembourg Bruxelles Flight Information Region
The French Republic ................. France Upper Flight Information Region
Paris Flight Information Region
Brest Flight Information Region
Bordeaux Flight Information Region
Marseille Flight Information Region
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United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recuefl des Traitks
Contracting Parties Flight Information Regions
The United Kingdom of Great Britain and Scottish Upper Flight Information Region
Northern Ireland .................. Scottish Flight Information Region
London Upper Flight Information Region
London Flight Information Region
Ireland ............................. Shannon Upper Flight Information Region
Shannon Flight Information Region
The Kingdom of the Netherlands ....... Amsterdam Flight Information Region
The Portuguese Republic .............. Lisboa Upper Flight Information Region
Lisboa Flight Information Region
Santa Maria Flight Information Region
ANNEX 3
TRANSITIONAL PROVISIONS COVERING TRANSFER FROM THE ARRANGEMENTS EXISTING UNDER THE
EUROCONTROL INTERNATIONAL CONVENTION RELATING TO CO-OPERATION FOR THE
SAFETY OF AIR NAVIGATION OF 13 DECEMBER 1960 TO THE ARRANGEMENTS UNDER THE
CONVENTION AS AMENDED BY THE PRESENT PROTOCOL

Article 1

DEFINITION
For the purposes of the present Annex:
"Seven States" means the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Belgium, the
French Republic, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Ireland, the
Grand Duchy of Luxembourg and the Kingdom of the Netherlands.
"Four States" means the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Belgium, the
Grand Duchy of Luxembourg and the Kingdom of the Netherlands.
"Transitional period" means the period from the date of entry into force of the present
Protocol until such time as the Commission, by a unanimous vote of the seven States on a pro-
posal from the four States, has agreed on future arrangements for the Maastricht Centre and
has decided to implement them.

Article 2 - MAASTRICHT CONTROL CENTRE

1. The following provisions of this article shall apply during the transitional period.
2. (a) Maastricht Control Centre, including its staff, shall continue to be the respon-
sibility of the Organisation, whose property it shall remain.
(b) The said Centre shall continue to provide air traffic control services in the airspace
entrusted to it in pursuance of the Convention of 13 December 1960. In the exercise of its func-
tions the Organisation shall apply the provisions of paragraphs 10 to 15 of this article.
(c) The operating costs in respect of such functions shall be financed by the four States in
accordance with a cost-sharing formula to be agreed between them.
3. The seven States shall contribute to the cost of investments in respect of the
Maastricht Centre approved prior to the entry into force of the present Protocol in proportion
to their respective Gross National Products as defined in Article 19.3 of Annex 1.
4. (a) The contributions of the seven States, on the basis referred to in paragraph 3,
shall be used to finance only such new investments at Maastricht as are necessary to maintain
the scale of the facilities and services approved up to the date of entry into force of the present
Protocol or to preserve the level of safety.
Vol. 1430, A-7557

340 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recueil des Traitks 1986
(b) By derogation from Article 7 of the Convention, decisions on such investments shall
be taken by the Committee and the Commission by a majority vote of the seven States, it being
understood that:
- The votes are weighted in accordance with the table below,
- The votes represent at least five out of the seven States.
(c) The table referred to in sub-paragraph (b) above is as follows:
WEIGHT TABLE. GROSS NATIONAL PRODUCT ACCORDING TO FACTOR COST AND CURRENT PRICES
IN THOUSANDS OF MILLIONS OF FRENCH FRANCS
Number
of votes
L ess than 10 ......................................................... I
From 10 inclusive to 20 exclusive .................................. 2
From 20 inclusive to 30 exclusive .................................. 3
From 30 inclusive to 462/3 exclusive .................................. 4
From 462/3 inclusive to 631/3 exclusive .................................. 5
From 631/3 inclusive to 80 exclusive .................................. 6
From 80 inclusive to 110 exclusive .................................. 7
From 110 inclusive to 140 exclusive .................................. 8
From 140 inclusive to 200 exclusive .................................. 9
From 200 inclusive to 260 exclusive .................................. 10
From 260 inclusive to 320 exclusive .................................. 11
From 320 inclusive to 380 exclusive .................................. 12
and thereafter one additional vote for each additional increase or fraction thereof of sixty
thousand million French francs.
5. A sum equivalent to the receipts from route charges in respect of the amounts for an-
nual amortisation and interest on the capital expenditure at the Maastricht Centre shall be
payable by the four States in accordance with a cost-sharing formula to be agreed between
them. This sum shall be redistributed to the seven States in proportion to their average con-
tributions to the Investment Budgets from 1974 to 1980 in the case of investments financed
before 31 December 1980, and to their actual contributions in the case of investments financed
after that date.
6. (a) From the date of entry into force of the present Protocol, the radar installations
and transmitting and receiving stations which form an integral part of the Maastricht Centre
system and are used to provide air traffic services shall become the property of the States in
which they are located.
(b) The said States shall purchase the above-mentioned facilities at the then current
written-down value. The proceeds of the sale shall be distributed among the seven States in pro-
portion to their average contributions to the Investment Budgets from 1979 to 1980 in the case
of investments financed before 31 December 1980, and to their actual national contributions in
the case of investments financed after that date.
7. The installations, equipment and technical services made available to the military
authorities of the Federal Republic of Germany, in accordance with the Agreement concluded
on 3 November 1977 between the Government of the Federal Republic of Germany and
EUROCONTROL relating to the collocation of the German Air Force at the EUROCON-
TROL Maastricht UAC, shall continue to be made available.
8. Expenditure in respect of investment costs of the Maastricht Centre which is entered
in the Organisation's budget and is met by the seven States shall be set out in a special
budgetary annex.
9. Expenditure in respect of the operating and maintenance costs of the Maastricht Centre
which is entered in the Organisation's budget and is met by the four States shall be set out in a
special budgetary annex.
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1986 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recuel des Traits 341
10. The Contracting Parties shall, to the extent that they are competent to do so, and in
particular in respect of the allocation of radio frequencies, take the necessary measures to en-
sure that the Organisation can accomplish all those operations which fulfil its purpose.
11. (a) For the accomplishment of its task, the Agency shall apply for the purpose of air
traffic control the regulations in force in the territories of the Contracting Parties and in the
airspace in respect of which the air traffic services have been entrusted to them under interna-
tional agreements to which they are parties.
(b) In case of difficulty in applying the provisions of (a) above, the Agency shall bring
the matter before the Commission which shall make recommendations to the Contracting Par-
ties regarding the necessary measures to be taken.
12. For the accomplishment of its task and within the limits of the powers conferred on
the air traffic services, the Agency shall give all necessary instructions to aircraft commanders.
The aircraft commanders shall be bound to comply with those instructions, except in the cases
of force majeure provided for in the regulations referred to in paragraph 1I above.
13. Infringements of the air navigation regulations committed in the airspace in which
the air traffic services have been entrusted to the Agency shall be recorded in reports by officers
specifically authorised by the Agency for that purpose, without prejudice to the right under na-
tional law of officers of the Contracting Parties to report infringements of the same nature. The
reports referred to above shall have the same effect in national courts as those drawn up by na-
tional officers qualified to report infringements of the same nature.
14. International agreements and national regulations relating to the admission to, flight
over and security of the territory of the Contracting Parties shall be binding on the Agency
which shall take all the necessary measures to ensure the application of such agreements and
regulations.
15. In order that the Contracting Parties may be able to verify that national regulations
and international agreements are being applied, the Agency shall be bound to give those Con-
tracting Parties which so request all the necessary information relating to the aircraft of which
it has cognisance in the exercise of its functions.

Article 3

KARLSRUHE CONTROL CENTRE
On the date of entry into force of the present Protocol, Karlsruhe Control Centre shall
become the property of the Federal Republic of Germany, which shall purchase the Centre at
the then current written-down value. The proceeds of the sale shall be distributed among the
seven States in proportion to their average contributions to the Investment Budgets from 1974
to 1980 in the case of investments financed before 31 December 1980, and to their actual con-
tributions in the case of investments financed after that date.

Article 4

FACILITIES LOCATED IN IRELAND
From the date of entry into force of the present Protocol, the Shannon Control Centre,
the Mount Gabriel secondary radar installation and radio-telephony stations and the Wood-
cock Hill secondary radar installation shall become the property of Ireland. In the four years
thereafter, route charge receipts corresponding to the cost allowed for amortisation of these
facilities shall be distributed among the seven States in proportion to their average contribu-
tions to the Investment Budgets from 1974 to 1980 in the case of investments financed before
31 December 1980, and to their actual national contributions in the case of investments fi-
nanced after that date.

Article 5 - RESIDUAL PAYMENTS

1. Any entitlement to reimbursement under existing provisions in respect of amortisa-
tion of approved indirect investments shall cease on the date of entry into force of the present
Protocol.
Vol. 1430, A-7557

342 United Nations - Treaty Series e Nations Unes - Recueil des Traitts 1986
2. The payments due pursuant to decisions taken by the Organisation prior to the entry
into force of the present Protocol shall still be effected thereafter in accordance with the rules
laid down by such decisions and shall be set out in special budgetary annexes.

Article 6 - TRANSITIONAL BUDGETARY PROVISIONS

1. Within three months following the entry into force of the present Protocol, a budget
shall be drawn up and approved by the Commission.
2. This budget shall have retroactive effect from the date of entry into force of the pres-
ent Protocol and shall terminate on 31 December of the then current year.
3. During the period of preparation of the budget referred to in paragraph 1 above, the
Commission may invite the Contracting Parties to make appropriate advances to the working
capital fund.
4. Advances in respect of working capital shall be offset against the contributions deter-
mined pursuant to Article 19 of Annex 1 to the present Protocol.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traltis 343

ANNEXE 1

STATUTS DE L'AGENCE

Article 1

L'Agence institute par l'Article 1 de la Convention est r~gie par les presents
Statuts.

Article 2

1. L'Agence constitue l'organe charg6 de i'execution des taches qui lui sont
confides par la Convention ou par la Commission.
2. Lorsqu'elle assure des services de navigation adrienne, I'Agence a pour objectifs
(a) D'viter les abordages entre aeronefs;
(b) D'assurer l'coulement ordonn6 et rapide de la circulation adrienne;
(c) De fournir les avis et les renseignements utiles l'ex~cution sere et efficace des vols;
(d) D'alerter les organes appropri~s lorsque les a~ronefs ont besoin de l'aide des services de
recherche et de sauvetage, et de prater A ces organes le concours n~cessaire.
3. L'Agence met en place les moyens n~cessaires t l'ex~cution de ses missions et en assure
le bon fonctionnement.
4. A cette fin, l'Agence travaille en 6troite collaboration avec les autorit~s militaires, afin
de satisfaire le plus efficacement et le plus 6conomiquement possible les besoins de la circulation
adrienne et les besoins particuliers de 'aviation militaire.
5. Pour l'exercice de sa mission, sous reserve des conditions pr~vues au paragraphe 2 de
l'article 7 ci-apr~s, elle peut notamment construire et exploiter les bAtiments et installations qui
lui sont n~cessaires, en particulier des centres de recherche et d'exp~rimentation de la circula-
tion adrienne, de gestion des courants de trafic a~rien et des 6coles servant au perfectionnement
et A la sp~cialisation du personnel des services de la navigation adrienne. Elle fait n~anmoins ap-
pel aux services techniques nationaux et utilise les installations nationales existantes chaque fois
que cela est possible, afin d' viter tout double emploi.

Article 3

Sous reserve des pouvoirs reconnus A la Commission, l'Agence est administr~e
par un Comit6 de gestion, ci-apr~s d~nomm6 ole Comit6> et par un Directeur g~n~ral.

Article 4

1. Le Comite est compos6 de repr~sentants de chacune des Parties contrac-
tantes, qui peut nommer plusieurs repr~sentants afin de permettre notamment la representation
des intrEts de l'aviation civile et de la defense nationale, mais dont l'un seulement a voix
d~lib~rative. Ce dernier est un haut fonctionnaire exergant dans son pays des responsabilit~s
dans le domaine de la navigation adrienne. Chaque repr~sentant est pourvu d'un suppliant, qui
le repr~sente valablement en cas d'empechement.
2. Pour l'application du (1) du paragraphe 1 de l'article 2 de la Convention, le Comit6 est
6largi aux repr~sentants des Etats non membres de l'Organisation qui sont parties h l'Accord
multilateral relatif aux redevances de route. Le Comitd 6largi prend ses decisions dans les
conditions fix~es par cet Accord.
3. Si des dispositions A cet effet sont pr~vues dans d'autres accords conclus par l'Orga-
nisation avec des Etats tiers conform~ment au paragraphe 1 de 'article 2 de la Convention,
notamment pour la gestion des courants de trafic, le Comit6 sera 6largi et prendra ses decisions
dans les conditions pr~vues par ces accords.

Article 5

1. Le Comit6 d~libre valablement lorsque au moins tous les repr6sentants
des parties contractantes ayant voix ddlib~rative sauf un sont presents.
2. Si ce quorum n'est pas atteint, la d~lib~ration est remise A une seance ult~rieure, qui
fait l'objet d'une nouvelle convocation et ne peut se tenir au plus tbt que dix jours apr~s la
pr&c~dente; pour la deuxi~me d~lib~ration, le quorum exig6 est de la moiti6 au moins de
repr~sentants ayant voix d~lib~rative.
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344 United Nations - Treaty Series 0 Nations Unies - Recueil des Trait s 1986

Article 6

1. Le Comit6 dlabore son r~glement intirieur, qui fixe notamment les r~gles
r~gissant l'1ection d'un Pr6sident et d'un Vice-President, ainsi que la d6signation d'un
Secr6taire.
2. Le r~glement comporte des dispositions relatives aux incompatibilitis. II privoit en
outre que les convocations aux seances seront envoyies par lettre ou, en cas d'urgence, par
t616gramme, et comprendront l'ordre du jour.
3. Le r~glement est soumis A I'approbation de la Commission.

Article 7

1. Le Comit6 statue sur l'organisation de l'Agence, qui doit re proposie
par le Directeur giniral.
2. I1 soumet toutefois k I'approbation de la Commission les mesures A prendre en appli-
cation du paragraphe 5 de I'article 2 ci-dessus.

Article 8

Le Comit6 rend compte chaque annie A la Commission des activitgs et de la
situation financi~re de 'Organisation.

Article 9

1. Le Comit6 6labore des programmes d'investissement et de travail portant
sur plusieurs ann~es, A la demande de la Commission. Ils sont soumis A 'approbation de celle-
ci.
2. En particulier, en vue de les soumettre A l'approbation de la Commission qui statue
conform~ment A ia Convention, le Comit6 :
(a) Prepare le programme des tflches privu aux (a), (e), (f) et (j) du paragraphe 1 de I'article 2
de la Convention;
(b) Elabore les objectifs communs A long terme pr6vus au (b) du paragraphe I de l'article 2 de
la Convention;
(c) Etudie les programmes de recherche et de diveloppement privus au (g) du paragraphe I de
l'article 2 de la Convention;
(d) Elabore les plans communs A moyen terme pr6vus au (c) du paragraphe 1 de 'article 2 de la
Convention, ainsi que les politiques communes en matire de syst~me au sol et de bord et
de formation des personnels privues au (d) du paragraphe 1 dudit article;
(e) Adopte les accords privus A l'article 2 de la Convention;
(t) Proc~de aux 6tudes privues aux (h) et (i) du paragraphe 1 de 'article 2 de la Convention.
3. Le Comit6 prend, dans la limite de la d616gation 6ventuellement faite par la Commis-
sion en application du paragraphe 3 de 'article 11 de la Convention, la decision d'ouvrir des
nigociations en vue de la conclusion des accords privus A 'article 2 de la Convention et ap-
prouve, le cas 6chiant, les accords nigoci6s.

Article 10

Le Comit 6labore et soumet A l'approbation de la Commission:
- Un r~glement pour les appels d'offres et la passation des marches relatifs A la fourniture des
biens et services A l'Organisation, ainsi que les conditions r6gissant ces marches;
- Le cahier des prescriptions ginirales applicables aux marches relatifs A la fourniture de ser-
vices par l'Organisation.

Article 11

Le Comit6 6labore et soumet A l'approbation de la Commission le r~glement
financier qui fixe notamment les procedures comptables A suivre en matire de recettes et de
dipenses, les conditions r6gissant le versement des contributions nationales ainsi que les condi-
tions de recours A 'emprunt par l'Organisation.

Article 12

1. Le Comit6 6labore et soumet A l'approbation de la Commission le statut
administratif du personnel de 'Agence :
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recueil des Traites 345
- Celui-ci comporte notamment des dispositions relatives h la nationalit6 du personnel, aux
bar~mes de traitement, aux pensions, aux incompatibilitds, au secret professionnel, A la
continuitd du service;
- It precise les emplois qui ne peuvent atre cumuls avec aucun autre sans autorisation spdciale
du Directeur gtndral.
2. Le Tribunal administratif de l'Organisation internationale du Travail est seul compd-
tent pour connaitre des litiges opposant l'Organisation et le personnel de l'Agence, A l'exclusion
de toute autre juridiction, nationale ou internationale.

Article 13

1. L'Agence n'est habilite A recruter directement le personnel que si les
Parties contractantes ne sont pas en mesure de mettre A sa disposition du personnel qualifi6.
Toutefois, l'Agence peut convenir avec des Etats non membres de l'Organisation d'employer
du personnel qualifit de ces Etats dans le cadre de l'application des accords prdvus aux para-
graphes 2 et 3 de i'article 5 de la Convention.
2. Durant tout le temps de son emploi par l'Agence, le personnel fourni par les adminis-
trations nationales est soumis au statut r6gissant le personnel de I'Agence, sans prejudice du
maintien des avantages de carri~re qui sont garantis par les r~glementations nationales.
3. Le personnel fourni par une administration nationale peut toujours etre remis A la
disposition de celle-ci sans que cette mesure ait un caractre disciplinaire.

Article 14

1. Le Comitd prend ses d6cisions A la majorit6 pond~rde.
2. La majorit6 pondr6e s'entend de plus de la moiti6 des suffrages exprim6s, dtant en-
tendu que :
- Ces suffrages sont affect6s de la ponddration pr6vue A l'article 8 de la Convention;
- Ces suffrages repr6sentent la majoritd des Parties contractantes votant.
3. En cas de partage dgal des voix, le Prdsident ddcide, soit de proc6der A un deuxi~me
scrutin au cours de ia meme sdance, soit d'inscrire la proposition A l'ordre du jour d'une
nouvelle s6ance dont il fixe la date. Si le partage des voix se renouvelle lors de la nouvelle
s6ance, la voix du Prtsident est pr~pondrante.

Article 15

1. Le Directeur g6ntral est nomm6 pour une dur6e de cinq ans par le Co-
mit6 statuant dans les conditions prdvues au paragraphe 2 de l'article 14, sous reserve que la
majorit6 calculde conform6ment h ce paragraphe dudit article atteigne 70 % des suffrages
pond&6rs exprim6s. Son mandat est renouvelable dans les mmes conditions.
2. I1 repr6sente l'Organisation en justice et dans tous les actes de la vie civile.
3. En outre, conform6ment A la politique g6ndrale fix6e par le Comit6 et la Commission,
le Directeur g6n6ral :
(a) Veille A l'efficacit6 de I'Agence;
(b) Nomme les membres du personnel et met fin A leurs services dans les conditions pr6vues au
statut administratif du personnel;
(c) Contracte les emprunts dont la dur~e n'excde pas un an, aux conditions prescrites par le
r~glement financier et dans les limites fix6es A cet effet par la Commission;
(d) Passe les contrats de fourniture et de vente de biens et de services aux conditions prescrites
par le r~glement prdvu A l'article 10 et dans les limites fix6es h cet effet par la Commission.
4. Le Directeur g~ndral s'acquitte de ces fonctions sans en r6f~rer pr~alablement au
Comit6, mais tient en tout 6tat de cause ce dernier informd de toutes les mesures prises en vertu
des pouvoirs prdcit6.
5. Le Comitd determine les conditions dans lesquelles le Directeur gdn6ral est remplac6
en cas d'empechement.
Vo1. 1430, A-7557

346 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recuel des Traitks 1986

Article 16

1. Toutes les recettes et les d6penses de l'Agence doivent faire l'objet de
pr6visions pour chaque exercice budgdtaire.
2. Le budget doit atre dquilibr6 en recettes et en d6penses. Les recettes et les d6penses de
'Agence relatives aux centres de recherches et d'exp6rimentations, 6coles et tous autres orga-
nismes cr66s en application du paragraphe 5 de l'article 2 ci-dessus sont d6tailles dans un dtat
special.
3. Le r~glement financier pr6vu A I'article I I ci-dessus d6termine les conditions de pr6vi-
sion, d'ex6cution et de contr6le des recettes et d~penses sous reserve des dispositions des
pr6sents Statuts.

Article 17

1. L'exercice budg6taire s'dtend du 1er janvier au 31 d6cembre.
2. Les pr6visions pour chaque exercice budg6taire sont soumises par le Comit6 A l'appro-
bation de la Commission au plus tard le 31 octobre de chaque anne.

Article 18

Le Comit6 soumet A I'approbation de la Commission des propositions sur le
mode de pr6sentation du budget et l'unit6 de compte A utiliser.

Article 19

1. Sans prejudice des dispositions du paragraphe 2 ci-dessous, les contribu-
tions annuelles de chacune des Parties contractantes au budget sont, pour chaque exercice,
d~termin~es selon la formule de r6partition ci-apr~s :
(a) Une premiere fraction, a concurrence de 30 % de la contribution, est calcul~e proportion-
nellement A l'importance du produit national brut de la Partie contractante tel qu'il est
d6fini au paragraphe 3 ci-dessous;
(b) Une deuxi~me fraction, A concurrence de 70 % de la contribution, est calcul6e proportion-
nellement A l'importance de l'assiette des redevances de route de la Partie contractante telle
qu'elle est d6finie au paragraphe 4 ci-dessous.
2. Aucune Partie contractante n'est tenue de verser, pour un exercice budgdtaire donn6,
une contribution d6passant 30 % du montant global des contributions des Parties contrac-
tantes. Si la contribution de l'une des Parties contractantes calcul6e conform6ment au
paragraphe 1 ci-dessus d~passait 30 %o, l'excddent serait r~parti entre les autres Parties contrac-
tantes selon les rfgles fix6es audit paragraphe.
3. Le produit national brut qui est pris en compte est celui qui r6sulte des statistiques
6tablies par l'Organisation de Coop6ration et de D~veloppement Economiques - ou A d6faut
par tout organisme offrant des garanties 6quivalentes et d6sign6 en vertu d'une d6cision de la
Commission - en calculant la moyenne arithm6tique des trois dernires ann~es pour les-
quelles ces statistiques sont disponibles. I1 s'agit du produit national brut au coOt des facteurs et
aux prix courants exprimd en unitds de compte europ6ennes.
4. L'assiette des redevances de route qui est prise en compte est celle 6tablie pour la
pdnulti~me ann6e pr6c6dant l'exercice budg6taire en question.

Article 20

1. L'Organisation peut emprunter sur les march6s financiers interna-
tionaux les ressources ndcessaires A l'accomplissement de ses taches.
2. L'Organisation peut 6mettre des emprunts sur les marches financiers d'une Partie
contractante dans le cadre de la r~glementation nationale applicable A l'mission d'emprunts in-
t~rieurs ou, A d6faut d'une telle r6glementation, avec l'accord de la Partie contractante.
3. Le r~glement financier fixe les proc6dures selon lesquelles l'Organisation contracte et
rembourse les emprunts.
4. Chaque budget fixe le montant maximum que l'Organisation peut emprunter au cours
de l'ann~e couverte par le budget.
5. Dans les domaines vis6s par le prdsent article, I' Organisation agit en accord avec les
autorit6s comptentes des Parties contractantes ou avec leur banque d'6mission.
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1986 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recueil des Trait~s 347

Article 21

Le budget peut tre r~vis6 en cours d'exercice, si les circonstances l'exigent,
suivant les r~gles pr~vues pour son dtablissement et son approbation.

Article 22

1. Les comptes de l'ensemble des recettes et d~penses du budget sont exa-
mines chaque ann6e par une mission de contr6le compos6e de deux fonctionnaires spdcialisds
appartenant aux administrations des Parties contractantes. Ces fonctionnaires, qui doivent
etre de nationalitd diff~rente, sont nommds par la Commission sur proposition du Comit6
conform6ment au (b) du paragraphe 2 de I'article 6 de la Convention. Les d~penses relatives A
la mission de contr6le sont b la charge de I'Organisation.
2. La verification, qui a lieu sur pices et au besoin sur place, a pour objet de constater la
r6gularitd des recettes et d~penses et de s'assurer de la bonne gestion financi~re. La mission de
contr6le adresse A la Commission un rapport apr~s la cl6ture de chaque exercice.

Article 23

1. Les services de l'Agence peuvent, h la demande de la Commission agis-
sant de sa propre initiative ou sur la demande du Comitd ou du Directeur g~ndral, faire l'objet
d'inspections administratives et techniques.
2. Ces inspections sont effectu~es par des agents appartenant aux administrations des
Parties contractantes. Chaque mission d'inspection est composde d'au moins deux personnes
de nationalitd diff~rente. Toute mission d'inspection doit comprendre, autant que possible, une
personne ayant participd A une inspection pr6c6dente.

Article 24

Le Comitd d6termine les langues de travail de 'Agence.

Article 25

L'Agence procde aux publications n6cessaires A son fonctionnement.

Article 26

Le Comitd soumet b 'approbation de la Commission toutes modifications
aux Statuts qui lui paraissent n6cessaires, sous rdserve des dispositions du paragraphe 3 de l'ar-
ticle 32 de la Convention.

ANNEXE 2

REGIONS D'INFORMATION DE VOL
(Article 3 de la Convention)
Parties contraclantes
Rpublique fd&lrale d'Allemagne
Royaume de Belgique
Grand-Duch6 de Luxembourg
Rpublique franqaise ............
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
d'Irlande du Nord .............
Rgions d'lnformafion de Vol
R6gion sup~rieure d'information de vol Hannover
Rdgion supdrieure d'information de vol Rhein
Rgion d'information de vol Bremen
Rgion d'information de vol Diisseldorf
Rgion d'information de vol Frankfurt
Rdgion d'information de vol Miinchen
Region sup&ieure d'information de vol Bruxelles
Rgion d'information de vol Bruxelles
Rgion suprieure d'information de vol France
Rdgion d'information de vol Paris
R6gion d'information de vol Brest
Rgion d'information de vol Bordeaux
R6gion d'information de vol Marseille
Rgion suprieure d'information de vol Scottish
Rgion d'information de vol Scottish
Region suprieure d'information de vol London
R~gion d'information de vol London
Vol. 1430. A-7557

348 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuefl des Traitks 1986
Parties contractantes R'gions d'Information de Vol
Irlande ........................ Rgion sup(rieure d'information de vol Shannon
Region d'information de vol Shannon
Royaume des Pays-Bas .......... Region d'information de vol Amsterdam
R~publique portugaise ........... Region supdrieure d'information de vol Lisboa
Region d'information de vol Lisboa
Rtgion d'information de vol Santa Maria

ANNEXE 3

DISPOSITIONS TRANSITOIRES RELATIVES AU PASSAGE DU REGIME DE LA CONVENTION INTER-
NATIONALE DE COOPERATION POUR LA SECURITE DE LA NAVIGATION AERIENNE «(EURO-
CONTROL) DU 13 DECEMBRE 1960 AU REGIME DE LA CONVENTION AMENDEE PAR LE
PRtSENT PROTOCOLE

Article 1 - DEFINITIONS

Dans la pr~sente Annexe :
L'expression (<sept Etats ) d~signe la R~publique f~drale d'Allemagne, le Royaume de
Belgique, la R~publique frangaise, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord,
l'Irlande, le Grand-Duch6 de Luxembourg et le Royaume des Pays-Bas.
L'expression <«quatre Etats> ddsigne la Republique fdrale d'Allemagne, le Royaume de
Belgique, le Grand-Duche de Luxembourg et le Royaume des Pays-Bas.
L'expression <<p~riode transitoire > ddsigne la p~riode qui s'dtend de la date d'entr~e en
vigueur du present Protocole jusqu'au moment oil la Commission aura, A l'unanimitd des sept
Etats et sur proposition des quatre Etats, convenu d'une solution sur l'avenir du Centre de
Maastricht et d~cidd de sa mise en oeuvre.

Article 2 - CENTRE DE CONTR6LE DE MAASTRICHT

1. Les dispositions suivantes du present article sont applicables pendant la p~riode tran-
sitoire.
2. (a) Le Centre de contr6le de Maastricht, y compris son personnel, demeure sous la
responsabilitd de l'Organisation qui en conserve la proprit6.
(b) Le Centre continue d'assurer les services de la circulation a6rienne dans l'espace
a~rien qui lui a W confi6 en application de la Convention du 13 d6cembre 1960. Dans 'exercice
de ces fonctions, l'Organisation applique les dispositions des paragraphes 10 A 15 du pr6sent ar-
ticle.
(c) Les d~penses d'exploitation aff6rentes A ces fonctions sont support6es par les quatre
Etats selon une c16 de r6partition A convenir entre eux.
3. Les sept Etats contribuent aux cooits des investissements du Centre de Maastricht, ap-
prouv~s avant l'entr~e en vigueur du pr6sent Protocole, proportionnellement A l'importance
respective de leurs produits nationaux bruts d6finis au paragraphe 3 de 'article 19 de rAnnexe 1.
4. (a) La contribution des sept Etats sur la base vis~e au paragraphe 3 est limit6e au
financement des nouveaux investissements de Maastricht qui sont n~cessaires pour maintenir le
niveau des installations et services approuv~s jusqu'At la date d'entrde en vigueur du pr6sent Pro-
tocole ou pour prdserver le niveau de s~curitd.
(b) Par d6rogation A 'article 7 de la Convention, les d6cisions relatives i ces in-
vestissements sont prises par le Comit6 et la Commission A la majorit6 des suffrages des sept
Etats, 6tant entendu :
- Que ces suffrages sont affect6s de la pond~ration pr6vue au tableau figurant A l'alinda ci-
dessous,
- Et que ces suffrages doivent representer au moins cinq Etats sur sept.
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1986 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recuel des Traits 349
(c) Le tableau de ponddration mentionntl au (b) ci-dessus est le suivant :
TABLEAU DE PONDtRATION. PRODUIT NATIONAL BRUT EVALUE AU COOT DES FACTEURS
ET AUX PRIX COURANTS EN MILLIARDS DE FRANCS FRAN AIS
Nombre
de voix
lnf6rieur A 10 ........................................................ I
De 10 inclusA 20 exclu .......................................... 2
De 20 inclus A 30 exclu .......................................... 3
De 30 inclus k 462/3 exclu .......................................... 4
De 462/3 inclus A 631/3 exclu .......................................... 5
De 631/3 inclus A 80 exclu .......................................... 6
De 80 inclus A 110 exclu .......................................... 7
De 110 inclus A 140 exclu .......................................... 8
De 140 inclus/ A200 exclu .......................................... 9
De 200 inclus A 260 exclu .......................................... 10
De 260 inclus A 320 exclu .......................................... 11
De 320 inclus A 380 exclu .......................................... 12
et ainsi de suite, t raison d'une voix de plus par tranche ou partie de tranche suppl6mentaire de
60 milliards de francs franqais.
5. Une somme &quivalant aux recettes provenant des redevances de route relatives aux
montants d'amortissements annuels, y compris les charges d'int6ret au titre des d~penses en
capital effectudes au Centre de Maastricht, est A la charge des quatre Etats scion une c16 de
r~partition t convenir entre eux. Cette somme est reversee aux sept Etats proportionnellement
A la moyenne de leurs contributions aux budgets d'investissement des annes 1974 A 1980 pour
les investissements finances avant le 31 d6cembre 1980 et leurs contributions r6elles pour les
investissements financ6s apr~s cette date.
6. (a) A partir de la date d'entrde en vigueur du pr6sent Protocole, les installations radar
ainsi que les stations dmettrices et r6ceptrices, qui sont partie int~grante du systime du Centre
de Maastricht et qui sont utilis6es pour assurer les services de la circulation a6rienne, devien-
nent propridt6 des Etats oil elles sont implant6es.
(b) Ces Etats les achtent A leur valeur non amortie A cette date. Le produit de la vente
est r6parti entre les sept Etats proportionnellement A la moyenne de leurs contributions aux
budgets d'investissement des ann6es 1974 A 1980 pour les investissements financ6s avant le
31 d6cembre 1980 et A leurs contributions r6elles pour les investissements financds apr~s cette
date.
7. Continuent d'etre mis A la disposition des autorit~s militaires de la Rpublique f6d6-
rale d'Allemagne les installations, 6quipements et services techniques dont elles bdnficient en
vertu de l'Accord relatif A la co-implantation des unit6s de l'arm6e de l'air allemande au Centre
de Maastricht, conclu le 3 novembre 1977 entre le Gouvernement de la R6publique f6d6rale et
EUROCONTROL.
8. Les d~penses inscrites au budget de l'Organisation qui sont relatives aux coots d'in-
vestissement du Centre de Maastricht et sont A la charge des sept Etats figurent dans une annexe
budg6taire spdciale.
9. Les d6penses inscrites au budget annuel de l'Organisation qui sont relatives aux coots
de fonctionnement et de maintenance du Centre de Maastricht et sont A la charge des quatre
Etats figurent dans une annexe budg~taire sp6ciale.
10. Les Parties contractantes prennent dans le cadre de leur comp6tence, et notamment
en ce qui concerne l'attribution des fr~quences radiodlectriques, les mesures n6cessaires pour
que l'Organisation puisse effectuer toutes op&ations r6pondant A son objet.
11. (a) Pour l'exercice de sa mission, l'Agence applique au contr6le de la circulation
adrienne les r~glements en vigueur sur les territoires des Parties contractantes et dans les espaces
Vol. 1430, A-7557

350 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuell des Traitks 1986
airiens pour lesquels les services de la circulation adrienne leur sont confi~s en vertu des accords
internationaux auxquels elles sont parties.
(b) En cas de difficult6 dans l'application des dispositions figurant au (a) ci-dessus,
l'Agence saisit la Commission qui recommande aux Parties contractantes toutes mesures utiles.
12. Pour l'exercice de sa mission et dans la limite des droits conf6r6s aux services de la
circulation a6rienne, l'Agence donne aux commandants d'a6ronefs toutes instructions n6ces-
saires. Ils sont tenus de s'y conformer, hormis les cas de force majeure envisag6s dans les r~gle-
ments mentionn6s au paragraphe 11 ci-dessus.
13. Les infractions k la r~glementation de la navigation adrienne commises dans l'espace
oii les services de la circulation adrienne ont &6 confi6s A l'Agence sont constat6es dans des
proc~s-verbaux par des agents commissionn~s par elle A cet effet, sans prdj udice du droit recon-
nu par les legislations nationales aux agents des Parties contractantes de constater les infrac-
tions de meme nature. Les proc~s-verbaux vis~s ci-dessus ont devant les tribunaux nationaux la
m~me valeur que ceux dress6s par les agents nationaux qualifies pour constater les infractions
de meme nature.
14. Les accords internationaux et les r6glementations nationales relatives A l'acc~s, au
survol et A la s6curit6 du territoire des Parties contractantes sont obligatoires pour 'Agence, qui
prend toutes mesures n6cessaires A leur application.
15. Pour permettre aux Parties contractantes de contr6ler l'application des rbglements
nationaux et accords internationaux, l'Agence est tenue de donner aux Parties contractantes
qui en formulent la demande toutes les informations relatives aux adronefs dont elle a connais-
sance dans rexercice de ses fonctions.

Article 3

CENTRE DE CONTR6LE DE KARLSRUHE
A la date d'entr~e en vigueur du present protocole, la R~publique f~derale d'Allemagne de-
vient propri&aire du Centre de contr6le de Karisruhe, qu'elle achte A sa valeur non amortie A
cette date. Le produit de la vente est r6parti entre les sept Etats proportionnellement A la
moyenne de leurs contributions aux budgets d'investissement des ann6es 1974 A 1980 pour les
investissements finances avant le 31 d6cembre 1980 et A leurs contributions r~elles pour les in-
vestissements finances apr~s cette date.

Article 4

INSTALLATIONS IMPLANTEES EN IRLANDE
A partir de Ia date d'entr6e en vigueur du pr6sent Protocole, l'Irlande devient propridtaire
du Centre de contr6le de Shannon, de l'installation de radar secondaire et des stations radio-
t616phoniques du Mont Gabriel, ainsi que de rinstallation de radar secondaire de Woodcock
Hill. Pendant les quatre ann~es suivantes les recettes perques au titre des redevances de route,
correspondant au coOt pris en consideration pour 'amortissement de ces installations, sont
r~parties entre les sept Etats, proportionnellement A la moyenne de leurs contributions aux
budgets d'investissements des ann6es 1974 A 1980 pour les investissements finances avant le
31 d6cembre 1980 et A leurs contributions nationales r6elles pour les investissements financds
apr~s cette date.

Article 5 - PAIEMENTS RESIDUELS

1. Tout droit b remboursement en vertu des dispositions actuelles au titre de l'amortisse-
ment des investissements indirects approuv~s s'6teint A la date d'entr6e en vigueur du present
Protocole.
2. Les paiements dus en vertu de d6cisions de l'Organisation ant6rieures A l'entre en
vigueur du present Protocole continuent A 8tre effectu6s apr~s cette entr6e en vigueur selon les
rfgles fixes par ces d6cisions et figurent dans des annexes budg~taires sp6ciales.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recuell des Trnitks 351

Article 6 - DISPOSITIONS BUDGETAIRES TRANSITOIRES

1. Dans les trois mois suivant l'entr~e en vigueur du present Protocole, il sera 6tabli un
budget approuv6 par la Commission.
2. Ce budget prend effet r~troactivement A la date d'entre en vigueur du present Pro-
tocole et se termine le 31 d~cembre de l'ann~e en cours.
3. Pendant la p~riode d'6tablissement du budget, mentionn6 au premier paragraphe du
present article, la Commission peut inviter les Parties contractantes A faire des avances ap-
propri~es au fonds de roulement.
4. Les avances faites au titre du fonds de roulement sont prises en compte au titre des
contributions d~termin~es conform~ment A I'article 19 de 'Annexe 1 du present Protocole.
Vol. 1430, A-7557

352 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuell des Trait6s 1986
[DUTCH TEXT-TEXTE NtERLANDAIS]
BIJLAGE 1
STATUTEN VAN HET AGENTSCHAP
Artikel 1. Het Agentschap, opgericht bij artikel 1 van het Verdrag, wordt beheerst door
deze Statuten.
Artikel 2. 1. Het Agentschap vormt het orgaan dat belast is met de uitvoering van de
taken die het door het Verdrag of door de Commissie worden opgedragen.
2. Wanneer het Agentschap zorg draagt voor luchtverkeersdiensten heeft het ten doel:
(a) botsingen tussen luchtvaartuigen te voorkomen;
(b) een ordelijk en snel verloop van het luchtverkeer te verzekeren;
(c) adviezen en inlichtingen te verschaffen die dienstig zijn voor de veilige en doeltreffende uit-
voering van de vluchten;
(d) de daarvoor in aanmerking komende instanties te waarschuwen indien luchtvaartuigen de
hulp van de opsporings- en reddingsdiensten nodig hebben, en aan deze instanties de
nodige medewerking te verlenen.
3. Het Agentschap richt de installaties op die nodig zijn voor de uitvoering van zijn
taken en draagt er zorg voor dat deze installaties goed functioneren.
4. Te dien einde werkt het Agentschap nauw samen met de militaire autoriteiten om zo
doeltreffend en economisch mogelijk in de behoeften van het luchtverkeer en in de bijzondere
behoeften van de militaire luchtvaart te voorzien.
5. Voor de uitoefening van zijn taak onder de voorwaarden van onderstaand artikel 7,
lid 2, kan het Agentschap onder andere de gebouwen en installaties die het nodig heeft, met
name centra voor onderzoek en proefnemingen ten dienste van het luchtverkeer, centra voor de
regeling van de luchtverkeersstromen, alsmede scholen voor de voortgezette opleiding en spe-
cialisering van het personeel van de luchtverkeersdiensten oprichten en exploiteren. Ten einde
doublures te vermijden doet het echter een beroep op de nationale technische diensten en
gebruikt het de bestaande nationale installaties telkens wanneer dat mogelijk is.
Artikel 3. Onder voorbehoud van de bevoegdheden die aan de Commissie zijn toege-
kend, wordt het Agentschap beheerd door een Bestuurscomit6, hierna genoemd het < Comit6 '>,
en door een Directeur-generaal.
Artikel 4. 1. Het Comitd bestaat uit vertegenwoordigers van de Verdragsluitende Par-
tijen; iedere Verdragsluitende Partij kan meerdere vertegenwoordigers aanwijzen, zodat met
name de belangen der burgerluchtvaart zowel als die der nationale defensie vertegenwoordigd
kunnen worden; slechts een van de vertegenwoordigers is stemgerechtigd. Deze stemge-
rechtigde is een hoge ambtenaar die in zijn land een verantwoordelijke functie op het gebied
van de luchtvaart bekleedt. Elke vertegenwoordiger heeft een plaatsvervanger, die hem in geval
van verhindering rechtens vertegenwoordigt.
2. Voor de toepassing van artikel 2, lid 1 (1), van het Verdrag wordt het Comit6
uitgebreid met vertegenwoordigers van de Staten, geen lid van de Organisatie zijnde, die Partij
zijn bij de Multilaterale Overeenkomst betreffende ((en route>-heffingen. Het aldus uitgebreide
Comit6 neemt zijn besluiten op de in bovenbedoelde Overeenkomst bepaalde voorwaarden.
3. Indien bepalingen daaromtrent zijn voorzien in andere overeenkomsten, tussen de
Organisatie en niet-Lid-Staten gesloten ter uitvoering overeenkomstig artikel 2, lid 1, van het
Verdrag, met name voor de regeling van de verkeersstromen, wordt het Comit6 uitgebreid en
neemt het zijn besluiten op de in deze overeenkomsten bepaalde voorwaarden.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuel des Trait~s 353
Artikel 5. 1. De beraadslagingen van het Comit6 zijn rechtsgeldig indien ten minste op
66n na alle stemgerechtigde vertegenwoordigers der Verdragsluitende Partijen aanwezig zijn.
2. Indien dit quorum niet wordt bereikt, wordt de beslissing uitgesteld tot een latere ver-
gadering, die opnieuw moet worden geconvoceerd en die niet eerder mag worden gehouden
dan tien dagen na de voorgaande vergadering. Het quorum tijdens de tweede vergadering be-
draagt ten minste de heift van het aantal stemgerechtigde vertegenwoordigers.
Artikel 6. 1. Het Comitd stelt zijn huishoudelijk reglement op, waarin inzonderheid
de benoeming van een Voorzitter en Vice-voorzitter, alsook de aanwijzing van een Secretaris
worden geregeld.
2. Dit reglement moet bepalingen bevatten die betrekking hebben op onverenigbare
functies. Het moet bovendien voorschrijven dat de convocaties voor de vergaderingen schrifte-
lijk of, in geval van spoed, telegrafisch worden verzonden, en dat zij de agenda bevatten.
3. Het reglement wordt ter goedkeuring aan de Commissie voorgelegd.
Artikel 7. 1. Het Comit6 stelt de organisatie van het Agentschap vast, die door de
Directeur-generaal moet worden voorgesteld.
2. De op grond van bovenstaand artikel 2, lid 5, te nemen maatregelen moeten evenwel
door het Comit6 aan de goedkeuring van de Commissie worden onderworpen.
Artikel 8. Het Comit6 brengt ieder jaar aan de Commissie verslag uit over de werkzaam-
heden en de financiele toestand van de Organisatie.
Artikel 9. 1. Het Comit6 stelt op verzoek van de Commissie de zich over verscheidene
jaren uitstrekkende investeringsen werkprogramma's vast. Deze worden de Commissie ter
goedkeuring voorgelegd.
2. Het Comit6 zal in het bijzonder, met het oog op voorlegging aan de Commissie, ter
goedkeuring overeenkomstig het Verdrag:
(a) het programma voor de in artikel 2, lid 1 (a), (e), (f) en (j), van het Verdrag voorkomende
taken voorbereiden;
(b) de in artikel 2, lid 1 (b), van het Verdrag uiteengezette gemeenschappelijke doeleinden op
lange termijn uitwerken;
(c) de in artikel 2, lid 1 (g), van het Verdrag bedoelde speurwerk en ontwikkelings-
programma's bestuderen;
(d) de in artikel 2, lid 1 (c), van het Verdrag voorziene gemeenschappelijke plannen op middel-
lange termijn, alsmede het in lid 1 (d) van genoemd artikel bedoelde gemeenschappelijke
beleid voor grond- en boordsystemen respectievelijk de opleiding van personeel uitwerken;
(e) de in artikel 2, lid 2 en 3, van het Verdrag bedoelde overeenkomsten vaststellen;
(f) zorg dragen voor de in artikel 2, lid 1 (h) en (i), van het Verdrag beoogde studies.
3. Het Comit neemt binnen de grens van de eventueel met toepassing van artikel 11, lid 3,
van het Verdrag door de Commissie verrichte delegatie, een besluit tot het openen van onder-
handelingen met het oog op het sluiten van de overeenkomsten die bedoeld zijn in artikel 2 van
het Verdrag en keurt in voorkomend geval de tot stand gebrachte overeenkomsten goed.
Artikel 10. Het Comite zal, met het oog op voorlegging ter goedkeuring aan de Com-
missie:
- een reglement opstellen voor het houden van inschrijvingen, alsmede het gunnen en
opstellen van contracten inzake de levering van goederen en het verlenen van diensten aan
de Organisatie, alsmede de voorwaarden waaronder deze contracten worden gesloten;
- een reglement opstellen voor de algemene contractvoorwaarden inzake door de Organisatie
te verlenen diensten.
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354 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitis 1986
Artikel 11. Het Comitd stelt het FinancieeI Reglement op, dat aan de goedkeuring van
de Commissie wordt onderworpen en onder meer bepaalt welke boekhoudregels gevolgd
moeten worden ten aanzien van de inkomsten en uitgaven, op welke wijze de nationale bij-
dragen gestort moeten worden en onder welke voorwaarden de Organisatie leningen kan
opnemen.
Artikel 12. 1. Het Comite stelt het Administratief Statuut van het personeel van het
Agentschap op en onderwerpt dit aan de goedkeuring van de Commissie:
- dit Statuut dient met name de bepalingen te bevatten die betrekking hebben op de nationali-
teit van het personeel, salarisschalen, pensioenen, onverenigbare functies, beroepsgeheim
en het ononderbroken functioneren van de dienst;
- het dient die werkzaamheden vast te stellen die niet gelijktijdig met andere werkzaamheden
kunnen worden uitgeoefend zonder speciale toestemming van de Directeur-generaal.
2. Slechts de Administratieve Rechtbank van de Internationale Arbeidsorganisatie is
bevoegd tot kennisneming van geschillen tussen de Organisatie en het personeel van het Agent-
schap, met uitsluiting van alle andere nationale of internationale gerechten.
Artikel 13. 1. Het Agentschap is slechts bevoegd rechtstreeks personeel aan te trek-
ken, indien de Verdragsluitende Partijen geen geschikt personeel te zijner beschikking kunnen
stellen. Met Staten die geen lid zijn van de Organisatie, kan het Agentschap evenwel
overeenkomen geschikt personeel van deze Staten te werk te stellen bij de tenuitvoerlegging van
de in artikel 5, lid 2 en 3, van het Verdrag bedoelde overeenkomsten.
2. Het door een nationale overheid ter beschikking gestelde personeel werkt tijdens de
gehele duur van zijn dienstverband bij het Agentschap op basis van het Personeelsstatuut van
het Agentschap, onverminderd het behoud van de beroepsvoordelen die door de nationale
regelingen worden gegarandeerd.
3. Het van cen nationale overheid afkomstige personeel kan te allen tijde weer ter
beschikking van de overheid worden gesteld zonder dat deze maatregel een disciplinair
karakter heeft.
Artikel 14. 1. Het Comite neemt zijn besluiten bij gewogen meerderheid.
2. Onder gewogen meerderheid wordt verstaan meer dan de helft van de uitgebrachte
stemmen, met dien verstande dat:
- de stemmen worden gewogen met inachtneming van artikel 8 van het Verdrag;
- deze stemmen de meerderheid van de stemuitbrengende Verdragsluitende Partijen vertegen-
woordigen.
3. Bij staking der stemmen besluit de Voorzitter, hetzij tijdens dezelfde vergadering tot
een tweede stemming over te gaan, hetzij het voorstel op de agenda te plaatsen van een
volgende vergadering, waarvan hij de datum vaststelt. Indien op de volgende vergadering de
stemmen opnieuw staken, is de stem van de Voorzitter doorslaggevend.
Artikel 15. 1. De Directeur-generaal wordt voor de tijd van vijf jaar benoemd door
het Comit6, dat hierover uitspraak doet overeenkomstig het bepaalde in artikel 14, lid 2, met
dien verstande dat de overeenkomstig bedoeld lid berekende meerderheid 70 %'0, van de uitge-
brachte gewogen stemmen dient te vertegenwoordigen. Hij is op dezelfde wijze herbenoem-
baar.
2. Hij vertegenwoordigt de Organisatie in en buiten rechte.
3. Bovendien zal de Directeur-generaal, overeenkomstig het algemene, door het Comit6
en de Commissie vastgestelde beleid:
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1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Trait&s 355
(a) zorg dragen voor de doeltreffende werking van het Agentschap;
(b) de personeelsleden benoemen en hen uit hun dienstverband ontslaan overeenkomstig het
bepaalde in het Personeelsstatuut;
(c) overeenkomstig de bepalingen van het Financieel Reglement en binnen de daartoe door de
Commissie gestelde grenzen leningen aangaan waarvan de looptijd niet langer dan een jaar
bedraagt;
(d) contracten sluiten, zowel voor levering van goederen en diensten aan de Organisatie als
verkoop van goederen en diensten door de Organisatie, overeenkomstig de bepalingen van
het in artikel 10 genoemde reglement en binnen de daartoe door de Commissie gestelde
grenzen.
4. De Directeur-generaal oefent bovengenoemde functies uit zonder vooroverleg met het
Comit6, doch houdt het Comit6 voor elk geval op de hoogte van de in de uitoefening van
bovengenoemde bevoegdheden genomen maatregelen.
5. Het Comit6 stelt de voorwaarden vast waarop de Directeur-generaal bij diens ver-
hindering wordt vervangen.
Artikel 16. 1. Alle ontvangsten en uitgaven van het Agentschap moeten voor elk be-
grotingsjaar worden geraamd.
2. De ontvangsten en uitgaven van de begroting moeten in evenwicht zijn. De ont-
vangsten en uitgaven van het Agentschap met betrekking tot centra voor onderzoek en proef-
nemingen, scholen en alle andere organen opgericht krachtens artikel 2, lid 5, worden op een
afzonderlijke staat gespecificeerd.
3. Ter uitvoering van bovenstaand artikel 11 stelt een Financieel Reglement bepalingen
vast met betrekking tot de raming van, de uitvoering van en de controle op de ontvangsten en
uitgaven van het Agentschap, onder voorbehoud van de bepalingen van deze Statuten.
Artikel 17. 1. Het begrotingsjaar loopt van 1 januari tot 31 december.
2. De raningen voor elk begrotingsjaar worden uiterlijk op 31 oktober van elk jaar door
het Comit6 ter goedkeuring aan de Commissie voorgelegd.
Artikel 18. Het Comit6 legt voorstellen inzake de indeling van de begroting en de te
gebruiken rekeneenheid ter goedkeuring aan de Commissie voor.
Artikel 19. 1. Onverminderd het gestelde in onderstaand lid 2 worden de jaarlijkse bij-
dragen van de Verdragsluitende Partijen aan de begroting voor elk begrotingsjaar bepaald
volgens onderstaande verdeelsleutel:
(a) een eerste bestanddeel, ten belope van 30 % van de bijdrage, wordt berekend in ver-
houding tot de hoogte van het Bruto Nationaal Produkt van de Verdragsluitende Partijen
zoals dit is omschreven in onderstaand lid 3;
(b) een tweede bestanddeel, ten belope van 70 076 van de bijdrage, wordt berekend in ver-
houding tot de hoogte van de grondslag van de << en route)> -heffingen der Verdragsluitende
Partijen zoals deze is omschreven in onderstaand lid 4.
2. Geen enkele Verdragsluitende Partij is verplicht voor een bepaald begrotingsjaar een
hogere bijdrage te betalen dan 30 0lo van het totaal van de bijdragen van de Verdragsluitende
Partijen. Indien de overeenkomstig de bepalingen in bet eerste lid berekende bijdrage van een
Verdragsluitende Partij meer bedraagt dan 30 To wordt het overschot volgens de in het eerste
lid vastgestelde regels over de andere Verdragsluitende Partijen omgeslagen.
3. Het hier bedoelde Bruto Nationaal Produkt is het nationaal produkt zoals dat blijkt
uit de statistieken, opgesteld door de Organisatie voor Economische Samenwerking en Ontwik-
keling - of, bij gebreke daarvan, door een andere instantie die gelijkwaardige garanties biedt
en aangewezen is krachtens een beslissing van de Commissie - door het rekenkundig gemid-
Vol. 1430, A-7557

356 United Nations - Treaty Series o Nations Unies - Recueil des Trait s 1986
delde te berekenen over de laatste drie jaren waarvoor zulke statistieken ter beschikking staan.
Bedoeld wordt het Bruto Nationaal Produkt berekend naar factorkosten en lopende prijzen
uitgedrukt in Europese Rekeneenheden.
4. De hier bedoelde grondslag voor de «en route -heffingen is die welke is vastgesteld
voor het voorlaatste jaar v66r het desbetreffende begrotingsjaar.
Artikel 20. 1. De Organisatie kan op de internationale kapitaalmarkten de gelden
opnemen die ter vervulling van haar taak noodzakelijk zijn.
2. De Organisatie kan op de kapitaalmarkten van een Verdragsluitende Partij leningen
uitgeven in het kader van de voor binnenlandse leningen geldende nationale wettelijke regel-
ingen, of bij gebreke van dergelijke regelingen, in overeenstemming met de Verdragsluitende
Partij.
3. Het Financieel Reglement stelt de procedure vast volgens welke de Organisatie lenin-
gen aangaat en aflost.
4. Elke begroting bepaalt het maximumbedrag dat de Organisatie kan lenen in de loop
van het jaar waarop de begroting betrekking heeft.
5. Ten aanzien van aangelegenheden die vallen binnen de werkingssfeer van dit artikel
handelt de Organisatie in overleg met de bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Par-
tijen of met de circulatiebanken van die Verdragsluitende Partijen.
Artikel 21. De begroting kan, indien de omstandigheden zulks vereisen, in de loop van
het begrotingsjaar worden herzien op de wijze die voor haar vaststelling en goedkeuring is
voorgeschreven.
Artikel 22. 1. De rekeningen van alle ontvangsten en uitgaven van de begroting
worden telkenjare gecontroleerd door een Commissie van toezicht van twee deskundige ambte-
naren behorende tot de overheidsdiensten van de Verdragsluitende Partijen. Deze ambtenaren,
die van verschillende nationaliteit moeten zijn, worden overeenkomstig artikel 6, lid 2 (b), van
het Verdrag door de Commissie op voordracht van het Comit6 aangesteld. De uitgaven met
betrekking tot de Commissie van toezicht komen ten laste van de Organisatie.
2. De controle die aan de hand van bescheiden en, zo nodig, ter plaatse geschiedt, heeft
ten doel de juistheid van de ontvangsten en uitgaven na te gaan, en vast te stellen of een goed
financieel beheer is gevoerd. De Commissie van toezicht legt na afsluiting van elk begrotings-
jaar een verslag aan de Commissie voor.
Artikel 23. 1. De organen van het Agentschap kunnen op verzoek van de Commissie,
hierin handelend op eigen initiatief of op verzoek van het Comit6 of van de Directeur-generaal,
onderworpen worden aan administratieve en technische inspecties.
2. Deze inspecties worden uitgevoerd door ambtenaren behorende tot de overheids-
diensten van de Verdragsluitende Partijen. Elke inspectie-commissie bestaat uit ten minste
twee leden van verschillende nationaliteit. Tot elke inspectie moet voor zover mogelijk een lid
behoren die aan een voorgaande inspectie heeft deelgenomen.
Artikel 24. Het Comit6 stelt de voertalen van het Agentschap vast.
Artikel 25. Het Agentschap verzorgt de voor zijn werkzaamheden noodzakelijke
publikaties.
Artikel 26. Het Comit legt met inachtneming van het bepaalde in artikel 32, lid 3, van
het Verdrag alle wijzigingen in de Statuten die het nodig acht ter goedkeuring aan de Com-
missie voor.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series e Nations Unes - Recueil des Trait s 357
BIJLAGE 2
VLUCHTINLICHTINGENGEBIEDEN
(Artikel 3 van het Verdrag)
Verdragsluitende Partijen Vluchlinlichtingengebieden
De Bondsrepubliek Duitsland ............ Hoger vluchtinlichtingengebied Hannover
Hoger vluchtinlichtingengebied Rhein
Vluchtinlichtingengebied Bremen
Vluchtinlichtingengebied Diisseldorf
Vluchtinlichtingengebied Frankfurt
Vluchtinlichtingengebied Miinchen
Het Koninkrijk Belgie ......... Hoger vluchtinlichtingengebied Brussel
Het Groothertogdom Luxemburg Vluchtinlichtingengebied Brussel
De Franse Republiek .................... Hoger vluchtinlichtingengebied France
Vluchtinlichtingengebied Paris
Vluchtinlichtingengebied Brest
Vluchtinlichtingengebied Bordeaux
Vluchtinlichtingengebied Marseille
Het Verenigd Koninkrijk van Groot-Brittan- Hoger vluchtinlichtingengebied Scottish
nit en Noord-lerland ................. Vluchtinichtingengebied Scottish
Hoger vluchtinlichtingengebied London
Vluchtinlichtingengebied London
lerland ............................... Hoger vluchtinlichtingengebied Shannon
Vluchtinlichtingengebied Shannon
Het Koninkrijk der Nederlanden .......... Vluchtinlichtingengebied Amsterdam
De Portugese Republiek ................. Hoger vluchtinlichtingengebied Lisboa
Vluchtinlichtingengebied Lisboa
Vluchtinlichtingengebied Santa Maria
BIJLAGE 3
OVERGANGSBEPALINGEN BETREFFENDE DE VERANDERING VAN HET REGIME VAN HET INTERNATIO-
NAAL VERDRAG TOT SAMENWERKING IN HET BELANG VAN DE VEILIGHEID VAN DE LUCHT-
VAART <EUROCONTROL>> VAN 13 DECEMBER 1960 IN HET REGIME VAN HET DOOR DIT
PROTOCOL GEWIJZIGDE VERDRAG
Artikel 1. BEGRIPSBEPALINGEN
In deze Bijiage betekent:
oZeven Stateno de Bondsrepubliek Duitsland, het Koninkrijk Belgie, de Franse Repu-
bliek, het Verenigd Koninkrijk van Groot-Brittannie en Noord-lerland, Ierland, het Groother-
togdom Luxemburg en het Koninkrijk der Nederlanden.
oVier Staten)) de Bondsrepubliek Duitsland, het Koninkrijk Belgie, het Groothertogdom
Luxemburg en het Koninkrijk der Nederlanden.
<(Overgangstijdvak>) het tijdvak dat zich uitstrekt van de datum van inwerkingtreding van
dit Protocol tot het tijdstip waarop de Commissie met algemene stemmen van de zeven Staten
en op voorstel van de vier Staten een regeling inzake de toekomst van het Centrum Maastricht
overeenkomt en tot toepassing ervan besluit.
Artikel 2. VERKEERSLEIDINGSCENTRUM MAASTRICHT
1. De volgende bepalingen van dit artikel zijn van toepassing gedurende het overgangs-
tijdvak.
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358 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recueji des Trait s 1986
2. (a) Het Verkeersleidingscentrum Maastricht, met zijn personeel blijft onder de ver-
antwoordelijkheid van de Organisatie. Het Centrum blijft haar eigendom.
(b) Het Centrum blijft de luchtverkeersleiding uitoefenen in het luchtruim dat het is
overgedragen ingevolge het Verdrag van 13 december 1960. Bij de vervulling van haar taak past
de Organisatie het in lid 10 t/m 15 van dit artikel bepaalde toe.
(c) de vier Staten dragen de bedrijfskosten voor deze taak overeenkomstig een onderling
overeen te komen verdeelsleutel.
3. De zeven Staten dragen bij in de kosten van de voor de inwerkingtreding van dit Pro-
tocol goedgekeurde investeringen in het Centrum Maastricht in evenredigheid met de respec-
tieve omvang van hun Bruto Nationaal Produkt, als omschreven in artikel 19, lid 3, van Bijlage 1.
4. (a) De bijdrage van de zeven Staten op de in lid 3 bedoelde grondslag beperkt zich tot
de financiering van de nieuwe investeringen in Maastricht die noodzakelij k zij n voor het op peil
houden van de tot de datum van inwerkingtreding van dit Protocol goedgekeurde installaties
en diensten, of van de veiligheid.
(b) In afwij king van het in artikel 7 van het Verdrag bepaalde worden de besluiten inzake
deze investeringen door het Comitd en de Commissie genomen met een meerderheid van stem-
men van de zeven Staten, met dien verstande:
- dat deze stemmen worden gewogen met inachtneming van de in de onderstaande alinea
voorkomende tabel;
- en dat deze stemmen ten minste vijf van de zeven Staten moeten vertegenwoordigen.
(c) De in lid (b) bedoelde tabel volgt hieronder:
TABEL VAN STEMWEGING. BRUTO NATIONAAL PRODUKT BEREKEND TEGEN FACTORKOSTEN
EN LOPENDE PRIJZEN IN MILJARDEN FRANSE FRANCS
Aantal
stemmen
M inder dan l0 ....................................................... I
V an 10 tot 20 .................................................. 2V an 20 tot 30 .................................................. 3
Van 30 tot 462/3 .................................................. 4
V an 462/3 tot 631/3 .................................................. 5
V an 631/3 tot 80 .................................................. 6
V an 80 totl1 0 .................................................. 7
V an 110 tot 140 .................................................. 8
Van 140 tot 200 .................................................. 9
Van 200 tot 260 .................................................. 10
Van 260 tot 320 .................................................. 1
Van 320 tot 380 .............................................. 12
en vervolgens telkens 6n stem meer per aanvullende eenheid of gedeelte van een aanvullende
eenheid van 60 miljard Franse francs.
5. Een bedrag overeenkomend met het deel van de ontvangsten uit de «(en route -heffin-
gen dat betrekking heeft op de bedragen van de jaarlijkse afschrijvingen inclusief de
rentelasten wegens de investeringsuitgaven voor het Centrum Maastricht zal ten laste komen
van de vier Staten op basis van een onderling overeen te komen verdeelsleutel. Dit bedrag
wordt onder de zeven Staten verdeeld in evenredigheid met hun gemiddelde bijdragen aan de
investeringsbegrotingen van 1974 t/m 1980 wat de voor 31 december 1980 gefinancierde in-
vesteringen betreft en met hun werkelijke bijdragen wat de na genoemde datum gefinancierde
investeringen betreft.
6. (a) Met ingang van de datum van inwerkingtreding van dit Protocol worden de radar-
installaties, benevens de zend- en ontvangstations die een bestanddeel van het systeem van het
Centrum Maastricht vormen en gebruikt worden voor de verzorging van de luchtverkeers-
leiding eigendom van de Staten waar zij zijn geinstalleerd.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recueil des Traits 359
(b) Zij worden door deze Staten overgenomen tegen de op bedoelde datum geldende
restwaarde. De verkoopopbrengst wordt verdeeld over de zeven Staten in evenredigheid met
hun gemiddelde bijdragen aan de investeringsbegrotingen van 1974 t/m 1980 wat de voor
31 december 1980 gefinancierde investeringen betreft en met hun werkelijke bijdragen wat de
na genoemde datum gefinancierde investeringen betreft.
7. De installaties, uitrustingen en technische diensten die ingevolge de op 3 november
1977 tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland en EUROCONTROL gesloten
Overeenkomst inzake de onderbrenging van diensten van de Duitse luchtmacht in het Centrum
Maastricht ter beschikking van de militaire autoriteiten van de Bondsrepubliek Duitsland zijn
gesteld, blijven te hunner beschikking staan.
8. De uitgaven die in het kader van de begroting van de Organisatie betrekking hebben
op de investeringskosten van het Centrum Maastricht en ten laste komen van de zeven Staten
worden in een afzonderlijke begrotingsstaat opgenomen.
9. De uitgaven die in het kader van de begroting van de Organisatie betrekking hebben
op de bedrijfs- en onderhoudskosten van het Centrum Maastricht en ten laste komen van de
vier Staten worden in een afzonderlijke begrotingsstaat opgenornen.
10. De Verdragsluitende Partijen nemen, binnen het kader van hun bevoegdheid, en in
het bijzonder wat betreft de toewijzing van radiofrequenties, de maatregelen die nodig zijn om
de Organisatie in staat te stellen al die handelingen te verrichten die voor het bereiken van haar
doelstelling van belang zijn.
11. (a) Ter uitoefening van zijn taak past het Agentschap bij de luchtverkeersleiding de
regelingen toe, die van kracht zijn op de grondgebieden van de Verdragsluitende Partijen en in
de delen van het luchtruim waarvoor de luchtverkeersleiding aan hen is toevertrouwd krachtens
de internationale overeenkomstens bij welke zij Partij zijn.
(b) Indien zich bij de toepassing van de bepalingen van het vorige lid moeilijkheden
voordoen, legt het Agentschap de zaak voor aan de Commissie, die aan de Verdragsluitende
Partijen alle maatregelen aanbeveelt die dienstig zijn.
12. Ter uitoefening van zijn taak en binnen de grenzen van de aan de luchtverkeers-
leidingsdiensten toegekende rechten, geeft het Agentschap alle nodige aanwijzingen aan de
gezagvoerders van de luchtvaartuigen. Deze zijn verplicht zich daaraan te houden, behalve in
de gevallen van overmacht bedoeld in de in voorgaand lid 11 genoemde regelingen.
13. Overtredingen van de luchtvaartwetgeving die zijn begaan in het luchtruim waarin
het verschaffen van luchtverkeersleidingsdiensten is toevertrouwd aan het Agentschap, worden
door speciaal hiervoor door het Agentschap aangestelde personen in processen-verbaal gecons-
tateerd, onverminderd het door de nationale wetgevingen aan de opsporingsambtenaren van de
Verdragsluitende Partijen toegekende recht om overtredingen van dezelfde aard te constat-
eren. De bovengenoemde processen-verbaal hebben voor de nationale rechter dezelfde waarde
als die, welke zijn opgemaakt door de nationale opsporingsambtenaren die bevoegd zijn om
overtredingen van dezelfde aard te constateren.
14. De internationale overeenkomsten en de nationale voorschriften die betrekking heb-
ben op de toegang tot, het overvliegen en de veiligheid van het grondgebied van de Verdrags-
luitende Partijen, zijn bindend voor het Agentschap, dat alle maatregelen neemt die voor toe-
passing van die overeenkomsten en regelingen noodzakelijk zijn.
15. Ten einde de Verdragsluitende Partijen in staat te stellen toezicht uit te oefenen op de
toepassing van de internationale overeenkomsten en nationale regelingen is het Agentschap
verplicht om aan de Verdragsluitende Partijen die daartoe de wens te kennen geven, alle op
luchtvaartuigen betrekking hebbende inlichtingen te verstrekken waarvan het uit hoofde van
de uitoefening van zijn taak op de hoogte is.
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360 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 1986
Artikel 3. VERKEERSLEIDINGSCENTRUM KARLSRUHE
De Bondsrepubliek Duitsland wordt met ingang van de datum van inwerkingtreding van
dit Protocol eigenaresse van het Verkeersleidingscentrum Karlsruhe, dat zij overneemt tegen de
op bedoelde datum geldende restwaarde. De verkoopopbrengst wordt verdeeld over de zeven
Staten in evenredigheid met hun gemiddelde bijdragen aan de investeringsbegrotingen van
1974 t/m 1980 wat betreft de voor 31 december 1980 gefinancierde investeringen en met hun
werkelijke bijdragen wat betreft de na genoemde datum gefinancierde investeringen.
Artikel 4. IN IERLAND GEINSTALLEERDE INRICHTINGEN
Met ingang van de datum van inwerkingtreding van dit Protocol wordt het Verkeers-
leidingscentrum Shannon met inbegrip van de secundaire radar-, zend- en ontvanginstallaties
op Mount Gabriel en de secundaire radar op Woodcock Hill eigendom van lerland. In de
daaropvolgende vier jaren worden die ontvangsten uit de oen route)) -heffingen welke over-
eenkomen met de in aanmerking genomen kosten van afschrijving van deze installaties onder
de zeven Staten verdeeld op basis van hun gemiddelde bijdrage aan de investeringsbegrotingen
van 1974 t/m 1980 wat de voor 31 december 1980 gefinancierde investeringen betreft en met
hun werkelijke bijdragen wat betreft de na genoemde datum gefinancierde investeringen.
Artikel 5. RESTERENDE BETALINGEN
1. Elk recht op terugbetaling krachtens de huidige bepalingen uit hoofde van goedge-
keurde indirecte investeringen vervalt op de datum van inwerkingtreding van dit Protocol.
2. De betalingen die ingevolge voor de inwerkingtreding van dit Protocol genomen be-
sluiten van de Organisatie verschuldigd zijn, blijven na deze inwerkingtreding plaatsvinden
volgens de bij de bedoelde besluiten gestelde regels en worden in afzonderlij ke begrotingsstaten
opgenomen.
Artikel 6. OVERGANGSBEPALINGEN INZAKE DE BEGROTING
1. Binnen drie maanden na de inwerkingtreding van dit Protocol wordt een begroting
opgesteld, goedgekeurd door de Commissie.
2. Deze begroting werkt terug tot de datum van inwerkingtreding van dit Protocol en
loopt tot en met 31 december van het desbetreffende jaar.
3. Gedurende de periode waarin de onder lid 1 van dit artikel genoemde begroting wordt
opgesteld, kan de Commissie de Verdragsluitende Partijen verzoeken passende voorschotten
voor de bedrijfsmiddelen te verstrekken.
4. De voor de bedrijfsmiddelen verstrekte voorschotten worden in mindering gebracht
op de overeenkomstig artikel 19 van Bijlage 1 bij dit Protocol vastgestelde bijdragen.
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1986 United Nations - Treaty Series o Nations Unies - Recueil des Traitts 361
[PORTUGUESE TEXT - TEXTE PORTUGAIS]
ANEXO 1
ESTATUTOS DA AGtNCIA
Artigo 10. A Agencia criada pelo Artigo 10 da Convengdo rege-se pelos presentes Esta-
tutos.
Artigo 20. 1. A Ag~ncia constitui o org.o encarregado da execudo das tarefas que lhe
so confiadas pela Convengdo ou pela ComissAo.
2. A Ag~ncia, enquanto assegura os servigos de trdfego adreo, tern por objectivo:
(a) Evitar as colis6es entre as aeronaves;
(b) Assegurar o escoamento ordenado e rdpido do trdfego a6reo;
(c) Emitir os avisos e informag6es titeis para a execugdo segura e eficiente dos voos;
(d) Alertar os orgAos apropriados sempre que as aeronaves care~am da ajuda dos servigos de
busca e salvamento e prestar a esses orgdos o necessdrio auxflio.
3. A Ag~ncia instalari os meios necessdrios A execugdo das suas miss6es e assegurard o
seu born funcionamento.
4. Para este fim, a Ag~ncia trabalha em estreita colaboragdo corn as autoridades
militares de forma a satisfazer o mais eficaz e economicamente possivel as exig&ncias do trdfego
a6reo e os requisitos especiais da avia¢do militar.
5. Para o desempenho das suas atribuiq6es, sob reserva das condii6es previstas no
parigrafo 2 do artigo 70 destes Estatutos, a Ag~ncia pode nomeadamente construir e explorar
os ediffos e instalag6es que Ihe sejarn necessdrios, em particular, centros de pesquisa e experi-
mentagdo da navegagdo a6rea, gestdo dos fluxos de trdfego a6reo e escolas para aperfeiqoa-
mento e especializaqdo do pessoal dos serviqos de trdfego adreo. Contudo, a Ag~ncia recorrerd
aos serviqos t6cnicos nacioais e utilizari as instalaq6es nacionais existentes sempre que isso seja
possivel, a fim de evitar qualquer duplicaqdo.
Artigo 30. Sem prejuizo dos poderes reconhecidos h Comissdo, a Agecia 6 administrada
por um Comit6 de Gestdo, adiante designado por <Comit6>>e por um Director Geral.
Artigo 40. 1. 0 Comit6 6 constituido por representantes de cada uma das Partes Con-
tratantes, que pode nomear virios representantes, a fim de permitir nomeadamente a represen-
ta~iAo dos interesses da avia~ido civil e da Defesa Nacional, dos quais somente um tem voto
deliberativo. Este iltimo um funciondrio superior a quem no seu pais estejam atribuidas
responsabilidades no dominio da navega¢do a~rea. Cada representante terd um suplente que o
representa vilidamente em caso de impedimento.
2. Para efeito de aplicaiao do disposto na alinea (I) do pardgrafo 1 do artigo 20 da Con-
ven¢do, o Comit6 alarga-se aos representantes dos Estados ndo membros da Organizag~o que
sdo Partes do Acordo Multilateral relativo bas taxas de rota. 0 Comit alargado decide nas con-
dig6es fixadas por esse Acordo.
3. Se noutros Acordos, nomeadamente para a gestdo dos fluxos do trdfego a6reo,
firmados pela Organiza¢do com Estados ndo membros nos termos do parAgrafo 1 do artigo 20
da ConvenAo, estiverem previstas disposii6es neste sentido, o Comit6 serA alargado e tomard
as suas decis6es nas condig6es previstas nesses Acordos.
Artigo 5° . 1. 0 Comit6 delibera validamente sempre que, pelo menos, se encontrem
presentes todos os representantes das Partes Contratantes com direito a voto deliberativo
menos urn.
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362 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recuel des Traitks 1986
2. Se n~o se atingir este quorum, a deliberago serd remetida para sessdo ulterior, que
serd objecto duma nova convocavdo e ndo poderd realizar-se antes de, pelo menos, dez dias
ap6s a precedente; o quorum exigido para a segunda deliberagdo serd de, pelo menos, metade
dos representantes corn direito a voto deliberativo.
Artigo 60. 1. 0 Comit6 elabora o seu regulamento interno, que fixa, nomeadamente,
as regras que regulam a eleigdo de um Presidente e de um Vice-Presidente bern como a
designagdo de um Secretdrio.
2. 0 regulamento comportard disposig6es relativas As incompatibilidades. Al6m disso,
deveri prever que as convocat6rias das sess6es sejam enviados por carta ou em caso de urg~n-
cia, por telegrama, e incluam a ordem dos trabalhos.
3. 0 regulamento 6 submetido a aprovagdo da ComissAo.
Artigo 70. 1. 0 Comit6 estatuird sobre a organizaqdo da Ag~ncia que deve ser pro-
posta pelo Director Geral.
2. De qualquer modo o Comit6 submeteri A aprovag o da Comissdo as medidas a tomar
para os fins previstos no pardgrafo 5 do artigo 20 destes Estatutos.
Artigo 80. 0 Comitd anualmente presta contas A Comissio das actividades e da situagdo
financeira da Organizagdo.
Artigo 90. 1. 0 Comit6 elaborard programas plurianuais de investimento e de
trabalho a pedido da Comissdo. Estes programas sdo submetidos A aprovagdo da Comissdo.
2. Em particular, tendo em vista submet -los A aprova:o da Comissao nos termos da
Conventdo, o Comit6 deverd:
(a) Preparar o programa das actividades previstas nas alineas (a), (e), (/) e (j) do parigrafo 1
do artigo 20 da Convengdo;
(b) Traqar os objectivos comuns a longo prazo previstos na alinea (b) do pardgrafo I do artigo 20
da Convengdo;
(c) Estudar os programas de pesquisa e desenvolvimento previstos na alinea (g) do parigrafo 1
do artigo 20 da Convengdo;
(d) Elaborar os planos comuns a m6dio prazo previstos na alinea (c) do parigrafo 1 do artigo 20
da Convengdo, bern como as politicas comuns em mat~ria de sistema em terra e a bordo e
de formagAo de pessoal previstas na alinea (d) do pardgrafo 1 do citado artigo;
(e) Adoptar os acordos previstos no artigo 20 da Convengdo;
(f) Proceder aos estudos previstos nas alineas (h) e (i) do parigrafo 1 do artigo 20 da Con-
vengdo.
3. 0 Comit6, dentro dos limites da delegagdo eventualmente feita pela Comissdo nos ter-
mos do pardgrafo 3 do artigo 110 da Convengdo, tomard a decisdo de encetar negociag6es corn
vista A conclusAo dos acordos previstos no artigo 20 da Convengdo e aprova, se for o caso, os
acordos negociados.
Artigo 100. 0 Comit6 elabora e submete A aprovagdo da ComissAo:
- Um regulamento para os concursos e adjudicaoAo dos contratos relativos ao fornecimento
de bens e servigos A Organizag.o, assirn como as condig6es que regulam estes contratos;
- As condig6es gerais dos cadernos de encargos apliciveis aos contratos de fornecimento de
servigos pela Organizagdo.
Artigo 110. 0 Comit6 elabora e submete A aprovagdo da Comissdo, o regulamento
financeiro que fixa nomeadamente os procedimentos contabilisticos a seguir em matria de
receitas e despesas, as condig6es que regulam o modo de pagamento das contribuig6es na-
cionais, assim como as condigbes para recorrer a empr6stimos pela Organiza¢do.
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1986 United Nations - Treaty Series e Nations Unies - Recueil des Trait~s 363
Artigo 120. 1. O Comit elabora e submete/ baprovado da Comiss~o o estatuto admi-
nistrativo do pessoal da Agancia:
- Este deve abranger, nomeadamente, as disposiq~es relativas A nacionalidade do pessoal, aos
niveis salariais, As pens~es, As incompatibilidades, ao segredo profissional, A continuidade
do serviqo;
- Precisa os postos de trabalho que n~o podem ser ocupados em regime de acumulagdo com
qualquer outro sem autorizaqo especial do Director Geral.
2. 0 Tribunal Administrativo da Organizaq.o Internacional do Trabalho 6 o tinico com-
petente para conhecer dos litigios que oponham a Organizagao ao pessoal da Agancia, com
exclusdo de qualquer outra jurisdiqdo, nacional ou internacional.
Artigo 130. 1. A Agancia s6 poderA recrutar directamente o seu pessoal se as Partes
Contratantes ndo estiverem em condig6es de p6r A sua disposigdo pessoal qualificado. De qual-
quer modo a Agancia pode acordar corn os Estados nio membros da Organizaglo empregar
pessoal qualificado desses Estados no irmbito da aplicagdo dos acordos previstos nos pard-
grafos 2 e 3 do artigo 50 da Convenv;o.
2. Durante todo o periodo em que permanega ao servigo da Agancia, o pessoal cedido
pelas administrag6es nacionais ficari sujeito ao estatuto que rege o pessoal da Agancia,
mantendo todavia o gozo dos privil6gios de carreira assegurados pelos regulamentos nacionais.
3. 0 pessoal cedido por uma administrago nacional poderd sempre voltar a ser colo-
cado A disposigdo desta, sem que isso represente uma medida de cardcter disciplinar.
Artigo 140. 1. 0 Comit6 toma as suas decis6es por maioria ponderada.
2. A maioria ponderada compreende mais de metade dos votos expressos, ficando enten-
dido que:
- Estes votos sdo afectados pela ponderardo prevista no artigo 80 da Convengdo;
- Estes votos representarn a maioria das Partes Contratantes que votam.
3. Em caso de empate, o Presidente poderi optar entre proceder a um segundo
escrutinio no decurso da mesma sesso ou, inscrever a proposta na ordem de trabalhos de uma
nova sessdo para a qual fixa a data. Se o empate se renovar na nova sessao o Presidente tern
voto de qualidade.
Artigo 150 . 1. 0 Director Geral 6 nomeado por um periodo de cinco anos pelo Co-
mit6, decidindo nos termos previstos no parigrafo 2 do artigo 140 desde que a maioria
calculada nos termos deste parigrafo do citado artigo atinja 70 076 dos votos ponderados ex-
pressos. 0 seu mandato 6 renovdvel nas mesmas condiq~es.
2. 0 Director Geral representa a Organizagdo em juizo e em todos os actos civis.
3. Alm disso, de acordo corn a politica geral fixada pelo Comitd e pela Comissao, o
Director Geral:
(a) Vela pela efici~ncia da Agancia;
(b) Nomeia os membros do pessoal e dispensa os seus servigos, nas condig6es previstas no
estatuto administrativo do pessoal;
(c) Contrata os emprdstimos cujo prazo ndo exceda um ano, nas condig6es prescritas pelo
regulamento financeiro e nos limites fixados para este efeito pela Comissdo;
(d) Celebra os contratos de fornecimento e venda de bens e servigos nas condiq6es prescritas
pelo regulamento previsto no artigo 100 e nos limites fixados para este efeito pela Comis-
sdo.
4. 0 Director Geral desempenha estas fung6es sem comunicago prdvia ao Comit6, mas
de qualquer modo manterd este ultimo informado de todas as medidas tomadas no uso dos
poderes acima citados.
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364 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traits 1986
5. 0 Comitd determina as condi 6es nas quais o Director Geral d substituido em caso de
impedimento.
Artigo 160. 1. Todas as receitas e despesas da Ag ncia dever~o ser previstas para cada
exercicio orqamental.
2. 0 orqamento deve ser equilibrado em receitas e despesas. As receitas e despesas da
Agencia relativas aos centros de pesquisa e experimentais, escolas e todos os outros organismos
criados nos termos do parigrafo 5 do artigo 2° dos presentes Estatutos sera-o pormenorizadas
numa conta especial.
3. 0 regulamento financeiro previsto no artigo 110 destes Estatutos define as condiq6es
de previsdo, execuq~o e controle das rcceitas e despesas sob reserva das disposiq6es dos
presentes Estatutos.
Artigo 170. 1. 0 exercicio orgamental abrange o periodo de I de Janeiro a 31 de De-
zembro.
2. As previs6es referentes a cada exercicio orqamental serdo submetidas pelo Comit6
aprova~do da Comissdo, o mais tardar, at6 31 de Outubro de cada ano.
Artigo 180. 0 Comite submete A aprovagdo da Comisso as propostas sobre o modo de
apresentagdo do oramento e a unidade de conta a utilizar.
Artigo 190. 1. Sem prejuizo do disposto no pardgrafo 2 deste artigo, as contribuii6es
anuais de cada uma das Partes Contratantes para o orvamento sdo, para cada exercicio, deter-
minadas de acordo corn a f6rmula de repartiqdo seguinte:
(a) Uma primeira frac¢do, equivalente a 30 %70 da contribuiqdo, 6 calculada proporcional-
mente ao montante do Produto Nacional Bruto da Parte Contratante tal como se define no
parigrafo 3 deste artigo;
(b) Uma segunda fracv:o, equivalente a 70 % da contribui¢do, 6 calculada proporcionalmente
ao montante da base de custos considerada para cdlculo das taxas de rota da Parte Contra-
tante tal como se define no pardgrafo 4 deste artigo.
2. Nenhuma Parte Contratante 6 obrigada a efectuar, para um exercicio orqamental,
ura contribuiqfio superior a 30 % do montante global das contribuiq6es das Partes Contra-
tantes. Se a contribuiqdo de uma das Partes Contratantes, calculada nos termos do pardgrafo 1
deste artigo, ultrapassar 30 076, o excedente serd repartido entre as outras Partes Contratantes,
de acordo corn as regras fixadas no citado pargrafo.
3. 0 Produto Nacional Bruto que 6 tido em considerardo 6 o que resulta das estatisticas
estabelecidas pela Organizagdo de Cooperaq~o e Desenvolvimento Econ6mico - ou na sua
falta por qualquer organismo que oferega as garantias equivalentes e designado por uma
decisdo da Comissdo - calculando-se a mddia aritmdtica dos tres 6ltimos anos para os quais
existam estatisticas disponiveis. Trata-se do Produto Nacional Bruto a custo de factores e a
pregos correntes expresso em unidades de conta europeias.
4. A base de custos considerada para calculo das taxas de rota que 6 tida em consi-
deragAo 6 aquela que foi estabelecida para o peniltimo ano anterior ao exercicio orgamental
em questdo.
Artigo 20". 1. A Organizagdo pode obter, atravds de empr6stimos nos mercados
financeiros internacionais, os recursos necessdrios ao cumprimento das suas tarefas.
2. A Organizag o pode emitir titulos de emprdstimo nos mercados financeiros duma
Parte Contratante nos termos da regulamentai o nacional aplicAvel A emissio de emprdstimos
internos, ou na falta de tal regulamentag o com o acordo da Parte Contratante.
3. 0 regulamento financeiro fixa os procedimentos a seguir pela Organizagao para a con-
tracq o e reembolso de emprdstimos.
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1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 365
4. Todos os oramentos anuais estabelecerdo o montante mdximo dos empr~stimos que
a Organizaqo poderA contrair durante o ano abrangido por esse orqamento.
5. Nas situagbes visadas no presente artigo, a Organizai .o agird de acordo corn as auto-
ridades competentes das Panes Contratantes ou com o seu banco emissor.
Artigo 210. 0 orqamento pode ser revisto no decurso do seu exercicio, se as circunstin-
cias assirn o exigirem, nos termos das regras previstas para a sua elaboraqao e aprovaqdo.
Artigo 220. 1. As contas do conjunto das receitas e despesas do orqamento s~o exa-
minadas cada ano por urna miss.o de controle constituida por dois funcionfrios especialistas
provenientes das administrav6es das Partes Contratantes. Estes funciondrios, que devem ser de
diferente nacionalidade, sdo nomeados pela Comissdo, mediante proposta do Cornit6, nos ter-
mos da alinea (b) do pardgrafo 2 do artigo 60 da Convenqto. As despesas decorrentes desta
missao de controle ficam a cargo da Organizai o.
2. A verificaq o, que serd feita sobre os documentos e se necessdrio localmente, tern por
objecto constatar a regularidade das receitas e despesas e assegurar-se de uma boa gestdo
financeira. Depois do fecho de cada exercicio, a misso de controle apresentard urn relat6rio A
Comissao.
Artigo 230. 1. Os servigos da Agencia podem, a pedido da Comissao, formulado por
sua pr6pria iniciativa ou a pedido do Comit6 ou do Director Geral, ser objecto de inspecg6es
administrativas e t6cnicas.
2. Estas inspecgbes ser.o efectuadas por agentes pertencentes As administral:bes das
Partes Contratantes. Todas as miss6es de inspec .o ser.o compostas por, pelo menos, duas
pessoas de nacionalidade diferente. Todas as miss6es de inspec¢,o devem compreender, na
medida do possivel, uma pessoa que tenha jA participado numa inspecgdo anterior.
Artigo 240. 0 Comit6 determina as linguas de trabalho da Ag~ncia.
Artigo 250. A Agencia fard as publicag6es necessdrias ao seu funcionamento.
Artigo 260. 0 Cornit6 submete h aprovai.io da Comissdo todas as modificagbes aos
Estatutos que Ihe pareqam necessdrias, sob reserva das disposig6es do parigrafo 3 do artigo 320
da Conven¢ to.
ANEXO 2
REGIOES DE INFORMACAO DE Voo
(Artigo 30 da Convenfdo)
Partes Contratantes Regicdes de Informardo de VOo
Repfiblica Federal da Alemanha .. Regido Superior de InformagAo de Vo Hannover
Regi.o Superior de Informagdo de V6o Rhein
Regido de Informagdo de V6o Bremen
Regido de Informaqdo de V6o Diisseldorf
Regido de Informaq.o de Vbo Frankfurt
Regi.io de Informagdo de V6o Miunchen
Reino da Bdlgica .... I Regido Superior de lnforma¢do de Vbo Bruxelles
Gr.o-Ducado do Luxemburgo Regido de InformaoAo de V o Bruxelles
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366 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recueil des Traitks 1986
Partes Contratantes Regimes de Informapdo de Vo
Repdiblica Francesa ............. Regiao Superior de Informaoo de Vo France
Regido de Informaqo de V6o Paris
Regido de Informag o de V6o Brest
Regido de Informagio de V6o Bordeaux
Regio de Informago de Voo Marseille
Reino Unido da GrA-Bretanha e da :Regido Superior de Informaqao de V6o Scottish
Irlanda do Norte ............. Regido de Informagio de V6o Scottish
Regido Superior de Informaoo de V6o London
Regido de Informago de Vbo London
Irlanda ........................ Regi~o Superior de Informacdo de V6o ShannonRegi.o de Informag~o de V6o Shannon
Reino dos Paises Baixos ......... Regio de Informaqao de V6o Amsterdam
Repdiblica Portuguesa ........... Regido Superior de Informaco de V6o Lisboa
Regio de Informaqdo de V6o Lisboa
Regi.o de lnformado de V6o Santa Maria
ANEXO 3
DISPOSIC6ES TRANSIT6RIAS RELATIVAS A PASSAGEM DO REGIME DA CONVEN4AO INTERNACIONAL
DE COOPERACAO PARA A SEGURANQA DA NAVEGA(;AO AEREA <<EUROCONTROL>> DE
13 DE DEZEMBRO DE 1960 PARA 0 REGIME DA CONVENQAO EMENDADA PELO PRESENTE
PROTOCOLO
Artigo 10 . DEFINIQ6ES
No presente Anexo:
A expressdo osete Estados>> designa a Repiiblica Federal da Alemanha, o Reino da
Bdlgica, a Reptblica Francesa, o Reino Unido da Gri-Bretanha e da Irlanda do Norte, a Irlan-
da, o Grdo-Ducado do Luxemburgo e o Reino dos Paises Baixos.
A expressdo oquatro Estados>> designa a Reptiblica Federal da Alemanha, o Reino da
Bdlgica, o Gro-Ducado do Luxemburgo e o Reino dos Paises Baixos.
A expressdo «periodo transit6rio>>designa o periodo que medeia entre a entrada em vigor
do presente Protocolo at ao momento em que a Comissdo terd, por unanimidade dos sete
Estados e mediante proposta dos quatro Estados, acordado numa solugao acerca do futuro do
Centro de Maastricht e decidido da sua entrada em vigor.
Artigo 20. CENTRO DE CONTROLE DE MAASTRICHT
1. As seguintes disposi 6es do presente artigo sio aplicdveis durante o periodo tran-
sit6rio.
2. (a) 0 Centro de Controle de Maastricht, incluido o seu pessoal, permanece sob a
responsabilidade da Organiza¢do que conserva a respectiva propriedade.
(b) 0 Centro continua a assegurar os servi:os de trdfego a~reo no espa~o a~reo que lhe
foi confiado nos termos da Convenqdo de 13 de Dezembro de 1960. No exercicio destas func6es
a Organiza¢do aplica as disposii6es dos pardgrafos 10 a 15 do presente artigo.
(c) As despesas de exploragdo decorrentes destas funibes sAo suportadas pelos quatro
Estados segundo uma regra de repartiqdo a acordar entre eles.
3. Os sete Estados contribuem para as despesas de investimento do Centro de
Maastricht, aprovadas antes da entrada em vigor do presente Protocolo, na proporgdo dos
respectivos Produtos Nacionais Brutos definidos no pardgrafo 3 do artigo 190 do Anexo 1.
4. (a) A contribuiqdo dos sete Estados na base prevista no pardgrafo 3 6 limitada ao
financiamento dos novos investimentos de Maastricht que forem necessdrios para manter o
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1986 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuei des Trait~s 367
nivel das instalages e servigos aprovados at t data da entrada em vigor do presente Protocolo
ou para preservar o nivel de seguranqa.
(b) Por derrogag&o ao artigo 70 da Convenqdo, as decis6es relativas a estes investimen-
tos sdo tomadas pelo Comitd e pela Comissdo por maioria dos votos dos sete Estados, ficando
entendido:
- Que estes votos sao afectados pela ponderaq~o constante da tabela que figura na alinea
seguinte;
- E que estes votos devem representar pelo menos cinco Estados em sete.
(c) A tabela de ponderag~o mencionada na alinea (b) 6 o seguinte:
TABELA DE PONDERA(AO. PRODUTO NACIONAL BRUTO AVALIADO A CUSTO DE FACTORES
E A PREQOS CORRENTES EM BILIOES DE FRANCOS FRANCESES
Ntimero
de votos
Inferior a 10 .............. .......................................... 1
De 10 inclusivea 20 exclusive ..................................... 2
De 20 inclusive a 30 exclusive ..................................... 3
De 30 inclusive a 462/3 exclusive ..................................... 4
De 462/3 inclusive a 631/3 exclusive ..................................... 5
De 631/3 inclusive a 80 exclusive ..................................... 6
De 80 inclusive a 110 exclusive ..................................... 7
De 110 inclusive a 140 exclusive ..................................... 8
De 140 inclusive a 200 exclusive ..................................... 9
De 200 inclusive a 260 exclusive ..................................... 10
De 260 inclusive a 320 exclusive ..................................... 11
De 320 inclusive a 380 exclusive ..................................... 12
e assim sucessivamente na razio de mais um voto por fracqdo ou parte de fracqao suplementar
de 60 bili6es de francos franceses.
5. Uma quantia equivalente As receitas provenientes das taxas de rota nos montantes de
amortizaqes anuais, incluidas as taxas de juro a titulo de despesas em capital efectuadas no
Centro de Maastricht, fica A responsabilidade dos quatro Estados segundo uma regra de repar-
tigdo a acordar entre eles. Esta quantia reverterA para os sete Estados na proporqdo da media
das suas contribuig6es nos orgamentos de investimento dos anos 1974 a 1980, para os in-
vestimentos financiados antes de 31 de Dezembro de 1980 e As suas contribuig6es reais para os
investimentos financiados ap6s esta data.
6. (a) A partir da data da entrada em vigor do presente Protocolo, as instalaq6es radar
assim como as estag6es emissoras e receptoras, que fazem parte integrante do sistema do Cen-
tro de Maastricht e que sdo utilizadas para assegurar os servigos de trdfego adreo, tornam-se
propriedade dos Estados onde se encontram implantadas.
(b) Estes Estados compram-nas pelo seu valor ndo amortizado nesta data. 0 produto da
venda 6 repartido entre os sete Estados na proporgdo da m6dia das suas contribuig6es para os
orqamentos de investimento dos anos de 1974 a 1980, para os investimentos financiados antes
de 31 de Dezembro de 1980, e As suas contribuig6es reais, para os investimentos financiados
ap6s esta data.
7. Continuam a ser postos A disposi :Ao das autoridades militares da Repdiblica Federal
da Alemanha, as instalag6es, equipamentos e serviqos t6cnicos de que elas beneficiam em vir-
tude do Acordo relativo A co-implantaqdo das unidades do Exdrcito do Ar Alemdo no Centro
de Maastricht, assinado em 3 de Novembro de 1977, entre o Governo da Repuiblica Federal da
Alemanha e o EUROCONTROL.
8. As despesas inscritas no orgamento da Organizago que s~o relativas aos custos do in-
vestimento do Centro de Maastricht e ficam a cargo dos sete Estados, figuram num anexo
orgamental especial.
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368 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recueil des Trait6s 1986
9. As despesas inscritas no oramento anual da Organizaqo que sdo relativas aos custos
de funcionamento e manutenqdo do Centro de Maastricht e ficam e cargo dos quatro Estados
figuram num anexo orqamental especial.
10. As Partes Contratantes tomam, no Ambito da sua competencia e nomeadamente no
que se refere A atribuiq o das frequ~ncias radioel6ctricas, as medidas necessdrias para que a
Organizav.do possa efectuar todas as operav6es relativas ao seu objecto.
11. (a) Para o desempenho da sua missdo, a Ag~ncia aplica ao controle de trdfego
a6reo os regulamentos em vigor nos territ6rios das Partes Contratantes e nos espaqos aereos
para os quais Ihe foram confiados os serviqos de trdfego a6reo em virtude de acordos interna-
cionais em que sejam partes.
(b) Em caso de dificuldade na aplicagdo das disposiq6es referidas na alinea anterior, a
Agencia informard a Comissdo que recomendarA as Partes Contratantes todas as medidas ade-
quadas.
12. Para o desempenho da sua miss~o e no limite dos direitos conferidos aos servilos de
trifego aereo, a Agencia dd aos comandantes das aeronaves todas as instrugaes necessarias.
Estes deverdo dar-lhes cumprimento, salvo nos casos de forga maior previstos nos regulamen-
tos mencionados no paragrafo anterior.
13. As infracg6es A regulamentaqdo da navegaAo a6rea cometidas no espaqo em que os
servi~os de trdfego a6reo tenham sido confiados a Ag~ncia sAo reportados em relat6rios de
agentes por ela nomeados para este efeito, sem prejuizo do direito reconhecido pelas legisla-
Oes nationais aos agentes das Partes Contratantes de verificar as infracq6es da mesma
natureza. Os relat6rios acima referidos t~m junto dos tribunais nacionais o mesmo valor que os
efectuados pelos agentes nacionais qualificados para registar as infracq6es da mesma natureza.
14. Os acordos internacionais e as regulamentag6es nacionais relativas ao acesso,
sobrevoo e seguran:a do territ6rio das Partes Contratantes sao obrigat6rias para a Agencia,
que tomard todas as medidas necessdrias a sua aplicagAo.
15. Para permitir As Partes Contratantes controlar a aplica:o dos regulamentos nacio-
nais e acordos internacionais a Ag~ncia deve fornecer as Partes Contratantes que apresentem o
respectivo pedido, todas as informaq6es relativas As aeronaves de que tenha conhecimento no
exercicio das suas fung6es.
A rtigo 30 . CENTRO DE CONTROLE DE KARLSRUHE
Na data da entrada em vigor do presente Protocolo, a Reptiblica Federal da Alemanha
torna-se proprietdria do Centro de Controle de Karlsruhe, que o compra pelo seu valor nao
amortizado nesta data. 0 produto da venda repartir-se-A entre os sete Estados na proporgdo da
m6dia das suas contribuig6es para os orgamentos de investimento dos anos de 1974 a 1980 para
os investimentos financiados antes de 31 de Dezembro de 1980 e As suas contribuiq6es reais
para os investimentos financiados ap6s esta data.
Artigo 40. INSTALAQES IMPLANTADAS NA IRLANDA
A partir da data da entrada em vigor do presente Protocolo, a Irlanda torna-se pro-
prietdria do Centro de Controle de Shannon, da instalaqdo de radar secunddrio e das estaq6es
radiotelef6nicas de Mont Gabriel, assim como da instalagAo de radar secunddrio de Woodcock
Hill. Durante os quatro anos seguintes as receitas percebidas a titulo de taxas de rota, cor-
respondendo ao custo tomado em consideraqAo para a amortizaqao destas instalag~es sao
repartidas entre os sete Estados, na proporgao da media das suas contribuiq6es para os
orgamentos de investimentos dos anos de 1974 a 1980 para os investimentos financiados antes
de 31 de Dezembro de 1980 e as suas contribuiq6es nacionais reais para os investimentos finan-
ciados ap6s esta data.
Vol. 1430, A-7557

1986 United Nations - Treaty Series 9 Nations Unies - Recueil des Traitks 369
Artigo 5'. PAGAMENTOS RESIDUAIS
1. Qualquer direito a reembolso em virtude das disposiq~es actuais a titulo de amor-
tizagdo dos investimentos indirectos aprovados extingue-se na data da entrada em vigor do pre-
sente Protocolo.
2. Os pagamentos devidos em virtude de decis~es da Organizaqdo anteriores A entrada
em vigor do presente Protocolo, continuarn a ser efectuados ap6s esta entrada em vigor de
acordo corn as regras fixadas por estas decis6es e figuram nos anexos orgamentais especiais.
Artigo 60. DISPOSI¢6ES OR(AMENTAIS TRANSIT6RIAS
1. Nos tr8s meses seguintes A entrada em vigor do presente Protocolo, serd estabelecido
urn oramento aprovado pela Comissdo.
2. Este orqamento terd efeito retroactivo A data da entrada em vigor do presente Pro-
tocolo e terd seu terminus a 31 de Dezembro do ano em curso.
3. Durante o periodo de estabelecimento do or:amento, mencionado no primeiro pard-
grafo do presente artigo, a Comisso pode convidar as Partes Contratantes a fazer adianta-
mentos adequados ao fundo de maneio.
4. Os adiantamentos feitos a titulo de fundo de maneio sdo tornados ern consideraao a
titulo de contribuiq6es determinadas de acordo com o artigo 190 do Anexo 1 ao presente
Protocolo.
Vol. 1430, A-7557

370 United Nations - Treaty Series * Nations Unies - Recuell des Traltks 1986